Zitat des US-Präsident Biden

Europa ein Partner oder ein Vasall der USA?

In den Westfälischen Nachrichten wurde am 02.12.2022 folgendes Zitat des US Präsidenten Biden publiziert:
„Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partnerin dieser Welt wünschen als Frankreich“
Dem kann man sich nur anschließen. Die Bundesregierung beweist sich als wenig souverän in ihrer Selbst- und Außendarstellung. Das gilt ebenfalls für das Parlament.
Haben wir zu viele Transatlantiker im Parlament - oder die es werden wollen ?

Waren die EU - Politiker, insbesondere die Frankreichs und Deutschlands noch maßgeblich am Minsker Abkommen 2014 beteiligt ( ..mehr schlecht als recht und wofür sich heute deutsche Politiker entschuldigen..) spielt die aktuelle deutsche Regierung im derzeitigen Ukraine-Konflikt keine wesentlich Rolle mehr.
Lediglich mit wirtschaftlicher Unterstützung und den von der Ukraine geforderten Waffenlieferungen "darf" sich Deutschland einbringen.
Dies ist ein sichtbares Zeichen der außenpolitischen Geringschätzung durch die Nato-Bündnis-partner aber auch der in der EU.
Deutsche Außenpolitik erfolgt nur im Einvernehmen mit der US-Administration. Souveränes Handeln sieht anders aus.

Frankreich versucht immerhin mit Verhandlungsbereitschaft Einfluss in der Bewältigung der Krise zu gewinnen. Deshalb erkennt Präsident Biden auch Frankreich als besten Partner, mit dem auf Augenhöhe verhandelt werden kann.
Während die politischen Führer der übrigen EU Staaten die Aktivitäten für ein souveränes Europa dem Franzosen als Solidaritätsverlust vorwerfen.
Die Ampelkoalition zeigt sich in allen Bereichen, wirtschafts-, außen- und verteidigungspolitisch wenig souverän und dazu inkompetent, dass sie – wie auch die EU-Kommission - eher als Vasall als als Partner der USA wahrgenommen werden kann.
Das vom europäischen Steuerzahler großzügig alimentierte Europa-Parlament zeigt sich auch als willfähriges Organ, das sich an bislang wirkungslosen Wirtschaftssanktionen mit seinen negativen Folgen für die europäische Wirtschaft widerspruchslos beteiligt. Als dessen Folge sich eine Wirtschaftskrise zum Nachteil der heimischen Industrie/Wirtschaft und damit auch der Bevölkerung entwickeln kann/wird.

Horst Sellge
Havixbeck

Quellenhinweise:
https://www.eurotopics.net/de/292830/macron-macht-garantien-fuer-moskau-wieder-zum-thema
https://www.jungewelt.de/artikel/440060.macron-will-russland-sicherheitsgarantien-geben.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91029