Reaktion der Altparteien

Eine als Konkurrenz erkannte Partei verunglimpfen.

Maßgebliche Vertreter der Altparteien werfen den Verantwortlichen der neugegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlende „Parteiendemokratie“ in der Auseinandersetzung mit dem BSW Landesverbänden Sachsen und Thüringen vor.
Mit Unterstützung der Leitmedien und des ÖRR wird versucht, dem Wahlbürger aufzuzeigen, welch ein negatives „Demokratieverständnis“ im Bündnis Sahra Wagenknecht praktiziert wird.

Hierzu gilt es festzustellen:

- BSW Verantwortliche machen mit dem Abbruch weiterer Koalitionsgespräche mit den entsprechenden Altparteien deutlich, dass sie ihre Wahlversprechen auch zu halten gedenken und ihr Programm bei den Verhandlungen so weit wie möglich durchzusetzen versuchen.
Gelingt das wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der betreffende Altparteien nicht – auch nicht ansatzweise, dann wird zugunsten der im Wahlkampf versprochenen Ziele auf mögliche Ministerämter verzichtet, die Verhandlungen werden abgebrochen.
Es wird in der Opposition versucht, eine entsprechende Politik mitzugestalten.

Diese Konsequenz ist im politischen Alltag, der Politiker Blase der Altparteien etwas völlig Neues.
Hier gilt es für den Abgeordneten sich dem Fraktionszwang zu unterwerfen und im Bedarfsfall auch Koalitionsloyalität zu üben. Damit wird der ambitionierte, neu gewählte Mandatsträger gleich einer Parteidoktrin und damit auch zu vorgegebenen Abstimmungsverhalten verpflichtet. Eine Art Parteiendiktatur(-).
Wahlversprechungen werden zugunsten der angestrebten Karriere hintan gestellt.

- Ein weiterer Hinweis auf fehlenden Parteiendemokratie sind der Unvereinbarkeitsbeschluss und die letztlich noch eingebrachte Brandmauer, beides „Errungenschaften“ der doch so auf Demokratie bedachten CDU/CSU Verantwortlichen.
Dabei vergessen gerade CDU/CSU ihre eigenen Historien mit den Parteigründungen (1945/1949) als Nazi-Größen übernommen und in Regierungsämter eingeführt wurden.
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands die Parteiübernahme der Ost CDU  als ehemalige staatstragende Partei des SED Regimes.

Horst Sellge