Offener Brief aus Haltern an Bundestagsabgeordnete: „Leiharbeit in den Schlachtbetrieben gesetzlich beenden“

Empörung über Rückzieher bei Gesetzesberatung im Bundestag

Haltern. In einem gemeinsamen offenen Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW haben das Halterner Forum, der KAB-Bezirks- und Diözesanverband und das Könzgenhaus ihre Empörung und ihre Forderungen zum Ausdruck gebracht über eine zurückgestellte Gesetzesvorlage: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Artbeitsschutzkontrollgesetz zur Beendigung der Werks- und Leiharbeit in der Fleischindustrie wurde durch eine Gruppe von CDU-Abgeordneten nach Lobbyeinfluss ausgebremst“ so lautet der Vorwurf der Briefverfasser.

Erst am 5. November hatte das Halterner Forum zusammen mit der KAB und dem Könzgenhaus in einer öffentlichen Online-Veranstaltung mit Pfarrer Peter Kossen und Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten den Blick auf die unwürdigen Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie gerichtet (wir berichteten). Auf der Website des Halterner Forums (www.forumdrv.de) ist die Veranstaltung als Video nachzuverfolgen, zusammen mit einem ARTE-Bericht über „das Schuften im Schlachthof“, das Pfarrer Peter Kossen sogar als „sklavenähnliche Verhältnisse“ bezeichnet. „Noch im Sommer war durch die Corona-Fälle bei Tönnies und Westfleisch die Empörung auch bei den politischen Parteien über die jahrzehntelangen Missstände so groß, dass die Bundesregierung am 23. Oktober dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorlegte, um damit die Werks- und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu unterbinden“ erinnert Herbert Bludau-Hoffmann vom Halterner Forum, selber langjähriger Gewerkschafter beim ver.di-Landesverband NRW. „Doch eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten fiel durch den Einfluss von Lobbyisten der eignen Koalitionsregierung in den Rücken und vertagte die Beschlussfassung, um die Leiharbeit zu erhalten“, bemerkt der KAB-Bezirksvorsitzende Klaus-Dieter Amtmann fassungslos.

„Doch eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten fiel durch den Einfluss von Lobbyisten der eignen Koalitionsregierung in den Rücken und vertagte die Beschlussfassung, um die Leiharbeit zu erhalten“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD) kritisiert dazu auf Facebock den CDU-Landesminister Laumann, der zuvor das „parteiübergreifende Versagen“ bei den Zuständen in der Fleischindustrie beklagte und nach seinen Worten „den „Sumpf austrocknen wollte“, aber jetzt nach dem Lobbyeinfluss selber nur noch von „notwendige Kompromissen“ im Gesetzesverfahren spricht.
Die Verfasser des offenen Briefes appellieren an die CDU-Bundestagsabgeordneten der einzelnen Landesbezirke in NRW, die am 23. Oktober in 3. Lesung zurückgestellte Gesetzesvorlage „unverzüglichen und unverwässert in Kraft zu setzen, um die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Fleischindustrie zugunsten würdiger Arbeitsverhältnisse zu beenden“. Sie erinnern die Abgeordneten an die „Ansprüche ihrer christlichen Partei“ und erwarten, „dass sie im bevorstehenden Bundestagwahljahr ihr persönliches Abstimmungsverhalten in dieser Sache transparent machen“.