Ratssitzung beginnt mit Gedenkminute

Einstimmiges Votum für "Sichere Häfen"

Haltern. Mit einer Gedenkminute begann Bürgermeister Bodo Klimpel die Ratssitzung am Donnerstagabend. Er gedachte der Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle und machte deutlich, dass sich die gesamte Gesellschaft aktiv gegen Antisemitische und rassistische Auswüchse wehren muss.

Einig waren sich alle Ratsmitglieder beim Thema „Bündnis Sichere Häfen“. Schon im Vorfeld hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, folgende Punkte zu unterstützen.
1. Die Stadt Haltern am See erklärt sich mit den in Seenot befindlichen Menschen solidarisch und beteiligt sich an dem kommunalen Bündnis „sichere Häfen“ zur Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
2. Der Rat der Stadt Haltern am See setzt sich öffentlich für die Seenotrettung ein. Leben retten ist nicht kriminell. Wir unterstützen ausdrücklich den Inhalt des Palermo-Appells.
3. Der Rat der Stadt Haltern am See ist bereit, aus Seenot gerettete und von der Bundesrepublik Deutschland übernommene Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Regelungen aufzunehmen. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik gerade angesichts der Situation im Mittelmehrraum einzusetzen.
4. Die Stadt Haltern am See erwartet wie die anderen Städte, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendige Unterstützung von Bund und Land erhält.
In diesem Zusammenhang unterstützt der Halterner Stadtrat ebenso einstimmig den Palermo-Appell der Evangelischen Kirche Deutschlands und Palermos Bürgermeister. Ähnliche Forderungen hatten auch der Halterner Asylkreis und die katholische Sixtusgemeinde gestellt. Dieser Appell sagt:
1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für Seenotrettung im Mittelmehr werden.
2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden.
4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückzuschicken, kann keine Option für Europa sein.