Die Vorsorgelüge - ein Gerücht ?
Werden Vorsorgetreibende betrogen?
Es gibt Leute, die nennen die Politiker, die für die Kürzung der Rente und für die Möglichkeit der privaten Vorsorge gesorgt haben, schlicht Betrüger. Die private Vorsorge wurde von Experten mit akademischen Graden geschaffen. Wissenschaftler, die überwiegend beamtet und auch in der Versicherungswirtschaft zu Hause waren und noch sind, hatten mit dem demografischen Wandel für die entsprechende Stimmung/Ängste in der Bevölkerung gesorgt. Die Politiker, von der Versicherungslobby beeinflusst, von der Wirtschaft dafür gelobt und von ihren Experten zur Vorsorge geraten, waren nur zu gern bereit, die Voraussetzungen für die private Vorsorge zu schaffen. Sie kürzten einfach die Rentenansprüche und schufen damit die Notwenigkeit vor zu sorgen. Doch die private Vorsorge hat sich schon früh als Flop herausgestellt. Es hat schon dazumal Mahner gegeben, die auf die Risiken der kapitalgedeckten Vorsorge hingewiesen und Alternativen aufgezeigt haben.
Doch die dafür verantwortlichen SPD Politiker setzten sich über die Bedenken hinweg.
Die Versicherungswirtschaft hatte nun endlich die „Maschine“ zum Geld drucken.
Der demografische Faktor
Er ist der vielgebrauchte Begriff, um in der Bevölkerung Ängste um die Altersversorgung zu wecken. Tatsächlich wurden im Lauf der Jahre immer mehr Rentner von immer weniger werdenden Arbeitnehmer „versorgt“. Das hat allerdings die Rentenversicherung niemals in Schwierigkeiten gebracht. Wären da nicht die versicherungsfremden Leistungen. Doch mit der Zunahme der Rentner wurde auch die Produktivität der aktiven Arbeitnehmer erheblich gesteigert, so dass derartige Phänomene sich immer ausgeglichen haben.
Die Frage bleibt allerdings, wo bleiben die Gewinne der Produktionssteigerung? Offenkundig kommen sie nicht mehr bei den Arbeitnehmern an. Sie werden an Aktionäre und ähnlichen Anteilseignern verteilt.
Alternativ-Vorschlag zur Altersvorsorge
Dem Arbeitnehmer hätte zu den gleichen Bedingen wie bei der privaten Vorsorge die Möglichkeit geboten werden können, seine Zusatzbeiträge bei der Rentenversicherung anzulegen. Dort sind die Verwaltungskosten geringer und damit die spätere Ergänzung zur Altersrente gesichert.
Dafür hätten sich allerdings die Mandatsträger aus dem Klammergriff der Lobbyisten und vom Fraktionszwang befreien müssen.
Wiederholter Raubbau an der Rentenversicherung
Und wieder sind sozialdemokratische Mandatsträger an dem Raubbau der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung schufen sie gemeinsam mit den Koaltionspartnern die „Mütter-Rente“. Leistungen selbst für Mütter, für die niemand jemals Beiträge geleistet hat. Also wieder einmal eine versicherungsfremde Leistung, mit der die gesetzliche Rentenversicherung belastet wird.
Dieses „Werk“ war u. a. der auf Selbstdarstellung bedachten Ministerin immerhin mehr als eine Mio € für eine PR-Kampagne wert.
Die Offenbarung der privaten Vorsorge
Nachdem nun offenkundig wird, dass die kapitalgedeckte private Vorsorge ein Flop ist, sind es
CDU Politiker, die das Chaos der Vorsorge noch größer machen wollen. Die MdB Laumann und Spahn plädieren für die Verpflichtung zur privaten Vorsorge.
SPD Vorschlag zur künftigen Gewinnerwartung der Versicherungen
Die augenblicklichen Zinserträge schmälern die Gewinnerwartung der Versicherung und damit die Sicherung der später auszuzahlenden Rentenergänzungsleistungen.
Um dem entgegen zu wirken, schlägt der SPD Fraktionsführer Oppermann vor, die Infrastruktur-projekte mit Beiträgen aus der Vorsorgeversicherung zu finanzieren. Versicherungen investieren die Beiträge und erwirtschaften damit erhebliche Renditen. Die allerdings nicht den Versicherungs-nehmern zugeführt werden, sondern zum Großteil unter den Eignern/Aktionären verteilt werden.
(http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/der-verunsicherer-schlagloecher-mit-privater-rente-sanieren-von-wegen-seite-all/10868852-all.html)
Der ausgeplünderte Staat
„Öffentliche Private Partnerschaft“ nennt man das, der Staat lässt sich ausplündern. Die für diese Möglichkeit der Verschwendung von Steuermitteln verantwortlichen Politiker verzichten für Jahrzehnte auf beträchtliche Maut- oder Mieteinnahmen. „Sie machen halt keine Schulden“.
Für die Finanz- und Versicherungswirtschaft ist das ebenfalls eine Möglichkeit hohe Renditen zu erwirtschaften. Für den Staat führt das künftig zu Mindereinnahmen und die Mittel werden im Haushalt fehlen.
Seriöse Studien belegen, dass der Staat mit einer aus Krediten bestehenden Finanzierung weitaus günstiger abschneidet und damit nicht auf künftigen Einnahmen verzichten muss. Dazu kommt derzeit die günstige Kreditzinssituation, mit der man Kredite gut bedienen kann.
Es gibt also derzeit gar keine Notwenigkeit, Projekte über ÖPP zu vergeben.
Die sozialverträgliche Möglichkeit für den Einsatz der Vorsorgebeiträge
Die Finanzierungsmöglichkeit würde nur dann Sinn machen, wenn Vorsorgebeiträge zu den bekannten Bedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung zugeführt werden. Die könnte die Gelder in derartige Objekte zu überschaubaren Bedingen anlegen. In dem Fall würden Zinserträge der Rentenversicherung zugeführt, das System damit gesichert und die Renten könnten wieder auf ein entsprechendes Niveau gebracht werden.
Dafür bedarf es aber Mandatsträger, die weder der Lobby entsprechen, noch dem Fraktionszwang folgen und nicht vergessen haben, von wem sie für was gewählt worden sind.
Aber gibt es die überhaupt noch?
Nachtrag:
http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/paritaetischer-bewertet-riester-rente-als-gescheitert-und-fordert-eine-anhebung-des-rentenniveaus/
Studie zur Riesterrente, die den Beitrag "Die Vorsorgelüge - ein Gerücht ?" bestätigt.
Autor:Horst Sellge aus Haltern |
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