Die Kanallobby schläft nicht!
Es sind Bestrebungen der interessierten Branche nicht auszuschließen, um mit dem
„GLEICHHEITSPRINZIP“
auf Dauer die flächendeckende Dichtheits- bzw. Funktionsprüfung ( DHP ) privater Hausanschlüsse in einer in ihrem Sinne geänderten Rechtsverordnung ( RVO) durchführen zu können.
Es ist tatsächlich zu beobachten, dass die Kanallobby genau dort versucht zu agieren, wo im vorauseilenden Gehorsam die Dichtheitsprüfungen durchgeführt und die aufwendigen Sanierungen bereits abgeschlossen worden sind.
Die betroffenen Bürger und die dafür verantwortlichen Kommunalpolitiker und -verwaltungen sollen derart beeinflusst werden, dass sie genau da ansetzen, wo es für die Profitierenden lohnend wird.
Nämlich, mit dem Gleichheitsgrundsatz Argumente für die Befürworter der DHP im Landtag und in den Kommunen zu setzen, nach dem Motto, „ Wenn wir, warum dann nicht alle?“
Aber, wenn eine durch nichts zu rechtfertigende, wissenschaftlich bislang noch nicht erwiesene Zwangsmaßnahme voreilig in einigen Kommunen angeordnet und durchgeführt worden ist, so sind doch die restlichen Gemeinden nicht zwangsläufig auch zur Durchführung einer immer noch unnötigen Maßnahme verpflichtet!
Eine falsche Maßnahme wird dadurch nicht richtiger!!
Weitere Aktivitäten der Kanallobby
Die Aktivitäten der an der DHP interessierten Branche/Verbände sind in den angebotenen Seminaren des Bildungszentrums für die Ver- u. Entsorgungs-wirtschaft zu erkennen, bei denen in Workshops aufgezeigt wird, wie und warum Einfluss auf die Verantwortlichen der privaten und kommunalen Auftraggeber und Ingenieurbüros genommen werden soll. In denen permanent auf die Notwendigkeit der DHP Hingewiesen wird, immer mit dem Hinweis der „Rettung der Trinkwasserqualität“
Abschließend bleibt zu bedenken, dass die erst kürzlich rechtskräftig verabschiedete Rechtsverordnung mit der vorhandenen Mehrheit im Parlament NRW durchaus zu ändern wäre (- vielleicht irgendwann nach den Kommunalwahlen?).
Das sollte für die bestehenden Bürgerinitiativen (BI) i. S. DHP Grund genug sein, weiterhin auf der Hut zu sein. Dies gilt auch für all die betroffenen Bürger, die ihren Widerstand gegen die DHP in ihren Gemeinden bislang noch nicht organisiert haben.
Es muss nach wie vor das Ziel aller Bürger sein, gegen die durch nichts zu begründende DHP auch in den Wasserschutzgebieten zu opponieren.
Autor:Horst Sellge aus Haltern |
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