Die EU - ein Vasall der USA, Deutschland ein Protektorat der USA?
Die kaum publizierte Meldung, „dass die US-Regierung die europäische Vertretung in Washington diplomatisch zurückgestuft hat…” hätte sich nicht nur die EU gern erspart.
Wann wurde eigentlich gemeldet, daß die US-Regierung jemals die EU in den diplomatischen Rang eines Staates erhoben hätte?
Was kann den Vasallenstatus Europas und hier insbesondere Deutschlands deutlicher machen?
Es erfolgt keine Reaktion der Europäer. Wo bleibt Außenminister Maas, hat ihm die Wirtschaft infolge der Parteispenden in die Pflicht genommen?
Der Versuch, mit Friedrich Merz einen Statthalter zu etablieren
Die Tatsache, dass sich Friedrich Merz nach verlorener Wahl letztlich für die Parteiarbeit der CDU nicht mehr zur Verfügung stellt, macht trotz allem noch Sinn.
Denn, seine Kompetenz im Bereich der Wirtschaft einschließlich der Finanzwirtschaft ist unbestritten. Schließlich hat er bislang für sie erfolgreich gewirkt – er ist ein Mann der Wirtschaft und wurde von dieser auch für ein politisches Engagement gefördert. Aber nicht nur von der, auch der wirtschaftsnahe Flügel der CDU (u.a. Öttinger, Schäuble ) legt auf seine Mitwirkung im politischen Geschehen großen Wert
F.M. wird weiter als Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Vermögensverwalters, der dunklen Macht der Finanzmärkte Black Rock als Aufsichtsratvorsitzender in Deutschland tätig bleiben.
Das schließt allerdings seine Kontakte zu SPD Ministern und damit seinen Einfluss auf finanzpolitische Entscheidungen mit ein. Sein Rat wird offenkundig gesucht.
Die politische Einflussnahme elitärer Kreise
Merz ist für die Intensivierung und Vertiefung transatlantischer Beziehungen zu den USA gerade zu prädestiniert.
Denn er war Vorsitzender der Atlantikbrücke Deutschland. Er stand einer elitären Gruppe von Politikern, Wirtschaftsgrößen und Journalisten in Deutschland vor, die es sich seit 1952 zur Aufgabe macht, die Beziehung zu den USA und damit den politischen Einfluss bestimmter Interessengruppen zu vertiefen.
Willy Brandts Ostpolitik war und ist demzufolge nicht in deren Sinn.
Merz wird mit daran arbeiten, den Vasallenstatus der Europäer und hier insbesondere den Deutschlands im Verhältnis zu den USA zu festigen und, um damit gleichzeitig die Einflussnahme Russlands um jeden Preis zu verhindern.
Die ständigen aber völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA
Ein sichtbares Zeichen der Unterwerfung zeigt zum wiederholten Male die Bundesregierung und hier insbesondere der Außenminister Maas, in dem nicht auf die ständigen Provokationen des US Botschafters reagiert wird. Der mit Sanktionen gegen deutsche Firmen droht, die am Bau der Gaspipline „Nordstream“ beteiligt sind.
Das gilt generell für die von Trump auferlegten Sanktionen gegenüber all diejenigen, die die wirtschaftlichen Ziele der USA tangieren und Konkurenzprojekte mit anderen Staaten bedienen. Sanktionen, die völkerrechtswidrig und Zeichen „US Amerikanischen Machtanspruchs“ und wirtschaftlichen Handelns sind. Das ist im Nahen Osten aber auch im Ukraine Konflikt erkennbar geworden.
Mögliche Gegenmaßnahmen der Europäer
Die der EU und insbesondere Deutschlands sind gar nicht so alternativlos: Hier nur einige zu diskutierende Möglichkeiten,
> die Erhebung der Zölle für weitere US Produkte,
> die schrittweise Aufhebung der deutschen und der EU-Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Normalisierung,
> per Gesetz die längst fällige Besteuerung von US-Konzernen, die bisher in der BRD und in der EU zwar Milliardengeschäfte machen, jedoch fast keine Steuern zahlen (Starbucks, General Motors, Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook …),
>dafür die steuerliche Entlastung aller deutschen Unternehmen für die Zeit, in der ihnen von den US-Sanktionen Nachteile erwachsen. Zur staatlichen Refinanzierung der Steuerentlastung Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf private Geldvermögen,
> mit agressiven Reaktionen der US Regierung müsste natürlich gerechnet werden, der man aber mit den Möglichkeiten im Bedarfsfall, US Militärbasen in Deutschland zu sperren, begegnen könnte.
Aber dazu wird unsere derzeitige Regierung nicht den entsprechenden Mut aufbringen. Es fehlt ihr im Verhältnis zu den USA die notwendige Autorität! Fehlende Autorität, die in dem Verhältnis zwischen dem Vasallen (EU) und seinem Herrn (USA) offenkundig wird.
Dazu ein aktuelles Beispiel:
Der Französische Finanzminister Le Maire steht auf EU Ebene für Maßnahmen gegen US Internetgiganten, die in Europa Reichtümer anhäufen und nur geringe Steuern zahlen.
Olaf Scholz, sozialdemokratischer Finanzminister der derzeitigen Groko, blockiert das Vorhaben des Franzosen mit dem Argument: „Eine EU Steuer bringe nichts, die USA würden sie nur als Kampfansage im Handelskonflikt auffassen.“
Das ist schon an unterwürfigen Verhalten und an Ignoranz nicht mehr zu überbieten.
Quellen:
http://www.taz.de/!5561501/
Downgrade für EU-Diplomaten in Washington
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax
https://www.welt.de/geschichte/article119180782/CIA-bekennt-sich-zu-Militaerputsch-1953-im-Iran.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Mossadegh
https://www.fr.de/politik/merz-traf-blackrock-vertreter-spd-minister-11467559.html
https://www.youtube.com/watch?v=8--RiO_9I2M
https://youtu.be/lrgaVOcYayc
Autor:Horst Sellge aus Haltern |
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