Die bürgerfreundliche Aktion des Herrn Meesters - MdL NRW

Bezug:: Beitrag im SPD NRW Forum vom 17.10.2013 „ Der Bürger Meesters“

- Neue Verordnung schafft Klarheit

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Die gebetsmühlenartige Vortrag des Landtagsabgeordneten und umweltpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion im Landtag NRW, Norbert Meesters, dass die Dichtheitsprüfung (DHP) notwendig sei, zeigt deutlich die geballte Arroganz des Mannes, der in der Sache Dichtheitsprüfung völlig inkompetent scheint. Er zeigt sich beratungsresistent und versucht den Leuten das verabschiedete Regelwerk  als bürgerfreundlich  schmackhaft zu machen. Ausgerechnet der, der seine Wähler in den betroffenen Ortsteilen gefunden hat, und nun deren Interessen im Landtag vertreten sollte, ist ein Eiferer unter den Befürwortern der DHP.

Der Widerstand formiert sich – wenn auch spät.

Die Gründungen von Bürgerinitiativen in seinem Wahlkreis sprechen eine deutliche Sprache.
Wir haben heute die Situation, dass wissenschaftliche Arbeiten vorliegen, die die Gefährdung des Grundwasser durch undichte private Hausanschlüsse verneinen. Sie werden ignoriert ! Auch von Norbert Meesters!

Unter dem Einfluss der Lobbyisten entschieden

Norbert Meesters argumentiert mit Annahmen und mit den  Vorgaben der Lobbyisten der an der DHP verdienenden Branche. Ein Übriges tun die Gutachten der vom zuständigen Minister bestellten Experten. Neutrale Arbeiten werden ignoriert.

Das Werk der alimentierten Abnicker

 Als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sollte er eigentlich wissen, worüber er spricht und letztlich auch entscheidet. Sein eifriges Vortragen, der angeblich bürgerfreundlichen Regelung für die Abwehr einer fiktiven Gefahr für unser Trinkwasser, die wissenschaftlich nicht bewiesen ist, und die Tatsache, dass ein 5 Jahre andauerndes Monitoring die Notwendigkeit der DHP aufzeigen soll, zeigt doch, wie wenig die eigentlich dafür verantwortlichen Politiker mit dieser Angelegenheit vertraut sind und wie hilflos sie mit diesem Thema umgehen. In ihrer Unkenntnis wurde das Gesetzeswerk nur noch abgenickt.

Das Vorsorgeprinzip - neuerdings „Besorgnisgrundsatz“

Dass Herr Meesters in seinem Beitrag im SPD NRW Forum „Der Bürger Meesters“ vom 17.10.2013 das Gesetzeswerk mit dem Vorsorgeprinzip zu rechtfertigen versucht, zeigt ein weiteres Mal seine Unkenntnis. Denn, das Vorsorgeprinzip greift nicht für die DHP aber für Hochwassergefahren, die tatsächlich existent sind.