Ein Kraftakt für die Verwaltung und die Politik

Der Haushalt in Haltern für 2021 ist genehmigt

Haltern. Erleichtert reagierten Bürgermeister Andreas Stegemann und Kämmerer Dirk Meussen auf die Genehmigung des Haushaltsentwurfs 2021 der Stadt Haltern am See durch die Bezirksregierung Münster.

„Die Aufstellung des Haushalts war unter den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ein Kraftakt für die Verwaltung und die Politik. Umso mehr freut es mich, dass die Stadt für das Zahlenwerk den aufsichtsbehördlichen Segen bekommen hat!“, kommentiert Dirk Meussen die Tatsache, dass die Stadt Haltern am See mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt in der nächsten Woche die haushaltslose Zeit seit Beginn des Jahres überwunden hat. „Ich bin zufrieden darüber, dass wir zu einem vergleichbar frühen Zeitpunkt die Genehmigung ohne große Nachfragen in den Händen halten. Jetzt geht es an die Umsetzung!“, meint Andreas Stegemann.
Anstelle des Rates hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28. Dezember 2020 zwischen den Feiertagen den Haushaltsentwurf beschlossen. Um einen Haushaltsausgleich darstellen zu können, musste die Stadt eine sogenannte „Bilanzierungshilfe“ in Höhe von 4,7 Millionen Euro in Anspruch nehmen: Die coronabedingten Verschlechterungen bei den Erträgen der Gewerbesteuer und der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden vom Haushalt isoliert und auf einen „Corona-Deckel“ geschrieben. Dieser muss jedoch spätestens ab dem Jahr 2024 abgetragen werden. Dazu möchten es Bürgermeister Stegemann und Kämmerer Meussen nach Möglichkeit nicht kommen lassen. Letzterer erließ deshalb – wie schon im Jahr zuvor – eine Bewirtschaftungsverfügung für alle Fachbereiche der Verwaltung: Die Ämter sollen bei der Verausgabung der Mittel einen strengen Maßstab anlegen, ob eine Umsetzung der Maßnahmen zwingend notwendig und abdingbar sind. Alle Kräfte seien auf die Krisenbewältigung und die Sicherung bestehender Strukturen auszurichten.