Lokale Politik vor Ort mit gestalten

Bürgerrat für Haltern zur Demokratieförderung

HALTERN AM SEE. Das Halterner „Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ hat in Kooperation mit der VHS die Initiative ergriffen für die Einrichtung eines lokalen „Bürgerrates“ in Haltern nach dem Vorbild zahlreicher Städte weltweit. Die Idee wurde jüngst auch durch einen bundesweiten „Bürgerrat zur Demokratieverbesserung“ unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten publik. Es geht um Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Themen und Weichenstellungen, um der Demokratiemüdigkeit entgegenzuwirken und neue Impulse zu setzen zur Belebung der Demokratie. „Demokratie kann nur in Bewegung bleiben, wenn Menschen bereit sind, sich politisch einzumischen“, so wird der verstorbene Ex-Bundespräsident Johannes Rau im Flyer der Halterner Bürgerrats-Initiative zitiert.

Denn Umfragen zufolge wollen die Menschen stärker beteiligt, gehört und einbezogen werden und beklagen die Beteiligungsdefizite und mangelnde Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen. Die sinkende Wahlbeteiligung belegt die Notwendigkeit einer „Frischzellenkur“ für die „eingerostete“ Demokratie, ohne den gewählten Kommunalpolitikern damit Konkurrenz machen zu wollen oder ihre Entscheidungskompetenz zu hinterfragen. Vielmehr geht es um eine Ergänzung und Bereicherung der politischen Entscheidungsprozesse, so dass bereits in 45 deutschen Städten Bürgerräte derzeit angestoßen werden, deren Initiatoren in einem Netzwerk im Erfahrungsaustausch stehen.

Wie funktionieren Bürgerräte?

Nach dem Zufallsprinzip (aus dem Einwohnermelderegister) ausgeloste Bürgerinnen und Bürger als repräsentativer Querschnitt sollen wichtige, von den Bürgern selber ausgewählte politische Themen aus dem Stadtgeschehen begleiten. An mehreren Tagen oder einem Wochenende wird das jeweilige Thema nach Inputs durch Fachleute in der internen Runde der gelosten Bürgerinnen und Bürger diskutiert und bewertet – unter professioneller Moderation, damit auch politisch nicht vorgebildete und weniger wortgewandte Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitreden können. Anschließend werden die gemeinsam erzielten Ergebnisse der Bürgerschaft öffentlich vorgestellt und die gewählten Kommunalpolitiker mittels „Bürgergutachten“ beraten.

Es entscheiden am Ende nicht die Bürgerräte, sondern die gewählten Ratsmitglieder. Dabei sollen aber neue Ideen und von der Bürgerschaft mit getragene Problemlösungen in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse des Stadtrates mit einfließen. In einer Podiumsdiskussion vor der Kommunalwahl 2020 hat das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt die Idee bereits an die Spitzenkandidaten und Bewerber für das Bürgermeisteramt erstmalig herangetragen.

Wie geht es weiter?

Zwischenzeitlich wurde durch die Initiativgruppe ein Flyer und eine Informationsbroschüre zum Thema „Bürgerräte“ erstellt. Nunmehr stehen - nach einem erfolgten Pressegespräch und Veröffentlichung in der Lokalzeitung -  angebotene Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen, Vereinen und Institutionen in der Stadt bevor. Die Bildungsstätte Könzgenhaus in Haltern (Annaberg) möchte die Initiative ebenfalls unterstützen. Gespräche sollen zudem mit den Parteien und Fraktionen sowie dem Bürgermeister geführt werden mit der Zielvorstellung, dass im Herbst ein Ratsbeschluss dazu gefasst werden kann und spätestens zum kommenden Jahresbeginn der erste Bürgerrat als spannendes Demokratie-Experiment in Haltern durchgeführt werden kann.

Wo gibt es Informationen?

Zuvor wird am 8. Juni eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten sowie für die Kommunalpolitiker angeboten mit der Bundesvorsitzenden des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, Claudine Nierth, die auch die Bürgerräte auf Bundesebene begleitet und mit initiiert hat. Einzelheiten dazu werden noch veröffentlicht.

Wer sich für die Idee der Bürgerräte interessiert, kann gerne Kontakt aufnehmen und schriftliche Informationen (Flyer und Broschüre) einfordern unter Buergerratfuerhaltern@gmx.de . Gerne kommen die Initiatoren auch zu Ihrem Verein oder in die Schule etc. zu einer Informationsveranstaltung (aktuell eher Online). Informationen finden Sie auch unter www.forumdrv.haltern.de . Unterstützen Sie die Initiative für mehr Demokratie und bringen Sie sich mit ein!