Bodo Klimpel erneut für das Amt des Bürgermeisterkandidaten nominiert

Haltern. Auf dem Stadtparteitag der Halterner CDU erklärte Bürgermeister Bodo Klimpel, dass er von der gesetzlichen Möglichkeit der vorzeitigen Niederlegung seines Bürgermeisteramtes Gebrauch ma-chen werde, um sich dann bei der Kommunalwahl 2014 gemeinsam mit der CDU Haltern am See zur Wahl stellen zu können.

Stadtverbandsvorsitzender Bruno Kleine Stegemann bezeichnete Bodo Klimpel als einen Glücksfall für Haltern am See und für die CDU. Seine fachliche Kompetenz insbe-sondere in Fragen der Kommunalfinanzen sei über Partei- und Stadtgrenzen hinweg unbestritten. Deshalb empfahl der Stadtverbandsvorsitzende dem Stadtparteitag, Bürgermeister Bodo Klimpel wieder als Bürgermeisterkandidat der CDU-Haltern am See zu nominieren. Mit großem Applaus und stehendem Beifall wurde dieser Vorschlag einstimmig von den Delegierten angenommen.

Zuvor wurde ein neuer Stadtverbandsvorstand gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht nahm Stadtverbandsvorsitzender Bruno Kleine Stegemann zu aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung. Die CDU stehe ohne Einschränkungen hinter den Stärkungspaktbeschlüssen des Rates, so der Vorsitzende. Die CDU sei sich darüber im Klaren, dass den Bürgern dieser Stadt Belastungen aufgebürdet würden, die an die Grenzen des Zumutbaren gingen. Er zeigte auch Verständnis für den Unmut vieler Bürger. „Gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu klagen ist das gute Recht eines jeden Bürgers“, so Bruno Kleine Stegemann. Wenig Verständnis zeigte aber der Stadtverbandsvor-sitzende für die Behauptung der Kläger, im Etat der Stadt sei ein Einsparpotential in Höhe von 4,4 Mio Euro freiwilliger Leistungen enthalten. „

CDU steht hinter den Stärkungspaktbeschlüssen des Rates

Wer sich mit solchen Thesen in die politische Diskussion einbringt, muss auch sagen was er meint, sonst sind solche Behauptungen unredlich“, so der Vorsit-zende. Wenn aber man darüber spekuliere, was gemeint sein könnte, käme man sehr schnell auf die Idee, dass damit nur die vollständige Schließung vieler städtischer Einrichtungen wie z. B. Trigon oder Stadtbücherei einschließlich der Kündigung der Mitarbeiter gemeint sein können. Bruno Kleine Stegemann: „Wer das will, soll auch den Mut haben das zu sagen und dazu stehen“. Mit der CDU jedenfalls seien Entlassungen städtischer Mitarbeiter nicht zu machen.

Weiter kritisierte der Stadtverbandsvorsitzende die Pläne der Landesregierung, im Naturpark Hohe Mark auf dem Gelände des Luftschachtes AV9 eine Maßregelvollzugsanstalt zu errichten. „Maßre-gelvollzugsanstalten sind wichtige und notwendige Einrichtungen“, so Kleine Stegemann, „aber sie gehören nicht an den geographisch äußersten Rand, quasi auf den Hinterhof des Landgerichtsbe-zirkes, versteckt in einen Wald“. Als notwendige Einrichtung seien sie Teil der Gesellschaft und gehörten deshalb auch wahrnehmbar in die Mitte der Gesellschaft. Ein Verstecken sei mit der Würde und auch den Ansprüchen der Patienten nicht vereinbar.

Stadtverbandsvorsitzender kritisiert die Pläne der Landesregierung

In der anschließenden Wahl wurde Bruno Kleine Stegemann mit 65 von 66 Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurde Hiltrud Schlierkamp, Otto Rafalski und Hendrik Griesbach mit ähnlichen Ergebnissen gewählt. Weitere Mitglieder des geschäftsführen-den Stadtverbandsvorstandes sind Ulrike von Korff (Schriftführerin), Hermann Moos (stellvertr. Schriftführer), Christian Hovenjürgen (Schatzmeister), Heinrich Rips (stellvertr. Schatzmeister), An-ne-Kathrin Roll (Pressesprecherin), Willy Dreckmann (stellvertr. Pressesprecher), Ludger Schulte Lünzum (Internetbeauftragter) und Florian Tiede (stellvertr. Internetbauftragter).