Bezirksregierung Münster genehmigt Haushaltssanierungsplan

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushaltssanierungsplan 2013 (HSP 2013) der Stadt Haltern am See genehmigt und den Haushalt für das Jahr 2013 freigegeben. Seit 2012 nimmt die Stadt Haltern am See auf Antrag am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Dabei verlangt das Stärkungspaktgesetz von den freiwillig teilnehmenden Städten und Gemeinden, dass sie den Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreichen.

Hierfür gewährt das Land den Teilnehmern des Stärkungspaktes Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Haltern am See im Jahr 2021 die "schwarze Null" aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen.
Beide Voraussetzungen kann die Stadt nach den derzeitigen Prognosen voraussichtlich erfüllen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Rat und Verwaltung im vergangenen Jahr ein Sparpaket entwickelt und beschlossen, das 140 Einzelmaßnahmen umfasst, die nunmehr sukzessive umgesetzt werden. Bereits seit Jahresbeginn greifen eine Vielzahl von Maßnahmen wie beispielweise Personaleinsparungen, aber auch Erhöhung von Parkgebühren und Grundsteuern, die der Verwaltung neue Sparanstrengungen und dem Bürger zusätzliche Belastungen abverlangen.Die Bezirksregierung Münster betont in ihrer Genehmigungsverfügung, dass es nun für Rat und Verwaltung der Stadt Haltern darum gehe, die mit dem HSP 2012 beschlossenen Sparmaßnahmen Jahr für Jahr konsequent umzusetzen.
Dies erfordere ein enges, internes Controlling und eine weiterhin offene und gute Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, die die Städte des Stärkungspaktes auf ihrem Weg dorthin begleiten werde.
Ein erster größerer Erfolg zeichne sich derzeit für die Stadt Haltern bereits ab: Zwar werde im Haushaltsjahr 2013 die Allgemeine Rücklage nochmals um etwa 32 Prozent reduziert, dennoch sehe es derzeit danach aus, dass die Stadt Haltern am See die in den vergangenen Jahren für 2014 erwartete bilanzielle Überschuldung (vollständiger Verbrauch des Eigenkapitals) voraussichtlich abwenden könne. Mit der Genehmigung der ersten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes behalte die Stadt Haltern weitgehende Handlungsfähigkeit und könne die im Haushalt eingeplanten Projekte nunmehr umsetzen. Darüber hinaus weist die Bezirksregierung jedoch auch auf die Risiken hin, die mit Prognosen über einen Zeitraum von zehn Jahren zwangsläufig verbunden sind. Umso wichtiger ist es nun, die Haushaltsbewirtschaftung durch verwaltungsinternes Controlling genauestens zu beobachten, um auf etwaige auftretende Risiken rechtzeitig reagieren zu können. Der Haushalt 2013 umfasst Erträge in Höhe von 77,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 87,7 Millionen Euro. An Auszahlungen für Investitionen sind in diesem Jahr 9,2 Millionen Euro geplant.