SPD wirft Bürgermeister intransparentes Handeln vor

"Betreutes Wohnheim" sorgt erneut für Unmut

„Die Geschichte des Seniorenheimes und des Betreuten Wohnens in Sythen ist alles andere als rühmlich“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete zu den jüngsten baulichen Entwicklungen im Baugebiet Elterbreischlag. „Nach jahrelangen Verzögerungen auf den Baustellen, schlechter Betreuung im Seniorenheim mit Heimaufsicht und Belegungsstopp kommt nun der nächste Skandal auf die Sythener Bevölkerung zu!“

Die gegenüber dem Altenheim geplanten fünf Einzelhäuser mit jeweils sieben Wohneinheiten in verschiedenen Größen von ca. 60 – 90 m² Wohnfläche für betreutes, seniorengerechtes, barrierearmes Wohnen sollten laut der Vorstellung in 2016 bereits Ende 2018 fertiggestellt werden. Immer wieder ist es zum großen Leidwesen der Anlieger zu Verzögerungen des Baubeginns gekommen. Jetzt Ende 2019 sind die Gebäude nach wie vor nicht fertiggestellt.

Wurden den politischen VertreterInnen im Laufe des Genehmigungsverfahren 2016/2017 fünf Häuser mit verglasten Laubengängen präsentiert, sieht die Realität 2019 völlig anders aus. Anstatt des vorgestellten Planes stehen die BürgerInnen heute vor einer 52 Meter langen Häuserfront im Kasernenstil. Keine verglasten Laubengänge, die angeblich aus brandschutztechnischen Gründen nicht möglich seien. Wer soll das glauben? Ganze Hochhäuser werden heute mit Glasfassaden versehen. Aber anscheinend will die TSC Osmium als Investor nicht zu viel Geld in die Hand nehmen- Beton ist eben preiswerter.

Bereits in der Sitzung des Stadtentwicklung- und Umweltausschusses vom 24.11.2016 hatte die damalige Technische Dezernentin Frau Brachthäuser auf die Abstimmungsgespräche mit dem Brandschutzingenieur hingewiesen. Die politischen VertreterInnen durften also davon ausgehen, dass die ursprünglich vorgestellten Pläne realisiert werden, weil es bis heute keinerlei anderweitige Informationen gegeben hat.

Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass trotz der erheblichen Änderungen am Baukörper bewusst darauf verzichtet worden sei, die politischen Gremien zu unterrichten. Möglichkeiten hätte es dazu sowohl im Stadtentwicklung- und Umweltausschuss als auch im Rat genug gegeben. Bürgermeister Klimpel handele intransparent, so die Halterner SPD; weil er Bürgerinnen und Bürger als auch die Politik nicht beteilige.

Das Ergebnis sei ein Desaster für die Wohnqualität in Sythen. „Warum setzt der Bürgermeister die Pannenpolitik von Alloheim fort? Der von CDU und Grüne zu verantwortende Beschluss für die Alloheim-Gruppe war, ist und bleibt falsch. Wir haben diesen InvestorenHeuschrecken immer misstraut, die sich einzig und allein die Rendite –Euros in die Tasche stecken wollen. Unser Misstrauen wird leider immer wieder bestätigt.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Beate Pliete. "Wir halten die Entscheidung der Stadtverwaltung, Betonschächte anstatt transparenter Laubengänge zu ermöglichen, für falsch! Dieser Fehler muss korrigiert werden."

Die SPD fordert daher den Bürgermeister auf, noch vor der Sitzung der Interfraktionellen Runde zu diesem Thema die Bauaufsicht des Kreises einzuschalten und den Sachverhalt zur Prüfung vorzulegen. Falls der Bürgermeister unserer Aufforderung auf diesem Wege nicht nachkommen sollte, wird die SPD eine Sondersitzung des Fachausschusses beantragen, um einen entsprechenden politischen Beschluss herbeizuführen.

Rückfluss der GKD-Mittel

Die SPD-Fraktion beantragt weiterhin, die digitale Ausstattung des Trigon bzw. der Stadtbücherei zu verbessern. Beide Einrichtungen werden zu ihren Bedarfen, Soft- bzw Hardware, befragt. Für jede Einrichtung steht ein Budget von 10.000 € zur Verfügung. Die Summe von insgesamt 20.000 € werden aus dem Rückfluss der GKD-Mittel (20.333 €) genommen.

Begründung:
Seit Jahren zwingt der Stärkungspakt alle Bereiche der Stadtverwaltung zu strenger Haushaltsführung. Dies gilt zwangsläufig auch für die sogenannten freiwilligen Bereiche wie der Stadtbücherei oder der Jugendarbeit im Trigon. Gleichwohl haben wir die Aufgabe, diese Einrichtungen attraktiv zu halten. Daher sieht die SPD-Fraktion den Rückfluss der Geldmittel aus der GKD als geeignet an, in den o.g. Einrichtungen in digitale Ausstattung zu investieren. Die Attraktivität von Stadtbücherei und Trigon wird unseres Erachtens durch diese Maßnahme gesteigert.