Beim Kanal TÜV auf das Gemeinwohl achten

Die von der Havixbecker Bürgerinitiative (BI) am 14.03.2013 ausgerichtete Informationsveranstaltung zum Thema der Dichtheitsprüfung wurde mit dem Vortrag des kompetenten Fachmannes, Herrn Prof. Dr. Ing. Hepke, zu einem für die Besucher aufschlussreichen Erlebnis.
Herr Prof. Dr. Ing. Hepke referierte recht anschaulich und eigentlich für jedermann verständlich ( und das ohne Honorar). So mancher Befürworter der  Dichtheitsprüfung wird sich wahrscheinlich  erneut  mit dem Problem auseinandersetzen müssen.

Was erwarten die Bürger?
  Das gilt insbesondere für die Veranstaltungsteilnehmer aus dem Rat der Gemeinde. Sie sollten die Notwendigkeit der Dichtheitsprüfung überdenken und deren Sinnlosigkeit erkennen. Den Bedenkenträgern im Rat sei angeraten, Herrn Prof. Hepke einzuladen, um dann zu einem abschließenden, wirklich bürgerfreundlichen Ergebnis zu kommen.     
 Sie – wie alle kommunalen Politiker sind  gefordert, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und  öffentlich zu erklären, wie sie dieses Thema zum Abschluss bringen wollen.

Reaktionen aus dem Land:

  Beispielhaft sind die von einigen  kommunalen Entscheidungsträgern (Gemeinde - und Stadträten  in NRW) veröffentlichten  - positiven Maßnahmen, die dem Gemeinwohl Rechnung tragen, in dem sie die bisher geltenden Fristensatzungen außer Kraft gesetzt haben.

Parteiendisziplin, Fraktionszwang aber auch Karrierebewusstsein bestimmen das Abstimmungsverhalten der Koalitionäre.

Die Regierungskoalition hat geschlossen für das Gesetz gestimmt, keine Abweichler, keine Stimmenthaltung, solche Ergebnisse machen Angst und/ oder Politikverdrossenheit! Die Koalitionäre in Düsseldorf haben noch immer nicht die Reaktionen der Bürger – auch parteinahen Bürger - richtig eingeschätzt. Auf Nachfrage wird z. B. von SPD Politikern erklärt:
„ Wir machen Politik, die wir inhaltlich für richtig und wichtig halten. Das versprechen wir vor der Wahl und halten es nach der Wahl - sowohl bei der Dichtheitsprüfung wie auch bei anderen Themen.“
Die Betonung liegt bei w i r, w i c h t i g und r i c h t i g und so ist es auch verstanden worden. Frau Kraft tat das auch, sie versprach – aber mehr ließ der Koalitionspartner nicht zu. Der nicht ernst zunehmende Hinweis einiger SPD Politiker, „wir lassen uns vor keinen Karren spannen“, hat was. Offensichtlich haben diese Leute noch nicht bemerkt, von wem sie tatsächlich vor den Karren gespannt worden sind.
( Da mischen außer "Grünenpolitiker" doch noch Interessenverbände sowie Profiteure der Zwangsmaßnahme mit Unterstützung der von Ihnen bestellten und bezahlten "Experten" mit !! )