Gericht weist Vergabebeschwerde gegen den Bauauftrag des Lippeverbandes ab

Haltern. Der Weg für den Bau der neuen Hochwasser-Schutzdeiche in Haltern, Lippramsdorf und Marl („HaLiMa“) ist jetzt frei! Die Vergabebeschwerde eines Mitbewerbers gegen die Auftragsvergabe des Lippeverbandes scheiterte gestern endgültig vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Auf rund 5 km Länge wird der Lippeverband in den nächsten Jahren die Hochwasserschutzdeiche nördlich und südlich der Lippe im Hinterland der heutigen Deiche neu bauen und den Fluss zwischen den Deichen naturnah gestalten. Die neuen Deiche werden bis zu 14 Metern Höhe haben und die dahinter liegende Bebauung vor Hochwasser sicher schützen. In einem Zeitraum von siebeneinhalb Jahren sollen die neuen Deiche entstehen, die gleich hoch, aber sanfter ansteigend gebaut werden als die alten. Auch wird die Lippe eine Auenfläche von rund 60 Hektar erhalten. Die Finanzierung erfolgt zu 100 Prozent durch das Land NRW und die RAG. Nach mehrjähriger Planungs- und Genehmigungsphase und umfangreichen Vorbereitungen sollten die Arbeiten im Oktober 2015 starten, bis die Vergabebeschwerde eines unterlegenen Bieters das Vorhaben vorläufig stoppte. Die Beschwerde richtete sich gegen die Vergabe des Auftrages an das Bauunternehmen, dem der Lippeverband den Zuschlag erteilen wollte. Nachdem der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters von der Vergabekammer Westfalen zurückgewiesen worden war, sollte der Auftrag im November 2015 vergeben und anschließend mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden. Dagegen erhob der unterlegene Bieter Beschwerde vor dem Oberlandesgerichtes Düsseldorf. In der Zwischenzeit – mehrmals wurden Gerichtstermine angesetzt und wieder verschoben – durfte der Lippeverband den Bauauftrag nicht erteilen. Gestern entschied der Senat, dass die Beschwerde nicht begründet ist. Das schriftliche Urteil wird in Kürze erwartet, dann kann mit der Vorbereitung der Arbeiten begonnen werden.

Wichtige Stationen des Deichprojektes HaLiMa:
- Dezember 2010: Die Bezirksregierung Münster führt zum Planfeststellungsverfahren für den Bau der neuen Deiche eine Erörterung im Halterner Rathaus durch.
- Juli 2013: Zum Abschluss des Verfahrens übergibt der Münsteraner Regierungspräsident Dr. Peter Patziorek den Planfeststellungsbe-scheid an den Lippeverband.
- November 2013- Februar 2014:
Rodungen des Baulandes für die neuen Deiche: 25 Hektar Wald, Hecken, Buschwerk und Einzelbäume werden entfernt. Parallel werden neue Lebensräume für schützenswerte Tierarten geschaffen. Die Landschaftsagentur Plus mit Sitz in Haus Vogelsang entwickelt im Auftrag des Lippeververbandes auf Flächen von insgesamt 35 Hektar neue Brutgebiete, Nisthilfen und artgerechte Lebensräume.
- Mai bis Dezember 2014: Verlegung einer 4,2 km langen 110-KV-Stromleitung zwischen Marl-Sickingmühle und Lippramsdorf-Mersch durch die Westnetz GmbH, eine RWE-Tochter, aus dem Baufeld heraus.
- Februar bis April 2015: letzte Vorbereitungsarbeiten. Der Wasserspiegel des „Biotops Meinken“ wird um rund 50 cm verringert, um das Grundwasser in diesem Bereich abzusenken. Bald danach tritt der Kampfmittelräumdienst in Aktion und sucht nach Bomben im Boden.