Kreishausneubau: Werden Städte schon zur Kasse gebeten?

Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte hat sich jedoch reduziert und die prognostizierten Mietsteigerungen blieben aus; auch die Heizkosten sanken. Das führte zu erheblichen Einsparungen. 20,6 Mio. Euro waren es in der Summe.

In einer Jubel-Pressemitteilung verkündet das Jobcenter (Dienstaufsicht: SPD-Landrat Cay Süberkrüb), dass man nun 10,3 Mio. Euro an die Kreisstädte zurückzahlen wolle. Kein Wort darüber, warum man die gleiche Summe (von dem Geld, für das die klammen Kommunen in Vorleistung gegangen waren) als Rücklage im Kreishaushalt lassen will.

Für Gladbeck bedeutet das: die Stadt bekommt 1,14 Mio. Euro zurück und subventioniert mit der gleichen Summe (ungefragt?) die Rücklagen des Kreises.

Aus der Sicht des Landrates Cay Süberkrüb (SPD) macht das auch Sinn, denn er braucht jeden Euro für die Realisierung „seines“ Kreishausneubaus, dessen Kostenschätzungen zwischen 120 und 200 Mio. Euro liegen.

Dem Neubau hatte der Kreistag am 11. Juni mit einer knappen 52,3 %-Mehrheit zugestimmt, doch schon wenige Stunden später erreichte den Landrat die Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen das Mammutprojekt. Die Initiatoren weisen darauf hin, dass der Neubau zu Lasten der klammen Städte ginge, die selbst die Investitionen in ihre Infrastruktur nicht mehr stemmen können, aber über die Kreisumlage das neue Kreishaus bezahlen sollen. Das ginge zu Lasten aller Bürger des Kreises.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Recklinghäuser Kreistag, dazu: „Mir wird es zunehmend unbehaglich, wenn ich mir vorstelle, dass solche Geldverschiebungen in den nächsten Jahren verstärkt auf die Kommunalpolitiker zukommen. Wir hatten schon im Vorfeld der Abstimmung mehr Beteiligung und Transparenz angemahnt. Viele Kreistagsmitglieder sind gleichzeitig Ratsmitglieder in ihren Städten. Sie sollten sich entscheiden, welchem der beiden Herzen, die in ihrer Brust schlagen, sie den Vorzug geben.“

Die Erstattungsbeträge für die 10 Kreisstädte im Einzelnen:

o Castrop-Rauxel: 1,53 Mio. Euro
o Datteln: 619.000 Euro
o Dorsten: 1,16 Mio. Euro
o Gladbeck: 1,14 Mio. Euro
o Haltern am See: 307.000 Euro
o Herten: 1,29 Mio. Euro
o Marl: 1,44 Mio. Euro
o Oer-Erkenschwick: 553.000 Euro
o Recklinghausen: 1,8 Mio. Euro
o Waltrop: 478.000 Euro

Quelle: Die GLAzette