SPD und GRÜNE stimmen im Kreistag gegen Einhaltung der Tariftreue
Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen haben auf der Kreistagssitzung am 27. Juni 2011 gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einhaltung der Tariftreue bzw. zur Zahlung des Tariflohnes bei der Vergabe und dem Betrieb der geplanten Biogasanlage in Witten-Bebelsdorf gegenüber den dort Beschäftigten mit der Begründung: "Es gebe ja Mindestlöhne, die für die Beschäftigten beim Bau der Anlage 10 EURO, beim laufenden Betrieb seitens des Entsorgers 8,24 EURO betrügen" gestimmt.
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ennepe Ruhr Kreis konnte aus diesem Grund der Vorlage der Verwaltung `Vergabe der Vergärung von kommunalen Bioabfall im Ennepe-Ruhr-Kreis´ (Drucksache-Nr. 49/11) nicht zustimmen, was allerdings die grundsätzliche Befürwortung der LINKEN zum Bau der Anlage und zur Verwertung der Bioabfälle in der Anlage nicht berührt!
Das Verhalten der Sozialdemokraten und Grünen auf Kreisebene verwundert schon aus dem Grund, das die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zu einem Tariftreuegesetz für den öffentlichen Sektor im Landtag NRW vorgelegt haben.
Autor:Ulrich Rothtauscher aus Gevelsberg |
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