Kreis will politische Verantwortung abschieben. DIE LINKE beantragt Stabsstelle Klimaschutz beim Landrat.

Nach Absicht der Kreisverwaltung sowie der Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen soll eine Stelle Klimaschutz bei der EN-Agentur eingerichtet werden.
„Damit entzieht sich der Kreistag seiner politischen Verantwortung“ erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender Willi Kloppenburg. „Statt öffentlicher Beratung und Entscheidung im Kreistag und seinen Ausschüssen soll das wichtige Zukunftsthema Klimaschutz und Klimawandel hinter die verschlossenen Türen einer privaten Gesellschaft abgeschoben werden“. Der Aufsichtsrat der EN-Agentur tagt nicht öffentlich. Außerdem hatte der Kreistag erst kürzlich gegen die Stimmen der LINKEN seine Gesellschaftermehrheit an der EN-Agentur aufgegeben.
DIE LINKE hat deshalb für die nächste Kreistagssitzung die Einrichtung einer neuen „Stabstelle Klimaschutz und Klimawandel beim Landrat“ beantragt. Aufgaben und Ziele der Stabsstelle sollen in den Fachausschüssen (Ausschuss für Umwelt, Ausschuss für Wirtschaftsförderung oder Sozialausschuss) beraten und im Kreistag abschliessend beschlossen werden. Die Stelle soll mit Personalmitteln in Höhe von 60.000 € ab 2012 ausgestattet sein und unbefristet ausgeschrieben werden. Zusätzlich sollen für die Aufgaben Sachmittel u.a. für die Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 10.000 € bereit gestellt werden.
Finanziert der Ennepe-Ruhr-Kreis eine Stelle bei der privaten EN-Agentur, dann stellt er Finanzmittel des Kreises zur Verfügung, ohne dass er entscheidenden Einfluss auf Ziele, Aufgaben und Ergebnisse des Klimaschutzes hat. Die LINKEN halten das Thema Klimaschutz und Klimawandel für so wichtig, dass es in der direkten politischen Entscheidung und Kontrolle des dafür gewählten Gremiums bleiben muss, dem Kreistag.