Echtes Sozialticket einführen – Mobilität für einkommensarme Menschen sicherstellen

Unter der Überschrift

'Echtes Sozialticket einführen – Mobilität für einkommensarme Menschen sicherstellen'

fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Ennepe Ruhr Kreis in einem Antrag an den Kreistag die Einführung eines verbundweiten echten Sozialtickets für alle bedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner des Ennepe Ruhr Kreises !

Das Ticket soll allen Menschen zur Verfügung stehen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Ticket soll sowohl als jederzeit kündbares Monatsticket wie auch als günstiges Viererticket erhältlich sein. Der Preis des Monatstickets darf 15 € nicht überschreiten.
Der Preis der Vierertickets darf 50% des Regelpreises nicht überschreiten. Das Ticket soll rund um die Uhr verbundweit im gesamten Gebiet des VRR gültig sein.Die Tarifmerkmale (wie Mitnahmemöglichkeiten) sollen gemäß dem VRR Ticket 2000 gestaltet werden.

Die Ausgabe des Sozialtickets soll stigmatisierungsfrei erfolgen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis zügig ein Pass-Modell zu entwickeln und dabei auf die Erfahrung mit solchen Modellen in anderen Gebietskörperschaften zurückzugreifen. Pass-Inhaber haben dann einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialticket.
Die Ausgabe eines Passes an Bezieher/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Wohngeld, laufenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und laufenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll durch automatische Zusendung seitens der Sozialverwaltung erfolgen. Bezieher/innen sonstiger geringer Einkommen oder Renten sollen den Pass auf Antrag erhalten.
Der Pass soll außerdem vergünstigte/kostenlose Eintritte in die verschiedenen kommunalen oder stadtnahen Einrichtungen ermöglichen wie Schwimmbäder, Büchereien, Volkshochschule, Theater und Museen.

Am 19. Juli 2011 hat der VRR-Verwaltungsrat in Essen ein sogenanntes „Sozialticket“ beschlossen. Es soll am 1. November 2011 im VRR Bereich eingeführt werden und 29,90 € kosten.
Das Ticket ist begrenzt auf die Preisstufe A, so dass nicht einmal die Fahrt in eine Nachbar-gemeinde möglich ist.
Das Pilotprojekt ist zeitlich bis zum 31.12.2012 begrenzt. Nach Ablauf soll das Projekt unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
Der hohe Preis wird voraussehbar dazu führen, dass das 30-Euro-Ticket nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen wird.

Darum sollte der Ennepe-Ruhr-Kreis sich über seine Vertreter/innen im VRR dafür einsetzen, dass im VRR ein Sozialticket eingeführt wird, das diesen Namen auch verdient. Das 30-Euro-Ticket ist dafür viel zu teuer und lediglich ein vergünstigtes Tarifangebot, das preislich nur für eine schmale Schicht der Bezugsberechtigten in Frage kommt.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Willi Kloppenburg stellt klar :

"Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft.
Viele Menschen - Arbeitslose, Rentner, aber auch Menschen mit niedrigem Arbeitseinkommen - können sich angesichts der hohen Preise im ÖPNV keine oder nur noch eine eingeschränkte Mobilität leisten", und weiter:

"Fahrpreise sind immer politische Preise. Es gibt keinen ÖPNV, der kostendeckend arbeiten kann. Die Gewährleistung der Mobilität ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch aus Steuergeldern zu bestreiten ist. Wir halten daher aus sozialen und ökologischen Gründen ein preiswertes und bezahlbares Sozial-Ticket gesellschaftlich für notwendig."