Brunhilde Michaelis aus Gelsenkirchen

Meldung der DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen "Auf den militärischen Putschversuch in der Türkei folgt nun ein ziviler Putsch," so die Haltung vieler Linker in Deutschland und der Türkei. Inzwischen sitzen tausende LehrerInnen, WissenschaftlerInnen, Militärangestelle, Verwaltungsbeamte und Oppositionelle im Gefängnis. Wissenschaftlern wurde die Ausreise verweigert, TV- und Radiostationen die Sendelizenz entzogen. Es wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Faysal...

Meldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Für die nächste Ratssitzung hat DIE LINKE. beantragt, die nachfolgende Resolution zu beschließen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsfraktion Gelsenkirchen stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt die folgende Resolution und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt, sie an die Türkische Botschaft in Berlin zu senden und um Weiterleitung an den Türkischen...

Gemeinsame Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband DIE LINKE. Gelsenkirchen: Linksfraktion fordert sofortige Rücknahme der Anfang 2015 eingeführten Veränderungen bei den Kosten der Unterkunft „Es war nur eine Frage der Zeit, wann ein Sozialgericht bemerken würde, dass es sich bei der von der Stadt Gelsenkirchen in Auftrag gegebenen Studie der Firma empirica um kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Neuberechnung der Kosten der Unterkunft...

Gemeinsame Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband Gelsenkirchen: Am vergangenen Samstag fand im Hans Sachs Haus die Immobilienmesse „GEwohnt gut“ statt. Der Geschäftsführer der smg , Wilhelm Weßels, schwärmte in höchsten Tönen von dieser aus seiner Sicht erfolgreichen Veranstaltung und spielte die Protestaktion, die vor dem Rathaus stattfand und auf die besondere Lage von Hartz IV-Empfängern bei den Kosten für die Unterkunft aufmerksam machte, mit den Worten herunter: „Wer eine...

Meldung des Kreisverbandes Gelsenkirchen DIE LINKE: DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen bietet eine kostenfreie Busfahrt zur TTIP-Demo am 23.04.2016 in Hannover an. Abfahrt ist um 08.30 Uhr an der Rolandstraße in Gelsenkirchen (hinter dem MiR). Die Rückfahrt erfolgt um 18.00 Uhr von Hannover. Verbindliche Anmeldungen bitte telefonisch unter der Rufnummer 169-2497 oder besser per e-mail an eine der folgenden Adressen: vorstand@dielinke-gelsenkirchen.de oder linksfraktion@gelsenkirchen.de....

Gemeinsame Presse-Erklärung der Linksfraktion und des Kreisverbandes Gelsenkirchen DIE LINKE: „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier zum Ausgang der Landtagswahlen. „Die AfD-Parolen in Gelsenkirchen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Unterm Strich ist der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine...

Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband Gelsenkirchen: Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Gütetermin zwischen der IG Bau und der Stölting Care statt. Der Arbeitgeber hatte einen Rundbrief an alle Mitarbeiter*innen geschickt und ihnen angeboten, eine Prämie von 50 Euro zu zahlen, falls sie sich dazu entschließen würden, aus der Gewerkschaft auszutreten. Entsprechende Austrittsformulare lagen im Betrieb aus. Die IG Bau hatte umgehend dagegen geklagt. „Mit...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Ein Teil der Stölting Group mit Sitz in Gelsenkirchen ist durch eine sogenannte „Kopfprämie“, die Gewerkschaftsmitglieder zum Austritt aus der Arbeitnehmervertretung animieren soll, in die Schlagzeilen geraten. Hierzu erklärt Bettina Peipe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE in Gelsenkirchen: „Das Phänomen „Union Busting“, also der Versuch, Gewerkschaften gewaltsam zu zerstören, ist auch bei uns in Deutschland nicht neu. Schon in...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Kameras im öffentlichen Raum verhindern keine Kriminalität Die Ratsfraktion DIE LINKE steht den Plänen des NRW-Innenministeriums nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Gelsenkirchen kritisch gegenüber. Zwar hat die Gelsenkirchener Polizei bereits sechs mögliche Standorte für den Einsatz von Videokameras an das Ministerium gemeldet, jedoch steht eine Bewertung, ob es sich hierbei um Punkte mit erhöhter Kriminalität handelt, noch aus....

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Diese Frage werden Eltern bald wieder täglich von ihren Kindern hören. Für mehr als 40 % der Gelsenkirchener Kinder wird die Antwort hierauf aber meist „nein“ lauten, das ist fast jedes 2. Kind. Der gestern vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichte Armutsbericht zeigt einmal mehr auf, wie „arm dran“ die Kinder in Gelsenkirchen sind, denn die Stadt steht, wie bereits im vergangenen Jahr, auf dem letzten Platz im Städteranking. Hierzu...

Äußerungen der Linksfraktion Gelsenkirchen zum geplanten Stellenabbau bei BP Bereits in der vergangenen Woche hatte der Großkonzern BP angekündigt, mehrere tausend Stellen abbauen zu wollen. Auch in Deutschland sollen einige hundert Arbeitsplätze wegfallen. Betroffen hiervon sind auch die BP- Raffinerien in Scholven und Horst „Es ist immer wieder erschreckend, wie rücksichtslos Unternehmenseigner vorgehen, wenn es darum geht, ihren eigenen Gewinn zu optimieren, zu erhalten oder zu steigern! Die...

Linksfraktion Gelsenkirchen: Laut einer von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie liegt das Kraftwerk Scholven auf Platz 9 der Liste der Kraftwerke mit den höchsten Quecksilberemissionen. Durch die Forderung nach einem Sachstandsbericht zu Quecksilberbelastungen in Scholven möchte die Gelsenkirchener SPD den Eindruck erwecken, als sei dies ein völlig neues und noch nie dagewesenes Thema. Mitnichten! Greenpeace hat schon vor Jahren auf die Problematik von...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen In der Ratssitzung im Februar kommenden Jahres wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen den Antrag stellen, dass Zirkussen, die in ihrem Programm Wildtiere auftreten lassen, das Gastspiel auf städtischem Gelände nicht erlaubt wird. „Bereits im letzten Jahr zeigte der Gelsenkirchener Weihnachtszirkus, dass ein Zirkus auch existieren und ein buntes Spektakel bieten kann, ohne Wildtiere zu halten und diese zur Programmgestaltung zu nutzen“, so...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Das Sozialticket erfährt zwei Preiserhöhungen. Der Preis steigt im April 2016 auf 34,75 Euro im Monat an. Diese Erhöhung hat am vergangenen Freitag der VRR-Aufsichtsrat beschlossen. „Zum Jahresbeginn 2016 wird es zunächst die fast klassische Fahrpreiserhöhung geben. Schon zum 1. Januar 2016 steigt der aktuelle Sozialticket-Preis von derzeit 30,90 Euro auf 31,95 Euro. Im Hartz IV-Regelsatz sind aktuell 25,13 Euro/m für den Haushaltsvorstand...

Auch wenn die EU ihren Fortschrittsbericht zur Türkei jetzt veröffentlicht hat, ist klar, dass dieser mit einer Doppelzüngigkeit belastet ist. Es ist fraglich, ob dieser wirklich zum Anlass genommen wird, die Verstöße der Türkei anzuprangern. Da die jahrelangen Bemühungen der EU hinsichtlich ihrer Abschottungspolitik durch die derzeitigen Flüchtlingsströme gefährdet werden, werden der Türkei ihre "Vergehen" wohl verziehen. Nicht zuletzt, um jene von den EU-Außengrenzen fernzuhalten, die vor den...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, die die Ablehnung der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge beinhaltet. Bereits im März d.J. stellte die Fraktion DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen gemeinsam mit den Einzelmandatsträger*innen von Piraten und AUF den Antrag, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem „Bremer Modell“ auch in Gelsenkirchen einzuführen. „In unserem Antrag...

Kein Verständnis zeigt DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen für die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber gegenüber den Gebäudereinigern. Den 2.000 Betroffenen in der Stadt spricht DIE LINKE ihre Solidarität aus. Oftmals sei ein langer Atem erforderlich, um eigentlich selbstverständliches zu erreichen. „Es geht in den Verhandlungen ja auch um die Versuche, den realen Stundenlohn durch Arbeitsverdichtung noch unter den Mindestlohn zu drücken. So etwas passt eher in das Berufsbild eines...

Bereits im Sommer d.J. kam es in der BP-Raffinerie Horst zum Austritt von rd. 75 m³ Kerosin. Eine umgehende Meldung an die aufsichtsführende Behörde erfolgte nicht. Erst Anfang September wurde der Vorfall bei der Bezirksregierung bekannt. Hierzu Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „ Es ist erschreckend, dass erst nach mehreren Monaten bekannt wird, dass es bei BP einen Unfall gegeben hat. In dem WAZ-Artikel von gestern...

Kommentar von Tomas Grohé, Bezirksvertreter GE-West, zum WAZ Artikel "NRW will Steuergeld für Atommüll" vom 06.10.2015 Da haben die Energiekonzerne über Jahre viele Millionen wenn nicht Milliarden Gewinne eingestrichen, haben sie an Aktionäre und andere Spekulanten ausgeschüttet, statt sie in die gesetzlich vorgesehenen Rücklagen zu geben. Und wer hat die Gewinne realisiert? Wir Verbraucher mit dem, was wir an Stromkosten bezahlt haben. Und mit dem, was die jeweiligen Regierungen aus unseren...

Die Angst geht um in NRW Am gestrigen Dienstag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW beschlossen, für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 entgegen der Landesverfassung erneut eine Sperrklausel, diesmal in Höhe von 2,5 % einzuführen. „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er miterleben müsste, wie seine SPD gemeinsam mit CDU und anderen die mühsam errungenen Fortschritte der Demokratie niederreißt“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEn, Martin Gatzemeier. „Wer...

„Der Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsberatungen auszusetzen und auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben, macht keinen Sinn und behindert die Stadt Gelsenkirchen in ihrer Arbeit“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Martin Gatzemeier. Wie in der Presse nachzulesen ist, argumentiert die CDU damit, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik dem Haushalt keine aussagekräftigen Zahlen zugrunde liegen, weil die Folgen noch nicht absehbar wären. Aber das werden sie auch im...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen „Sehr schön zu sehen, dass das Thema Gesundheitskarte auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit kurzfristig mit auf die Tagesordnung genommen werden soll“, so Bettina Peipe, Stadtverordnete der DIE LINKE und Mitglied im vorgenannten Ausschuss. „Bereits in der Sitzung des ASA am 11.03.2015 hat DIE LINKE den Antrag gestellt, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende entsprechend dem Bremer Modell in Gelsenkirchen...

Pressemeldung des Kreisverbandes DIE LINKE Gelsenkirchen Eine rätselhafte Szenerie bietet sich den Menschen in Gelsenkirchen am 24. August von ca. 11.00 – 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz: Mitten in ihrer Stadt stehen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf. Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und...