SPD-Fraktion unterstützt Unterschriftensammlung des Steinbruch-Demokratie - Projektes Spekuliert Oliver Wittke auf einen Politikwechsel in Berlin?

Gelsenkirchen. „Es kann gar nicht genügend Unterstützer für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells geben", so reagiert der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak (SPD) auf die Ankündigung des "Steinbruch-Demokratie“ Initiators Paul Baumann, ab Anfang September Unterschriften zu sammeln. Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagabend beschlossen, diese Aktion zu unterstützen.“

Sozialpfarrer Dieter Heisig hat bereits die Gelegenheit genutzt, die Mitglieder des Sozialausschusses in der letzten Sitzung des Gremiums zu informieren.

„Das Vorhaben zeigt, das engagierte Bürger sich in unserer Stadt nicht so schnell von einer sinnvollen Initiative wie den Gelsenkirchener Appell abbringen lassen, auch dann, wenn seitens der Bundesarbeitsministerin von der Leyen eine schroffe Absage erteilt wurde", so Dworzak weiter.

Irritiert ist Lutz Dworzak über die vollmundige Ankündigung von Oliver Wittke, CDU-Bundestagskandidat, sich erst nach der Bundestagswahl in Berlin für die Verwirklichung der Ziele des Appells einzusetzen.

Lutz Dworzak: „Wir haben für unsere Stadt ein beispielhaftes durchgerechnetes Modell entwickelt, wie für Langzeitarbeitslose, die im Moment ohne jede Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt sind, tarifliche Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden.

Das hat die zuständige CDU-Minsterin ohne die Situation in Gelsenkirchen zu kennen, kurzum abgelehnt. Warum der vermeintlich einflussreiche CDU-Politiker wohl bis zur Bundestagswahl warten will, um sich für die Gelsenkirchener Interessen in Berlin einzusetzen? Spekuliert er nur auf eine neue Ministerin oder gar auf einen Politikwechsel?

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung würde dieses Projekt eines sozialen Arbeitsmarktes nämlich sicher unterstützen.“