Fröndenberg/Ruhr - Politik

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Nur kurze Zeit, nachdem die Stadtspiegel-Redaktion heute von Bürgermeister Volker Fleige Stellungnahmen bezüglich der fehlgeleiteten E-Mail und des verbalen Angriffs auf FDP-Ratsherr Stefan Weige angefordert hatte, erreichte uns folgende Entschuldigung: „Für meine Äußerung gegenüber Frau Bianka Schulte möchte ich mich entschuldigen. Ich bedauere sie sehr. Meine Bemerkung gegenüber Herrn Stefan Weige in der Sitzung des Haupt- und Fi-nanzausschusses war völlig unangemessen und auch hierfür möchte...

Ähnlich zusammengesetzt wie Anfang 2010 anlässlich der damaligen Probleme um die Drogeriemarktkette Schlecker war die Diskussionsrunde, zu der die Fröndenberger SPD Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Kirche gebeten hatte. Diesmal aber noch erweitert um den Sozialdezernenten des Kreises und den stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenters Unna. In einer fast zweistündigen Diskussion wurde ein Themenkomplex bearbeitet, der auch in den Medien zunehmend an Brisanz gewinnt, nämlich die...

In der letzten Woche sorgte ein Antrag der Linken für eine öffentliche Bundestagsanhörung. Die Partei möchte die Droge in so genannten Cannabis-Clubs genehmigen. Schaden und Nutzen dieser Maßnahme ist allerdings noch sehr umstritten. Der Besitz von 30 Gramm soll den Konsumenten erlaubt werden. Mit der Entkriminalisierung kann die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden, sind sich die Linken sicher. Zudem werde durch die Installierung der Clubs der Schwarzmarkt...

Bürger, insbesondere der westlichen Stadtteile Fröndenbergs, wünschen sich seit Jahren eine vernünftige Verkehrsregelung auf der Kreuzung der B 233, Wilhelmshöhe. „Die beste Lösung wäre ein Kreisverkehr“, ist sich Ratsherr Wolfgang Harwarth sicher. Bei einer Besichtigung mit dem damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke wurde dann auch festgestellt, dass dies der richtige Ansatz wäre. Die zweite Möglichkeit könnte ein Bypass mit Busspur Richtung Unna sein. Doch diese Ideen wurden vom...

Die Botschaft, die in dem Gutachten der Kölner Firma ADMED steht, ist eindeutig: Eine wirtschaftliche Fortführung des Krankenhauses Balve (ca. 3000 Patienten jährlich, rund 100 Mitarbeiter) ist in keinem der untersuchten Szenarien möglich. Diese wahrlich nicht angenehme Nachricht überbrachte Thomas Wülle, Geschäftsführer der Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis. Zu den Kliniken gehören neben dem Balver Krankenhaus auch die katholischen Krankenhäuser in Menden und Iserlohn. In Menden, aber...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

"Der erste Teil des Weiterbaus der A46 soll auch weiterhin zügig umgesetzt werden." Diese Feststellung traf heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. In seiner Mitteilung an die Presse heißt es: In den vergangenen Tagen führte Scheffler verschiedene Gespräche mit Verkehrsminister Harry Voigtsberger und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf Nach Bekanntgabe von Daten der Verkehrszählung 2010 des Bundesamtes für Straßenwesen, hat es Mutmaßungen gegeben, ob das teilweise geringere...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Erster Spatenstich am Bahnhof Menden "Der Schandfleck Bahnhof verschwindet" 16.Dezember 2011 Menden/ Am Freitagmorgen war es soweit. Der Erste Spatenstich durch unseren Bürgermeister Volker Fleige zur Neugestaltung des Bahnhofsgelände in Menden. Der Schandfleck Bahnhof Menden verschwindet. Ein teil des Bahnhofs soll erhalten bleiben. Der Mendener Bahnhof ist bald Asbestfrei Ein Jahr Baustelle am Umbau des Bahnhofsgeländes in Menden Listbau

Die Bürgermeister der Nachbarstädte, Bahnhofsinvestor Gerhard List, Vizeregierungspräsident Volker Milk und auch der Investor des nächsten Mendener Großprojektes, Helmut Berends von der ITG, und viele, viele mehr waren am Freitag zu einem historischen Ereignis zusammengekommen. Der "Projekt Bahnhof" ist endgütig ins Rollen gekommen. Dem Großereignis angemessen, nahm Bürgermeister Volker Fleige den "Ersten Spatenstich" dann auch nicht mit einer simplen Schüppe vor, sondern einem Schaufelbagger!...

Soeben wurde unter großem Interesse der Bevölkerung und vielen Gästen der Erste Spatenstich am Mendener Bahnhof vorgenommen. Wer genau hinsah, konnte feststellen: Nach dem Spatenstich ist vor dem Spatenstich! Unter den Gästen war nämlich auch Helmut Berends vom Parkhaus-Investor ITG. Auf diesem Foto trinkt er aus einer "List Bau"-Tasse (also aus einer Tasse des Bahnhof-Investors). Wenn das kein gutes Zeichen ist, dass sich in Menden auch weiterhin viel bewegen wird ...

Es ist soweit: Heute, Mittwoch, 14. Dezember, findet die große Lokalkompass-Aktion mit Mendens Bürgermeister Volker Fleige statt. Bürger-Reporter, User und Leser (natürlich auch aus den umliegenden Städten) können Mendens Ersten Bürger mit Fragen "löchern". Schreiben Sie sie einfach in das Kommentarfeld unter diesem Artikel. Herr Fleige wird Ihre Fragen nach und nach abarbeiten und hier im Lokalkompass öffentlich beantworten. Lesen kann diesen Beitrag, die Fragen und die Antworten jeder, der...

Der „Lokalkompass“ macht‘s möglich: Leser, User und Bürger-Reporter können am Mittwoch, 14. Dezember, Mendens Bürgermeister Volker Fleige mit Fragen „löchern“, die er im Anschluss höchstpersönlich beantworten wird. Und so funktioniert‘s: Am Mittwoch erscheint auf unseren Portalen Menden, Lendringsen, Fröndenberg, Balve und Wickede in der Topbox ein Beitrag über unsere exklusive Aktion mit dem neuen „Bürger-Reporter“ Bürgermeister Volker Fleige. Wenn Sie diesen Artikel aufrufen, sehen Sie...

Vorsicht! Etwas zum Nachdenken!

Die Mendener Werbegemeinschaft sieht Umsatzeinbußen auf sich zukommen, weil sie durch den Wegfall des Bahnhofparkplatzes eine Parkplatznot befürchtet. Die Stadtverwaltung dagegen hält die Problematik für nicht so groß. In einer Stellungnahme aus dem Rathaus heißt es: Kurzzeit-Parkplätze (Kundenparkplätze) „'Jeder Besucher unserer schönen und attraktiven Innenstadt findet jederzeit in der City einen Parkplatz.' Daran hat die seinerzeitige Schließung des Parkhauses nichts geändert (das Parkhaus...

Mit Schwierigkeiten gestartet - jetzt ein Erfolgsmodell. „Zum Start im Jahr 1986 wurde das Justizvollzugskrankenhaus sehr skeptisch betrachtet“, erinnerte sich Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Bald aber stellte es sich als Erfolgsmodell heraus.“ Viele Hindernisse galt es zu überwinden, als 1986 die Stadt Fröndenberg ein durchaus modernes, aber defizitäres Krankenhaus an das Land verkaufte. Mit nur einer Stimme mehr stimmte der Stadtrat schließlich zu. „Diese...

Die angekündigte Schließung des Bahnhofsparkplatzes ließ es schon erahnen. Am Mendener Bahnhof tut sich was. Jetzt ist es offiziell: Der Erste Spatenstich findet am 16. Dezember um 11 Uhr statt. Bereits am 5. Dezember wird die Baustelle eingerichtet. Das Baugelände wird hergerichtet und die Abbrucharbeiten am bestehenden Bahnhofsgelände sollen beginnen. Voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar kann mit dem Bau begonnen werden - wenn die Witterungsverhältnisse mitspielen. Gastgeber des...

„Ich halte das Schul- und Bildungswesen für so wichtig, dass ich die Angelegenheit ab sofort zur Chefsache mache“, zeigte Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe den hohen Stellenwert. Und deshalb hat die Verwaltung die Beratungsgesellschaft „dyrda + partner“ eingeschaltet, um eine Qualitätssteigerung in den nächsten drei Jahren zu erreichen. Die Profis haben inzwischen ein Konzeptionspapier erstellt. Schulen und Kollegium arbeiten bereits vertrauensvoll mit den externen Beratern...

Ab dem 4. Dezember wird es die beiden Parkplätze am Mendener Bahnhof nicht mehr geben. Das hat soeben die Mendener Stadtverwaltung mitgeteilt. Betroffen sind rund 150 Einstellplätze. Dieser Schritt der Bahnhofs-Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH war abzusehen, dass er bereits zu diesem frühen Zeitpunkt erfolgt, hat die Stadtverwaltung aber doch überrascht. Betroffen ist sowohl der große Parkplatz am Güterbahnhof, als auch der kleine oberhalb des Kiosks. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen,...

Am 24. Oktober fand ein Treffen der kreisangehörigen Städte, die von der ersten Stufe des "Stärkungspaketes Stadtfinanzen" betroffen sind, in Dorsten statt. Dort wurde ein Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers vorgestellt und erörtert. Nach einigen nachträglichen Abstimmungs- und Veränderungsprozessen liegt nunmehr die endgültige Fassung vor. Hier der komplette Wortlaut: "Die vom Stärkungspaktgesetz 'betroffenen' kreisangehörigen Städte und Gemeinden begrüßen ausdrücklich die...