Fröndenberg/Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gegengewicht zu Bettermanns Blättchen - Kein Abwahlverfahren für Menden

www.kein-abwahlverfahren-fuer-menden.de so lautet die neue Internetadresse einer wachsenden Gruppe engagierter Mendener Bürgerinnen, Bürger und Freunde, die der persönlichen Kampagne des Unternehmers Ulrich Bettermann Paroli bieten. Wir sind alle sehr erschrocken darüber, wie Herr Bettermann das neue Instrument „Abwahlverfahren“ missbraucht, um seine persönlichen Interessen voran zu treiben. Ein Abwahlverfahren ist keine „Wahl für zwischendurch“, wenn einem aktuelle Entscheidungen nicht ins...

  • Menden (Sauerland)
  • 16.10.12
  • 3
  • 1
Kann hier endlich in Kürze mit dem Bau des Radweges begonnen werden?

Dem Radweg ein gutes Stück näher gekommen

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg hat viele Herzen im Hemeraner Rathaus zu Beginn der vergangenen Woche höher schlagen lassen. Nach eingehender Prüfung kann die Verwaltung nun verkünden, dass die Bezirksregierung in Sachen Bahntrasse Hemer-Menden die Argumentationen der Stadt Hemer, des Märkischen Kreises und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) für richtig be- und gewertet hat. Damit darf die Stadt Hemer die Bahnschienen der ehemaligen Oesetalbahn aufnehmen. „Hoffentlich ist es nicht...

  • Hemer
  • 16.10.12
  • 22
Foto: Tectum-Verlag

BÜCHERKOMPASS: "Der größte Raubzug der Geschichte"

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

  • Essen-Süd
  • 02.10.12
  • 2
Oliver Kaczmarek ist Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise Unna, Holzwickede, Kamen, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg und Schwerte.

Drei Fragen an Oliver Kaczmarek: "Merkel vs. Steinbrück"

1. Warum ist ausgerechnet Peer Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? „Peer Steinbrück kann besser regieren als Angela Merkel und Philipp Rösler. Er hat die richtigen Antworten auf die Finanzkrise und wird für die soziale Ausgewogenheit in unserer Gesellschaft sorgen. Außerdem: er kennt Unna, Kamen, Bergkamen und Bönen und ist als ehemaliger Landtagsabgeordneter für diese Städte sehr gut!“ 2. Dieses Jahr ist Peer Steinbrück 65 Jahre alt geworden und er hätte jetzt auch in Rente...

  • Kamen
  • 02.10.12
  • 2
Bei der SPD in Fröndenberg ist alles in Ordnung, wie der Daumen zeigt.

Der Daumen bei der SPD geht nach oben

Beim Stadtparteitag des SPDStadtverbandes Fröndenberg wurde Ulrich Biederdeck zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auch sämtliche Stellvertreter wurden umbesetzt. So wurden Sabina Müller, Gisbert Herrmann und Helmut Köppe neu gewählt. Der Geschäftsführer Gerd Schürmann wurde in seinem Amt bestätigt.

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 02.10.12
  • 1
Foto der Woche: In die Freiheit!
52 Bilder

Foto der Woche 39: Tag der deutschen Einheit

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche geht es um den TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Diese Woche blicken wir gleichermaßen zurück und voraus: Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag mit besonderer historischer Bedeutung. Er ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert daran, das am 3. Oktober 1990 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

  • Essen-Süd
  • 24.09.12
  • 28
87 Bilder

1. HönneOeseTalRadTour. Teil 4. Fotobericht

Di., 21.08.2012, ca. 17.00-20.00 Uhr. Dank Mendener Grünen, Oesetalbahnverein, Sympathisanten von: OesetalBahn, OesetalRadweg, Oesewiese, Edelburg, Waldemei, Sauerland etc.. http://www.lokalkompass.de/menden/politik/informative-radtour-im-oesetal-d200927.html

  • Menden (Sauerland)
  • 22.08.12
  • 8

Zur Diskussion frei gegeben: Illegale Regierung?

Das Bundesverfassungsgericht hat es sich ja in den vergangenen Monaten in regelmäßigen Abständen zur Gewohnheit gemacht, der Regierung Ohrfeigen zu verpassen. Jetzt haben die Richter in roten Roben mal eben das Wahlgesetz einkassiert. Das mit den vielen „Überhangmandaten“ war ihnen nicht geheuer. Bei dieser Meldung lief unser Freund, Nachbar Karl, wieder einmal zu großer Form auf. „Wenn die Berliner Truppe nach falschen Voraussetzungen gewählt wurde, ist dann die Regierung illegal?“, fragte er...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.08.12
  • 32
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe stellt das neue Organigramm vor.
2 Bilder

Bündeln und optimieren

„Ab Mittwoch, 1. August, greift die Weiterentwicklung unserer Verwaltungsstruktur“, erläutert Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe auf einem eigens einberufenen Pressetermin. 2007/08 noch unter Rebbes Vorgänger Egon Krause hatte die Gemeindeprüfanstalt NRW bemängelt, dass es bei der Stadt zu viele Teams gibt. Und damit auch zu viele Führungspersonen. Hier musste zwingend optimiert werden. Und bereits 2008 wurde mit den ersten Umstrukturierungen begonnen. Unter anderem wurde das...

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 02.08.12

Ferienarbeit

Schon seit drei Wochen haben die Handwerker in den Fröndenberger Schulen die Regie übernommen. Schwerpunkt war diesmal das größte Gebäude, die Gesamtschule. Eine tageslicht- und veranstaltungsabhängige neue Beleuchtung in den fünf Turnhallen musste installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf 73.000 Euro, hierzu erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro aus der Klimaschutzinitiative des Bundes. Es werden erhebliche Einsparungen bei den Stromkosten erwartet. Mehrere...

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 01.08.12
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe hofft auf ein finanzielles Entgegenkommen von Adolf Ulmke und dessen Tochter Iris Lüpertz bei der Übernahme des Bernsteinhauses.

Bernsteinhaus bald Heimatmuseum?

Natürlich müssen noch die finanziellen Modalitäten geklärt werden. Doch grundsätzlich ist die Eigentümerin Iris Lüpertz bereit, das Bernsteinhaus, das älteste erhaltene Wohngebäude in Fröndenberg-Mitte, der Stadt zu überlassen. 1607 steht am Giebel und in jenem Jahr ist das Gebäude durch die Initiative der Äbtissin Jodoca von der Recke errichtet worden. Die Nonnen nutzten die Räume als Wohn-, Ess und Schlafgemächer mit direktem Zugang zum Konventgebäude. Von 1672 bis 1837 diente es als Wohnort...

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 21.07.12

Exklusive Frage-Runde

Am Donnerstag, 21. Juni, wartet Mendens Bürgermeister Volker Fleige wieder auf Ihre Fragen. Dazu klickenn Sie rechts auf das Feld "Der heiße Draht zum Bürgermeister". Alles weitere wird dort erklärt. Nutzen Sie die Gelegenheit. Fragen Sie alles, was Sie schon immer über Politik, Verwaltung oder Menden wissen wollten. Es ist ganz einfach. Und denken Sie daran: wer Vieles weiß, kann viel mitreden.

  • Menden (Sauerland)
  • 20.06.12
  • 7
Bürgermeister Volker Fleige wird Ihre Fragen beantworten

Stellen Sie dem Bürgermeister Volker Fleige Ihre Fragen

Am Donnerstag 21. Mai, ist es wieder soweit: Bürgermeister Volker Fleige beantwortet Ihre Fragen hier im Lokalkompass. Und so geht's: Ihre Fragen können Sie direkt im Kommentarfeld unter diesem Beitrag stellen. Dazu müssen Sie allerdings registriert sein. Das dauert weniger als zwei Minuten und ist natürlich kostenlos. Teilnehmen können natürlich nicht "nur" Bürger aus Menden, sondern auch aus den umliegenden Orten. Und - wir sind im Lokalkompass ja eine große Community - natürlich auch aus...

  • Menden (Sauerland)
  • 20.06.12
  • 9
"Blauer Dunst" klingt edel - aber ist er das wirklich? | Foto: birgitH / pixelio.de
19 Bilder

Foto der Woche 25: blauer Dunst

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

  • Essen-Süd
  • 18.06.12
  • 20
Kein Luftschloss - aber aus der Luft fotografiert: Mendens Stadtkern.

Stadt kontert FDP

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

  • Menden (Sauerland)
  • 22.05.12
Jetzt macht Menden mal gute Schlagzeilen! Bürgermeister Fleige und Kämmerer Siemonsmeier freuen sich.
3 Bilder

Gute Nachricht: Haushalt genehmigt!

Menden ist auch für eine gute Nachricht gut: Wie Bürgermeister Volker Fleige und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier vor wenigen Minuten mitgeteilt haben, wurde der Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg am 11. Mai genehmigt. Damit sind die Zieldaten gesetzt: Ein ausgeglichener Haushalt mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt bis zum Jahre 2016 und bis zum Jahre 2021 ohne die Stärkungsgelder. "Wir werden unseren Nachfolgern eine gesunde Stadt übergeben", kündigte Fleige in diesem Zusammenhang an....

  • Menden (Sauerland)
  • 15.05.12
  • 3

Landtagswahlen, die Dritte: So sieht er aus, der Stimmzettel

Die Druckmaschinen haben ganze Arbeit geleistet: Für die Wähler im Kreis Unna wurden 325.000 Stimmzettel bestellt. Den Druckauftrag erteilte die Kreiswahlleitung nach einer Bedarfsabfrage bei den Kommunen; die Abholung in der Bönener Druckerei übernehmen die zehn Städte und Gemeinden selbst. Zuerst eingeladen werden die insgesamt 59.000 Briefwahlunterlagen. Die meisten Stimmzettel gehen in den Wahlkreis 115 Unna mit Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte, Unna und Bönen. Hier wurden 119.500...

  • Kamen
  • 20.04.12

Hafturlaub schon nach fünf Jahren

Ach, wie einfältig war ich doch. Ich habe glatt gedacht, dass, wenn ein Richter das Urteil „Lebenslänglich“ spricht, der Täter auch bis ans Ende seiner Tage hinter Gittern sitzt. Aber Pustekuchen. Es gibt die Möglichkeit der vorzeitigen Begnadigung. Das geht nach 15 Jahren. Bei besonderer Schwere der Tat dauert es entsprechend länger. Hafturlaub bisher nach zehn Jahren Doch aufgepasst: nach einer gewissen Zeit steht dem Verurteilten „Urlaub“ zu. Hafturlaub. Das wird bisher aber erst frühestens...

  • Menden (Sauerland)
  • 11.04.12
  • 7
Viele junge Mitglieder im SPD-Vorstand

Kontinuität und Verjüngung

Beim SPD-Ortsverein Fröndenberg Mitte stand jetzt die Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes an. Kontinuität und Verjüngung, mit diesen beiden scheinbar widersprüchlichen Begriffe könnte man das Ergebnis zusammenfassen. Viele der bewährten Vorstandsmitglieder gehören auch dem neu gewählten Vorstand wieder an. Besonders erfreut zeigte sich der Vorsitzende aber über die wachsende Bereitschaft junger Leute, aktiv an der politischen Arbeit in der Partei mitzuwirken. Dies zeigt sich...

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 31.03.12

Streik: Am Dienstag sind Flughäfen betroffen!

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

  • Velbert
  • 26.03.12
  • 2
Foto Röttgen: CDU NRW / Foto Kraft: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner

"Muttertags-Wahl": Wer macht das Rennen?

Am 13. Mai, dem Muttertag, können Sie nicht nur Ihrer Mutti eine große Freude machen, sondern auch der künftigen "Landesmutter" oder dem "Landesvater". An diesem Tag ruft nämlich NRW zur Landtagswahl auf. Vielleicht die Gelegenheit für einen Familienausflug ins Wahllokal? Nutzen Sie Ihre Chance, die Geschicke Ihres Landes mitzubestimmen und gehen Sie wählen. Für ein solches Wahlrecht wird in anderen Ländern noch blutig gekämpft. Rechts unten neben diesem Beitrag bzw. auf unseren lokalen...

  • Menden-Lendringsen
  • 17.03.12
  • 2
Die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft steht vor dem Aus. (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner)
2 Bilder

Neuwahlen? Was denken Sie?

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

  • Menden-Lendringsen
  • 14.03.12
  • 3
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73

Beiträge zu Politik aus

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