Weil die bundesweite Volksabstimmung in Deutschland nicht möglich ist, hat ein Bündnis von Mehr Demokratie; Campact; KAB; BUND und dem Umweltinstitut München mit Unterstützung von über 50 Organisationen in Bayern das Volksbegehren gegen CETA gestartet.
Warum in Bayern? Dort sind Volksabstimmungen zu Bundesthemen erlaubt. Ab dem 13.7.2016 bis zum 12.8.2016 gibt es in verschiedenen Städten Bayerns die Möglichkeit sich in die Listen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung und in die Antragslisten zum Volksbegehren einzutragen.
Es wird eine in der bayerischen Volksgesetzgebung verankerten Möglichkeit genutzt, im Bundesrat die bayerische Regierung gegen CETA verbindend stimmen zu lassen.
So kann die Ratifizierung von CETA in Deutschland verhindert werden, sollte der Bundestag dennoch zustimmen.
http://www.mehr-demokratie.de
http://www.democracy-international.org
http://www.omnibus.org
Autor:Kurt Jürgen Gast aus Wesel |
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