TTIP: WIE VERHÄLT SICH NRW?: FREIE WÄHLER FOLGEN KLARER LINIE

Es macht uns alle reicher, sagen die einen. Es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen TTIP, das voraussichtlich noch bis Ende 2016 zwischen EU und USA verhandelt wird.

Heute, am 23. April 2016 wird in Hannover erneut gegen TTIP protestiert, wenn Angela Merkel bei der Hannover Messe auf Barack Obama trifft.

Die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene 2030 Agenda mit den Sustainable Development Goals gilt vielen Engagierten als guter Kompromiss für eine gerechtere Welt. TTIP gilt dagegen vielen als ein Regelwerk, das die Interessen von Investoren und Konzernen höher bewertet als das Gemeinwohl.

Das wirft Fragen auf:

- Ist ein „2030-Agenda-verträgliches“ TTIP möglich?
- Oder ist TTIP aus Nachhaltigkeits-Sicht rundheraus abzulehnen?
- Wie lassen sich die wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens in Einklang bringen mit den Zielen der 2030 Agenda?
- Was wäre die Alternative zu TTIP?

Das Eine Welt Netz NRW und das Eine Welt Forum Düsseldorf bringen zu diesen Fragen am Montag dem 25. April ab 19 Uhr am Rathaus Marktplatz Düsseldorf zwei Gesprächspartner zusammen, auf deren Kenntnisse und Meinungen man gespannt sein kann. Ziel ist ein konstruktiver Austausch zur internationalen Handelspolitik und der Rolle Nordrhein-Westfalens, an dem auch das Publikum aktiv teilnehmen soll.

Die Gesprächspartner sind:

Dr. Herbert Jakoby, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW und Geschäftsführer von NRW.Invest, die für ausländische Direktinvestitionen in NRW wirbt.

Ernst Christoph Stolper, TTIP-Experte des BUND und Sprecher der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz.

Moderation: Manfred Belle, Eine Welt Netz NRW

Um Anmeldung unter der Email-Adresse Manfred.Belle@eine-welt-netz-nrw.de wird gebeten.

Veranstalter: Eine Welt Netz NRW / Eine Welt Forum Düsseldorf
Demokratie-Termine: http://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html
Die Europäische Initiative (EI) gegen TTIP und CETA will TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Sie wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die Europäische Initiative unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

3,5 Mio haben bereits gegen TTIP/CETA ihre Unterschrift geleistet: https://stop-ttip.org/de/unterschreiben

FREIEN WÄHLER verfolgen klare Linie:

Dazu die EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller: "Die FREIEN WÄHLER verfolgen TTIP weiterhin sehr kritisch. Das Abkommen wäre für uns derzeit nicht zustimmungsfähig, weshalb wir uns in gewohnter Weise konstruktiv und sachorientiert für Verbesserungen einsetzen, weil die Risiken bisher kaum abschätzbar sind. Deshalb gibt es für mich klare rote Linien, die TTIP nicht überschreiten darf.

Dazu zählen:

Eine vollständige Bereichsausnahme öffentlicher Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung. Hier darf sich für die Bürger weder direkt noch indirekt im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand etwas ändern.

Keine Absenkungen unserer heute gewohnten Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Gesundheit, Arbeit, Datenschutz, Verbraucherschutz und auch Tierschutz.

Keine Absenkung des Niveaus im Bereich der Lebensmittelsicherheit, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Hormonen und der Gentechnik.
Keine Schiedsgerichte als Paralleljustiz zu unseren nationalen Gerichten im Bereich des Investitionsschutzes.

Keine regulatorische Zusammenarbeit, die in politische Entscheidungen und die Zuständigkeiten der Parlamente eingreift.

Montag, 25. April 2016, 19 Uhr

Rathaus
Marktplatz
40213 Düsseldorf