Demo für Netzneutralität

Anlässlich der Hauptversammlung der Deutsche Telekom AG am 16.Mai in der Lanxess Arena in Köln veranstaltet ein breites Bündnis von Internetaktivisten eine Mahnwache mit anschließender Demonstration. Die Aktion richtet sich gegen die neusten Änderungen der AGB zu DSL-Festnetzanschlüssen, mit denen das Unternehmen aus Sicht der Netzaktivisten den Abschied von der Netzneutralität einläutet.

Mit der Begründung, dass sogenannte Vielsurfer/-nutzer die Kosten für den Ausbau und den Betrieb des Netzes zu Lasten anderer Nutzer in die Höhe treiben, sehen die neuen AGB seit 2. Mai für Neuverträge und Tarifwechsel eine Drosselung der Bandbreite der betroffenen Anschlüsse ab Überschreiten eines festgelegten Datenvolumens für den Rest des Monats vor. Die Drosselung senkt die verfügbare Bandbreite auf weit unter 5 Prozent, was eine Nutzung des Internets, mit Datenmengen, wie sie heute üblich sind, erheblich einschränkt und viele Anwendungen unmöglich macht. Eigene Angebote der Telekom sollen aber teilweise von der Berücksichtung für die Drosselung ausgenommen werden. So zum Beispiel der TV-Dienst Entertain. Die Telekom bezeichnet diesen Dienst als einen Managed Service, der ihrer Ansicht nach nicht Bestandteil des Internets sei und deshalb nicht in das Volumen eingerechnet wird. Dieser Dienst steht jedoch mit ähnlichen Diensten anderer Anbieter in Konkurenz und verschafft somit dem Telekomangebot einen Marktvorteil, der durch die marktbeherrschende Position der Telekom einen Vorteil verschafft. Die Netzaktivisten sehen darin deshalb einen Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität.

Netzneutralität bedroht

Die Netzneutralität ist ein grundlegendes Prinzip des heutigen Internets und ist ein Garant für die gleichberechtigte Nutzung des Netzes durch jeden Teilnehmer. Teilnehmer sind in diesem Zusammenhang sowohl Kunden als auch Dienstleister. Diesem Prinzip verdankt das Internet seine Innovationskraft und die Freiheit der Nutzung.
Die Netzaktivisten sehen deshalb in dem Vorhaben der Telekom eine Bedrohung für das Internet selbst und den ersten Schritt hin zu einem Netz, in dem jeder Dienst mit einem eigenen Tarif versehen wird. Eine solche Entwicklung führt zu einer Kommerzialisierung der Inhalte. Aus dem heutigen Informationsmedium wird ein reiner Marktplatz, in dem nichtkommerzielle Interessen nicht mehr stattfinden.

Finanzkraft gegen Meinungsfreiheit

Eine weitere Gefahr besteht in der Einflussnahme auf die freie Meinungsäußerung im Netz. Nur finanzstarke Interessen könnten sich durchsetzen. In unserer heutigen Informations- und Wissensgesellschaft ist der gleichberechtigte Zugang zum Netz, sowohl als Empfänger, als auch als Sender von Informationen, eine wichtige Voraussetzung für die demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft, die aus Sicht der Netzaktivisten nicht einem freien Markt überlassen werden darf.
Auf der Webseite http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main finden sich detailierte Informationen zur Veranstaltung.