Essen-West - Politik

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung im August 2020 für den Beitritt zum RadEntscheid Essen ausgesprochen, um den Radverkehr im Essener Stadtgebiet nachhaltig weiterzuentwickeln. Zentrale Aspekte des RadEntscheids sind zum einen der durchgängige und beleuchtete Ausbau des Radnetzes gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen auf einer Länge von 80 Kilometern ab dem Jahr 2022 bis 2030 sowie der Ausbau von insgesamt 24 Kreuzungen des Haupt- und Ergänzungsnetzes...

Die Essener FDP hat bei einem Parteitag ihre örtlichen sechs Kandidaten für den nächsten Bundestag und Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl tritt für die Liberalen im Essener Norden Martin Hollinger und im südlichen Wahlkreis Rüdiger König an. Beide Kandidaten konnten sich gegen einen Mitwettbewerber jeweils erfolgreich im ersten Wahlgang durchsetzen. Der Mülheimer Bundestagswahlkreis zusammen mit Borbeck ist schon vor einigen Wochen mit Joachim vom Berg besetzt worden. Platz 31, 52 und...

Sie möchten im Grünen wohnen mit bezahlbarer Miete? Nah von Schulen, Markt, Geschäften? Die Wohnbau eG macht‘s möglich. Beispiel Kauf der Lutherkirche, danach Umbau. Die Genossenschaft steckte Millionen rein. Jetzt Jauchzen, zum Niederknien anziehend. Schnell geht es weiter… Zunächst zu neuen Wohnbau-Wohnungen am Park. Kerckhoffstraße 170, 172 – mit Grünfläche hinter den Häusern, Park davor. Neugierig? Kurzerhand entschied nämlich die Wohnbau eG Essen 2019: Bau-Abriss des nicht mehr...

FDP Essen-West fordert Neubewertung der bezirklichen Finanzausstattung Die aufgekommene Debatte über die Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel bekräftigt die FDP im Essener Westen in ihrer grundsätzlichen Forderung nach einer auskömmlicheren Finanzausstattung des bürgernahen politischen Gremiums. „Es steht für uns außer Frage, dass die auf Gleichverteilung ausgelegten Haushaltsmittel nicht dem Aufgabenprofil der Bezirksvertretungen entsprechen“, erklärt Martin Weber, Ortsvorsitzender der...

Die NaturFreunde Essen-West und die Naturfreundejugend Essen laden gemeinsam zur 4. Veranstaltung „Politik im Netz“ mit Ratsfrau Theresa Brücker und Ratsherr Daniel Kerekeš von der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen ein. „Politik im Park“ soll dir die Möglichkeit bieten dich ungezwungen mit Politiker*innen zu unterhalten und beim gemeinsamen Spaziergang Berührungsängste abzubauen. Das Ziel der schönen Aktion: Spannende Gespräche führen, dabei die frische Luft genießen und die lockere...

Corona schüttelt die Welt durcheinander. Beispiel: Essen, Bodelschwingh-Grundschule, Altendorf. Über drei Monate keine Schule; jetzt Wechselunterricht. Wir hakten nach bei Rektorin Hannelore Herz-Höhnke. Erschütternd, was die Rektorin feststellte, dem Stadtspiegel offenbarte: „Es muss unheimlich viel repariert werden…“ Schwerstarbeit schafften Herz-Höhnke samt Team bereits vor der Pandemie täglich-  mit 224 Schülern aus 50 Nationen, 96 % Migranten! Jetzt Wechselunterricht, heißt: Jeden Tag...

Unser eigentliches Format: „Politik im Park“ soll dir die Möglichkeit bieten dich ungezwungen mit Politiker:innen zu unterhalten und beim gemeinsamen Spaziergang Berührungsängste abzubauen. Das Ziel der schönen Aktion: Spannende Gespräche führen, dabei die frische Luft genießen und die lockere Atmosphäre dazu nutzen, Ideen und Sichtweisen zu wechseln. Aufgrund der Covid 19-Pandemie konnte diese Veranstaltung nicht in der Ursprünglichen Form stattfinden. Bereits im April 2020 haben wir uns daher...

Der Rat der Stadt Essen stellt den Bezirksvertretungen 300.000 € Verfügungsmittel zur Verfügung, zusätzlich gibt es einen Sondertopf in Höhe von 100.000 €. Für die Bezirksvertretungen steht somit im ganzen Jahr ein Etat von 400.000 € bereit. „In Essen gibt es 9 Bezirksvertretungen, alle 9 werden gleichbehandelt, natürlich kann man sagen, dass ist gerecht, aber ich als stellv. Bezirksbürgermeister sehe in dieser Gerechtigkeit eine Ungerechtigkeit.“ äußert sich, Klaus Persch. Einwohner:innen im...

„Der Schandfleck in Altendorf muss endlich beseitigt werden“, findet Bernd Schlieper, Fraktionsvorsitzender der EBB-FDP in der Bezirksvertretung III deutliche Worte zu der "Schrottimmobilie" in der Altendorfer Straße 271. In dem besagten Gebäude befand sich früher die Gaststätte mit Hotelbetrieb „Zack-Zack“. „Das ramponierte Erscheinungsbild der Schrottimmobilie ist ein Ärgernis für Altendorf und besonders für die Nachbarschaft. Es mindert den Wohnwert und ist schädlich für das Image des...

Zur deutschen Arbeitswelt gehören Personal- und Betriebsräte. Sie sichern den betrieblichen Frieden und artikulieren die Interessen der Beschäftigten. Bei der Gründung eines Betriebsrats kommt es jedoch immer wieder zu Behinderungen. Nach Informationen der Hans-Böckler-Stiftung wird schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten verhindert, obwohl das ein Straftatbestand ist. Das von der Bundesregierung geplante Betriebsrätestärkungsgesetz soll nun jene Beschäftigten vor Kündigungen...

Die Ruhrbahn GmbH beabsichtigt, ab April 2021 den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Essen-West, der Straßenbahnlienen 101 und 106. "Damit erfüllt die Ruhrbahn eine schon vor Jahren aufgestellte Forderung des Essener Bürger Bündnis im Essener Westen, zum barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen im Bereich des ÖPNV", so Bernd Schlieper, (EBB) der Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Essen ist. Er weist darauf hin, dass sich der Beirat schon mehrmals mit den Belangen der...

POST AN... Oberbürgermeister Thomas Kufen   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Menschen im Essener Norden sind nach den Krankenhausschließungen in Altenessen und Stoppenberg unzufrieden und empört. Regelmäßig ziehen Protestzüge durch die Stadtteile, doch Sie... schweigen. Als Stadtoberhaupt sind Sie auch verpflichtet, "bittere Medizin" zu verabreichen. Hat Essen nicht immer noch zu viele Betten? Wie soll also im Essener Norden ein neues Krankenhaus entstehen - dazu müssten Sie zumindest...

Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20...

Die Linke in der Bezirksvertretung III – Essen West lädt am Donnerstag, 25. Februar, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr, zur Online-Sprechstunde beziehungsweise zur Telefonsprechstunde für Bürger ein. "Ich möchte über die Einführung der neuen App 'gut versorgt in ... Essen' informieren, die die Stadt neu eingerichtet hat. Mit der App sollen Senioren umfassende Informationen bekommen, etwa zu kulturellen Angeboten oder zur medizinischen Versorgung. Mich würde interessieren, was sich die Senioren im...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planen und Bauen hat in seiner vergangenen Sitzung empfohlen, die Essener Kultur- und Kreativwirtschaft stärker zu unterstützen. Aus diesem Grund soll die Verwaltung bis zum Herbst ein Konzept für Beratungs- und Serviceangebote für Kultur- und Kreativschaffende erarbeiten. Erste konzeptionelle Überlegungen sehen eine zentrale Anlaufstelle für Kultur- und Kreativschaffende vor, die Informations- und Serviceangebote für die Kulturförderung und die...

Die Stadt bekommt vier weitere Quartiershausmeister. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat kürzlich die Verträge unterzeichnet, damit die Wohlfahrtsverbände die neuen Mitarbeite einstellen können und diese zügig ihre Arbeit im Stadtteil aufnehmen. Bisher sind die Quartiershausmeister in Altenessen-Süd, in Altendorf/Bochold, im Bergmannsfeld/Hörsterfeld sowie im Ost- und Südostviertel unterwegs. Mit den vier zusätzlichen Stellen können die Bereiche ausgeweitet werden, sodass künftig auch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die veröffentlichte Stellungnahme von Essener Kinderärzten als deutliche Warnung vor den oftmals unterschätzten Folgen der Corona-Pandemie auf die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und begrüßt in aller Deutlichkeit die angedachte Öffnungsstrategie des Landes NRW für Schulen und Kitas. „Es liest sich bedrückend, mit welch drastischen Krankheitsbildern und Entwicklungsstörungen bei Heranwachsenden die Essener Ärzteschaft bereits...

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee... Überforderung bei Müll und Schnee Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und...

Fridays for Future Essen begrüßt, dass die Stadtverwaltung sich entschieden hat, die Berechnung zur Klimaneutralität Essens auch für das Jahr 2030 vorzunehmen. "Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesen wichtigen Schritt geht. Den neuen Rat der Stadt werden wir daran messen, ob er mutig genug ist, konsequent und nachhaltig gegen die Klimakrise anzugehen. Die Klimaneutralität der Stadt Essen bis 2030 muss dabei das Ziel sein", so die 22-jährige Studentin Hanna Voortmann. Aus Sicht der...

Bravouröser Beifall. „Zugabe!“ Seit über 20 Jahren tobt nach GOP-Premieren begeistert das Publikum. Doch 2021? Es sieht beängstigend aus für sieben GOP-Häuser in Deutschland, denn alle mussten schließen - Lockdown -  obwohl bereits 2020 alle Corona-Auflagen erfüllt wurden! Moment! Friseure dürfen ab März öffnen, die hautnah am Kunden hantieren, aber Künstlern, die weit weg von Besuchern auf der Bühne agieren – wird quasi die Kehle zugedrückt. Erdrückend ist, was die sieben GOP-Prachthäuser mit...

Parolen wie "Nie wieder Faschismus" und "Frauen kämpft und wehrt euch" und andere farbliche Schmierereien prangen seit über zwei Jahren an Mauern, Gestaltungselementen, Gerätehaus und Kiosk am Ehrenzeller Platz. Alle Bemühungen die Schmiererein zu beseitigen, liefen bisher ins Leere. "Scheinbar sind für Beseitigung illegaler Schmierereien an in städtischen Besitz befindlichen Objekten keine Haushaltsmittel vorhanden", so der Fraktionsvorsitzende Bernd Schlieper (EBB/FDP) in der...

Ruhrbahn-Mitarbeiter im Dauerstress und Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)-Teams bei Eiseskälte auf dem Streuwagen - kann man diesen Einsatz infrage stellen? 58% mehr "Kohle" für  die Entsorgungsbetriebe Das Essener Bürger Bündnis (EBB) z.B. macht es. „So wie die Ruhrbahn bei Schnee agiert, wäre für die Tiroler Verkehrsbetriebe 200 Tage im Jahr kein Betrieb", kritisiert der Mobilitätssprecher des EBB die Essener Verkehrsbetriebe. Und auch die Entsorgungsbetriebe erhalten eine Breitseite. "Vom...

Zwei Jahre lang pro Jahr 600.000 Euro vom Bund für das "Bussi"-Projekt kassieren - dass sich OB Thomas Kufen dieses Geld für die Ruhrbahn nicht entgehen lassen wollte, ist nachvollziehbar. Aber mal ehrlich, wer wird - nach Corona - dieses mobile Kleinbusangebot denn nutzen? Vor allem die "Feierbiester", die die Partyszene von Rüttenscheid bis zur Zeche Carl unsicher machen. Also genau die Kunden, auf die eigentlich das Essener Taxi-Gewerbe gerade an den Wochenenden angewiesen ist. Fairness im...