Essen-Werden - Politik

Der nächste Winter kommt bestimmt... - Ob sich das auch unsere Politiker gelegentlich vor Augen führen? Mitten im - nicht vorhandenen - Hochsommer 2011 hat die CDU-Fraktion jüngst die Aktualisierung der Streupläne abgelehnt. Alle anderen Parteien konnten unterm Strich der Überarbeitung des Winterdienstverzeichnisses durch die Stadtverwaltung argumentativ folgen. Was zeigt: Erst rund vier Monate vor dem nächsten Wintereinbruch ist ein - zudem umstrittener - Streuplan verabschiedet worden,...

Es geht ihr um Vereinbarkeit von Familie und Beruf: SPD-Generalsekretärin Nahles, selbst Mutter einer kleinen Tochter, hat einen einen politikfreien Tag in Deutschland angeregt. „Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag – idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ vom Sonntag (24.07.2011). So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren Familien verbringen und für ihre Arbeit Kraft...

Einen vollen Saal erlebten am 20. Juli die zahlreichen Teilnehmer der Podiumsdiskussion über die Zukunft des ‚Bürgertreff’ Überruhr. Die nunmehr seit 1973 als Bürgerbegegnungsstätte intensiv genutzten Räumlichkeiten sollen nach den Plänen der Stadt Essen kurzfristig ‚entmietet’ werden und damit nicht mehr für kulturelle und soziale Zwecke der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Erst am 5. Juli hatte man der Bezirksvertretung VIII – Ruhrhalbinsel – mitgeteilt, dass die Stadt Essen von einer...

War es das mit dem bisher guten Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern? Das Moderationsverfahren zur Grünen Harfe gerät immer mehr in die Schusslinie. Was als echte Chance gedacht war, die gefühlte „Entfremdung“ zwischen Volk und Entscheidungsträgern zu kitten, kommt immer mehr in den Verdacht, Teil einer Kampagne zur Volksbesänftigung ohne wirkliche Zugeständnisse zu sein. Ein Politiker zieht gar Konsequenzen und wird zukünftig nur noch als unabhängiger Volksvertreter auftreten: Dr....

Der ‚Bürgertreff’ Überruhr, Nockwinkel 64, wurde in den vergangenen Jahren intensiv für kulturelle Veranstaltungen jedweder Art genutzt. Die Stadt Essen als Mieterin der Räumlichkeiten stellte diese bisher als Begegnungs- und Veranstaltungsstätte zur Verfügung. Auch für die beliebte ‚Kulturwoche Überruhr’ boten diese Räume seit einigen Jahren eine wichtige Basis. Nun gibt es in der Verwaltung der Stadt Essen die Überlegung, das Mietverhältnis nicht fortzusetzen. Geeignete alternativ nutzbare...

Erst gab es noch einmal Gerüchte, dass die Bebauung der „Grünen Harfe“ in Werden doch noch am Veto der Politik scheitern könnte, doch dann gab es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Rat der Stadt, der am 12. Juli genauso beschlossen wurde: „Die im Rat der Stadt Essen vertretenen Fraktionen sprechen sich für eine Bebauung der Grüne Harfe auf Grundlage des erzielten Moderationsergebnisses sowie die Planung und Umsetzung von Verkehrsentlastungen entsprechend des am Runden Tisch verabredeten...

Es hat schon eine gewisse Komik, mit der sich die SPD an ihr Wahlversprechen „Hesse bleibt bestehen“ klammert. Nach jüngsten Überlegungen rund um die Essener Bäderfrage soll das Dellwiger Freibad etwa 80 Prozent seiner Wasserfläche verlieren und für 3,2 Millionen Euro umgebaut werden. Die Zukunft der alten Becken: ungewiss. Auch wenn nur noch ein aufblasbares Kinder-Planschbecken in Dellwig stehen bleibt, wird die SPD vermutlich behaupten: Wahlversprechen gehalten. Bei der Oase in Frohnhausen...

Vor dem Essener Landgericht wird derzeit gegen einen Katernberger SPD-Ratsherrn wegen Vergewaltigung verhandelt. Der 48-Jährige soll im August 2010 eine Frau, die er bei einer Party in der Zeche Carl kennengelernt hatte, später in der Nacht in seiner Wohnung vergewaltigt haben. Den Vorwürfen zufolge ging der Mann beim zunächst einvernehmlichen Sex zu gewalttätigen Praktiken über. Die Frau soll daraufhin Widerstand geleistet haben, jedoch erfolglos. In einer Stellungnahme des...

Mehr als 450 Akteure aus dem Essener Wirtschaftsleben, der Politik und Verwaltung begrüßte die EWG – Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH jetzt im Colosseum Theater Essen. Anlass dazu bot der Essener Mittelstandsempfang, der 2011 unter dem Motto „Dynamik schafft Zukunft“ stand. OB Reinhard Paß betonte: „Mittelständische Unternehmen sind Wachstumsmotor und Jobmaschine. Sie sind Eckpfeiler für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Essen.“ Deshalb wollen Stadt und EWG r die Belange...

Bereits im März lösten Medienberichte Diskussionen über die Sicherheit in der Kohlenwäsche auf Zollverein aus. Jetzt wird die Debatte erneut entfacht - mit demselben Ergebnis. Schon damals betonten die Verantwortlichen der Stiftung Zollverein, Begehungen durch das städtische Bauamt fänden turnusgemäß statt. Sollten dabei Mängel auftreten, würden diese abgearbeitet. Das geschähe seit 2006 jährlich wiederkehrend. Kritisiert wurde in Berichten - und wird nun wieder - vor allem der Brandschutz in...

Pietätloser geht‘s nimmer: Der Edelmetallklau macht noch nicht mal vor der Friedhofsmauer kehrt. Besonders hart traf es im vergangenen Winter den Friedhof am Hallo. Zerbrochene Grabschalen, verschleppte Laternen und abgetrennte Grabaufschriften: Die ehrlosen Langfinger ließen alles mitgehen, was sich irgendwie veräußern lässt. Für die Hinterbliebenen kommt eine solche Entdeckung einem Schock gleich. Politiker und Verwaltung trafen sich kürzlich am „Tatort“. Der zweite Vorsitzende der CDU...

Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann begrüßte die anwesenden Gäste, Experten und natürlich auch seine Kollegen, die in der Ortspolitik Engagierten. Vieles habe sich getan, zwischen der letzten Sitzung wurde der runde Tisch zur grünen Harfe zu einem Abschluss gebracht, hier dankte Bonmann Moderator Happe sowie den Vertretern der Bürgerinitiative und den BV-Mitgliedern, dass ein Kompromiss erarbeitet wurde, der mithilft, endlich die Werdener Verkehrsprobleme anzugehen. Doch der Schwerpunkt...

Menschenleere Fußgängerzone. Montagmittag ging gegen 13.15 Uhr telefonisch eine Bombendrohung bei der Galeria Kaufhof ein, woraufhin die Geschäftsführung die Polizei alarmierte. Alle Kunden mussten das Gebäude verlassen, die Aus- und Eingänge zur U-Bahn Haltestelle Willy-Brandt-Platz wurden gesperrt. Der Kaufhof wurde mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes durchsucht. Im Gebäude konnte nichts Verdächtiges festgestellt werden. Zwei weitere Essener Sprengstoffspürhunde ("Carlos" und "Uli")...

Was ist die Aufgabe eines Jugenddezernenten? Vielleicht so: Sich für die Interessen der Jugendlichen in der Stadt einzusetzen. Essens Kulturdezernent Peter Renzel gab allerdings am Sonntag ein wundersames Bild ab: Das Bündnis „Rettet das JZE“, das eine Schließung des Jugendzentrums an der Papestraße verhindern möchte, demonstrierte am Samstag in der Innenstadt - und besetzte am Abend nach dem Abschiedskonzert das JZE. Doch die Hausbesetzung sollte nicht lange dauern: Bereits am Sonntag gegen 16...

Da rieben sich die Essener Ratsmitglieder in der gestrigen Sitzung die Augen: Überraschenderweise setzte sich Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Dezernenten-Frage durch. Der OB wollte die Stelle des ausgeschiedenen Stadtdirektors und Personalchefs Christian Hülsmann nicht wieder besetzen - aus Spargründen. Die anderen Dezernenten sollten einspringen. Gegen diese Idee hatten sich im Vorfeld CDU, Grüne, FDP und EBB ausgesprochen. Sie wollten die Stelle wieder neu besetzen. Doch nach geheimer...

Die Entschärfung einer Bombe erfordert ein Höchstmaß an Sicherheitsvorkehrungen, eine perfekte Logistik, ein scharfes Auge der Experten des Kampfmittelräumdienstes und eine 1a Planung seitens der Stadtverwaltung. Nicht nur im Falle des Bombenfundes an der Hafenstraße schien es jedoch eine Lücke im System zu geben, wie der vergangene Dienstag zeigte. Erst unmittelbar vor Beginn der Bombenentschärfung und nur durch Zufall erfuhren Mitarbeiter des Unternehmens Open Grid Europe von der Maßnahme an...

Das Projekt heißt „Hall of Fame“ und soll Sprayern legale Flächen bieten, auf denen ihre Graffiti willkommen sind. Ein erster Test vor einiger Zeit nahe des neuen ThyssenKrupp Quartiers in Altendorf ist bereits positiv verlaufen: Grauer Beton wird nun von kreativen Bildern geziert. Und was sagen Essens Politiker dazu? Zum Beispiel das: „Man kann mir als Bürger keine Bilder aufzwingen, die meinem Geist nicht entsprechen. Wenn ich Kunst sehen will, gehe ich ins Museum.“ Toleranz und Offenheit für...

Bei der turnusgemäßen Jahreshauptversammlung der CDU Heidhausen-Fischlaken unter dem Vorsitz von Herrn Graebe trat der langjährige Vorsitzende Patrick Widmaier zum großen Bedauern der Mitglieder nicht mehr zur Wiederwahl an. So machte Widmaier, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung ist, aus beruflichen Gründen den Weg frei für einen Nachfolger. Der von den Mitgliedern neu gewählte Vorstand wird unter dem Vorsitz von Stephan Sülzer auch in der kommenden Amtszeit aktiv...

In der Politik gilt es allzu oft, dicke Bretter zu bohren. Eine echte Planke ist der Badespaß im Baldeysee, der weiterhin verboten ist. Die Strudel sind zu gefährlich. Das Wasser ist zu unsauber. Blub, blub. - Wir kennen die Diskussion aus den Vorjahren. Doch jetzt kommt - zum Glück - mal wieder etwas Bewegung in den festgefahrenen Kutter: CDU, Grüne, FDP und EBE haben sich für ein Badeschiff ausgesprochen, das möglichst bald vor Anker gehen soll. Lustigerweise gehört diese kreative und...

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...