Essen-Werden - Politik

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Nach dem massenhaften Fischsterben am Baldeneysee hat der Landtagsabgeordnete Manfred Kuhmichel (CDU) einen offenen Brief an Johannes Remmel (Grüne) gerichtet und den Landesumweltminister „nachdrücklich um unverzügliche Information über den aktuellen Stand dieser Umweltmisere sowie um eine Bewertung des Schadens“ gebeten. In seiner Antwort an Kuhmichel führt der Umweltminister, wie die bisherigen Untersuchungen bereits ergeben haben, Brandkalk als Ursache für die Umweltmisere an. Der Kalk, der...

Gut Ding will Weile haben? Im Fall des Rottviertels hat sich dieser Gemeinplatz als falsch erwiesen. Dreimal wurde die Unterzeichnung der Verträge verschoben, jetzt hat Wolff endgültig von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Die Projektsteuerungsgruppe hatte sowohl das ungeliebte Parkhaus in der Rottstraße als auch die Kreuzeskirche für einen symbolischen Euro erstanden und weitere 30 Millionen Euro als Investitionen in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Das Wohnungsunternehmen Allbau...

SPD Weihnachtsfeier Die gemeinsame Weihnachtsfeier der SPD-Ortsvereine Bredeney und Werden im AWO-Treff im Werdener Rathaus war eine stimmungsvolle, launige Angelegenheit. Vorsitzender Reinhold Schulzki wies auf die neuen Herausforderungen der modernen Arbeitswelt hin, die auch die Parteienlandschaft veränderten. Die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Bredeneyern sei während der vorzüglichen Zusammenarbeit der letzten Jahre gekommen, was auch Daniel Behmenburg bestätigte: „Wir...

Am Freitag, 2. Dezember, kam es zu einer wahren Umweltkatastrophe im Baldeneysee. Schadstoffe aus einem Regenrückhaltebecken des Landesbetriebes „Straßen NRW“ an der A44 in Dilldorf flossen in den See und ließen rund 50.000 Fische verenden. „Dies ist ein herber Rückschlag für alle Bemühungen zur Verbesserung und Aufwertung dieses attraktiven Freizeitgebiets“, so Manfred Kuhmichel (MdL, CDU) in einem offenen Brief an Landesumweltminister Johannes Remmel. In dem Brief bittet Kuhmichel als...

Werden bei Nacht. Ein tolle Momentaufnahme der beleuchteten Brückenbaustelle ist unserem Fotografen Dennis Straßmeier gelungen. Dort werden aktuell im südlichen Baubereich die Verkehrsinseln hergestellt und die obere Lage Gussasphalt aufgebracht. Die Arbeiten an der Fahrbahnübergangskonstruktion wird zeitnah abgeschlossen. Im Anschluss müssen Abdichtungs- und Gussasphaltarbeiten im Bereich des neuen Fahrbahnübergangs ausgeführt werden. Wenn diese Arbeiten erfolgt sind, können die abschließenden...

Christian Kromberg, noch Rechtsamtsleiter, setzte sich bei der Wahl zum neuen Personaldezernenten in der heutigen Ratssitzung durch. Der CDU-Mann konnte 77 Stimmen auf sich vereinen, damit war er nicht zu schlagen. In seiner Rede nach der Wahl bekannte der 45-Jährige, dass er sich darauf freue, seinem Sohn sagen zu können, er sei jetzt auch ein bisschen Feuerwehrmann. Als Dezernent für Personal und Ordnung ist er unter anderem für die städtische Feuerwehr zuständig. Oberbürgermeister Reinhard...

In den vergangenen zwei Jahren wurde unsere Stadt eiskalt erwischt, für den kommenden Winter zeigen sich Entsorgungsbetriebe (EBE), Essener Verkehrs AG (EVAG) und Stadt aber optimistisch, dieses Mal besser gewappnet zu sein. Defizite in der Kommunikation und Zusammenarbeit, die räumten alle Beteiligten nach dem Schnee-Chaos ein, gleichwohl wurde das Ruhrgebiet selten so heftig von der weißen Pracht übermannt wie 2010/11. „Manchmal ist man eben machtlos“, gibt Detlef Feige, Pressesprecher der...

Die aktuelle Umfrage im Lokalkompass: Sind die Essener Ratsmitglieder in ihrem "Ehrenamt" unterbezahlt? Voten Sie mit. Unten rechts auf dieser Seite! Es sind unruhige Zeiten: Da fahren die Griechen ihr Land gegen die Wand und möchten nun erst einmal abstimmen, ob ihnen geholfen werden darf. Finanzminister Schäuble gerät zeitgleich aufgrund eines 55,5 Milliarden-Euro-Rechenfehlers in Erklärungsnot, für den nun nicht einmal jemand der Pleite-Bänker Verantwortung übernehmen muss. Und jetzt auch...

Sie ist das Schmuckstück der Bruststraße und seit einigen Wochen schon gilt der 60 Jahre alten Sommerlinde die größte Aufmerksamkeit aller Anwohner. Jeder Fremde, der sich ihr nähert, wird aufs intensivste beobachtet, ob er ihr nicht zu Leibe rücken will. Grund der besonderen Aufmerksamkeit: Auf dem hinter der Linde beginnenden Grundstück ist ein Neubau geplant. Und nach den ersten eingereichten Bauplänen steht die Linde genau vor der geplanten Einfahrt der zukünftigen Parkfläche. Angesichts...

Wir kennen sie immer noch als „Einkaufsstadt“, auch wenn sich das mittlerweile überholt hat. Aber wie könnte „unsere“ Stadt noch heißen? Seit Donnerstag nämlich können nach Beschluss des Landtags die Städte an ihren Ortsschildern einen Zusatz anbringen, einen Untertitel sozusagen. Einzige Bedingung: Der Zusatz muss nachhaltige Wirkung haben. Bürger können dazu Vorschläge einreichen. Aber für was um Himmels Willen könnte die Stadt stehen, was nur die ehemalige Kulturhauptstadt auszeichnet? Haben...

So hätte es Peer Steinbrück sagen können:

Wenn es Nacht wird über Kettwig und sich viele Touristen und Besucher mit bleibenden Eindrücken eines wunderschönen Städtchens am Ufer der Ruhr verabschieden, beginnt für viele Kettwiger eine Phase des Hoffens und Bangens mit manchem bangen Blick an den Nachthimmel und der Frage: wie oft fliegen sie denn heute wieder? Grundsätzlich herrscht am am Fughafen in Düsseldorf kein generelles Nachtflugverbot, sondern eine Einschränkung des Flugverkehres in den Nachtsstunden, die sich auf die Art des...

sionen wie im letzten Jahr, doch diesmal haben sich die Mehrheiten geändert: Die Bezirksvertretung wird künftig wieder neunmal im Jahr tagen. 2010 kam sie nur sechsmal zusammen. Und das reiche nach Ansicht der CDU-Fraktion auch vollkommen. Die Christdemokraten treffen sich lieber seltener und beackern dann eine lange Tagesordnung, anstatt in kürzeren Abständen mit entsprechend kürzeren Aufgabenlisten zu tagen. Dass jede andere BV in Essen sich häufiger trifft, spielt für die CDU keine Rolle....

Wer hätte das gedacht: Die sichtbaren Schäden, die sofort ins Auge springen, sind gar nicht das Problem bei der Parkpalette in der Werdener Altstadt. Sie stand schon lange unter ständiger Kontrolle der Verwaltung , die Zufahrt war abgestützt und eine Sanierung eben dieser sichtbaren Schäden war für nächstes Jahr geplant. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse: Der Statiker konnte nach der monatlichen Überprüfung des Bauwerkes im Juni nicht mehr die Verantwortung übernehmen. Das obere...

Essen-Ruhr: Schon seit ein paar Monaten müssen die Autofahrer auf der B 227 zwischen den Abfahrten Essen-Kupferdreh und Essen-Heisingen in beiden Richtungen starke Verkehrseinschränkungen in Kauf nehmen. Kein Problem, wenn wirklich dringende Arbeiten anstehen. Zunehmend genervter sind die Nutzer dieser Strecke, weil sich anscheinend seit dieser Zeit recht wenig getan hat. Bei Kupferdreh sind Arbeiten an den Brücken-Sockeln zwar erledigt worden, doch irgendwie gibt es kein sichtbares...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Essener Bäderkompromiss zugestimmt. Und die beteilig­ten Politiker sind freudig erregt wie bei einem Kindergeburtstag. Original-Zitate gefällig? „Die Stadt Essen hat ihre Hausaufgaben gemacht und dafür die positive Rückmeldung ... bekommen. ... Haushaltsmittel müssen nun schnell freigegeben und Planungen umgesetzt werden.“ Das klingt beinahe etwas panisch: Schnell das „Taschengeld“ verbraten, bevor Muttern auf dumme Ideen kommt... Die Verwaltung soll nun...

Die Anwohner, die den Kurier um Hilfe baten, werden es wahrscheinlich kaum glauben, aber die Baustelle an der Neukircher Mühle soll schon bald ein Ende haben. Im eigentlichen Sinne, befindet sich dort gar keine Baustelle - noch nicht. Seit 2009 ist der Bürgersteig gesperrt und gesichert. Inzwischen wuchert dort das Unkraut enorm, gearbeitet wird aber nicht. Das soll sich ab dem 5. September allerdings ändern. Dann rückt ein Trupp der Straßenbau Union im Auftrag der Stadt an und wird die Schäden...

Das Frohnhauser Familienbad Oase ist bekanntlich dicht - und eine örtliche Initiative kämpft weiterhin für die Wiedereröffnung. Was „unsere“ Politiker nicht weiter kümmert. Sie haben sich schließlich entschlossen - zur dauerhaften Schließung. Eine Argumentations-Schiene: Es gäbe schließlich Alternativen. Wie den Aquapark Oberhausen, der mit ein Grund dafür sei, dass der Stöpsel aus der Oase gezogen wurde. Nun ist‘s aber so, dass zum Beispiel Hartz IV-Empfänger erst einmal anreisen müssen. Das...

Gut gelaunt steigen Marlies und Herbert Sauer aus der Fähre aus. Sie kommen mit der Isenberg vom Regattaturm herüber zum Werdener Ufer. Über das Wehr, wie sonst bei einem Besuch in der Abteistadt üblich, können sie nicht. Das ist eingehüllt und wird saniert. „Aber das macht uns nichts, die Fahrt mit der Fähre war eine nette Abwechslung!“ Seit April ist das Wehr am Baldeneysee nun für Fußgänger und Radfahrer gesperrt. Aber was genau gemacht und getan wird, bleibt für den Spaziergänger am See...

Eitel darf man nicht sein, wenn man neugierig ist und gerne im wahrsten Sinne des Wortes in die Tiefen der Kanalbaustelle in Werden vordringen möchte: Also rein in den weißen unvorteilhaft geschnittenen Schutzanzug, Helm auf und schmutzige Handschuhe übergezogen ... Das kennen Sie doch auch: Sie kommen an Baustellen vorbei und sehen nur die Absperrungen und ein Loch. Sofort glauben Sie, dass da gar nicht gearbeitet wird. Dirk Pomplun, Sprecher der Stadtwerke, beruhigt dann immer: „Die...