Essen-Werden - Politik

Die CDU-Bezirksfraktion macht im Werdener Rathaus Platz für die Polizei Über Jahrzehnte ein gewohntes Bild: Hanslothar Kranz und seine Mitstreiter sitzen in den Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion. Bald wird hier wohl die Polizei zu finden sein. „Wenn Du ins Werdener Rathaus reinkommst, sofort links halten.“ Die Räume waren leicht zu finden. Hier wurden die politischen Themen diskutiert, die Werden interessieren: Tunnel, Grüne Harfe, Verkehrskonzept, vieles mehr. Natürlich kamen auch die...

Potthoff: Städtische Lkws sollten zeitnah nachgerüstet werden Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Forderung der Polizei und der Verkehrswacht nach Einbau von elektronischen Abbiegeassistenten bei Lastkraftwagen und Bussen zur Vermeidung von tödlichen Unfällen von Radfahrerinnen oder Radfahrer bzw. Fußgängerinnen und Fußgänger durch abbiegende Lkw und Busse. Bereits im Juli hatte die grüne Ratsfraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um einen Überblick darüber zu erhalten,...

Bezirksbürgermeister gibt Widerstand gegen Kita im Löwental auf „Wenn Du merkst, es geht nicht mehr…“ Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann hatte es ein letztes Mal versucht. Doch er biss auf Granit. Das Werdener Löwental wird eine Kita bekommen. Im Prinzip gar nicht verkehrt, befanden die Lokalpolitiker. Doch sie fühlten sich übergangen, da sie erst sehr spät in die Pläne des Jugendamtes eingeweiht wurden. Die Bezirksvertretung hatte hier einen „Parforceritt der Verwaltung“ moniert und für...

Wir brauchen keine städtische Bekleidungspolizei und keinen Essener Sonderweg im Umgang mit Badebekleidung Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit, nach einem Burkini-Verbot in Essener Schwimmbäder wird von der Ratsfraktion der Grünen deutlich zurück gewiesen. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir brauchen keine städtische Bekleidungspolizei und keinen Essener Sonderweg im Umgang...

Frank Mendack über die Schließung der VHS und die Abrechnungen des Oberbürgermeisters Zwei höchst umstrittene Themen, die Mülheim bewegen: Die geschlossene Volkshochschule und monierte Spesenabrechnungen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Mittendrin: Frank Mendack. In seiner Funktion als Chef des Immobilienbereiches musste Mendack neu festgestellte Brandschutzmängel zur Kenntnis nehmen, die dann dazu führten, dass die VHS durch die Bauaufsicht geschlossen werden musste. Er bleibt dabei:...

Das Recht auf Streik um jeden Preis? Im Zweifel sogar contra LEBEN???!!! Eine Gesundheits- und Krankenpflegerin über den Streik und Folgen am Uniklinikum Essen Vorwort:  Mit der Idee Menschen zu helfen, Menschen zu pflegen und Gesundheitsprävention zu betreiben, startet man nach der Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin in das Berufsleben und stellt fest, dass der demographische Wandel vor allem in der Pflege seine Spuren hinterlässt. Die Menschen werden älter und kränker. Die...

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Der nächste öffentliche politische Stammtisch der CDU-Werden findet statt am Donnerstag, 9. August, um 20 Uhr in den Domstuben. Mandatsträger und Vorstandsmitglieder freuen sich auf Gespräche mit interessierten Bürgern zu dem Thema "Aktuelle Probleme im Werdener Land". Gerade die Kommunalpolitik lebt von dem Austausch. Die von der CDU-Werden regelmäßig angebotenen Gesprächsrunden sollen dazu dienen, politische Vorhaben, Planungen und Entscheidungen vorzustellen, transparent zu machen und zur...

Eine unglaubliche Vernichtung von Spendenkapital Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) ist verärgert darüber, dass die Gruga-Verwaltung den Verfall des erst 14 Jahre alten Gradierwerkes über Jahre tatenlos hingenommen hat. „So kann und darf man nicht mit Einrichtungen für die Essener Bürger umgehen, zumal sie aus Spendengeldern finanziert worden sind“ zeigt sie der umweltpolitische Sprecher des EBB, Friedel Frentrop sichtlich empört. Seinerzeit hatte unter anderem die Van-Eupen-Stiftung dieses...

Grüne Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger: - Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud...

Die CDU Heidhausen-Fischlaken empfing den Vorsitzenden der Jungen Union Paul Ziemiak Der Dress-Code war nicht abgesprochen, überzeugte dennoch. Hellblau zierte sowohl die Hemden der beiden Bundestagsabgeordneten als auch des Vorsitzenden der CDU Heidhausen-Fischlaken. Yannick Lubisch hatte zum Abend mit Paul Ziemiak eingeladen. Der 32-jährige Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands zeigte sich gut gelaunt, höchst engagiert und kein bisschen wie einer von „denen da oben“. Die Domstuben...

„Mesut Özil spricht mir aus der Seele“, erklärt der Kreissprecher der Essener LINKEN und bezieht sich dabei auf den Teil der Erklärung, wer in Deutschland eigentlich als deutsch gelte. ‚Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine...

1776 erklärten sich die Vereinigten Staaten von Amerika unabhängig vom britischen Königreich. Grund genug für US-Generalkonsul Michael Keller 242 Jahre später zum traditionellem Grillen am Independence Day einzuladen. Unter den geladenen Gästen im Landtag Düsseldorf waren neben Politikern und Wirtschaftsvertretern auch Lehrer aus ganz Nordrhein-Westfalen, darunter Karsten Brill, Englischlehrer an Werdener Gymnasium. Politiker tauschen sich mit den Gästen aus Nach dem Singen der deutschen und...

Schmutzler-Jäger: Klare Zusagen statt unverbindlicher Versprechen Auf den öffentlichen Hilferuf der Essener Jugendverbände nach einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Mittel zum Erhalt der zahlreichen Angebote für Kinder und Jugendliche reagiert Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wer sich offiziell mit dem Titel ‚Großstadt für Kinder‘ schmückt, sollte die Alarmmeldung der Jugendverbände ernst nehmen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung unserer...

In den vergangenen Tagen wurden die Jahreszeugnisse an den Schulen ausgegeben. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die "Nummer gegen Zeugniskummer" an. Dort können Eltern sowie Schülerinnen und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären – etwa, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn einer Schülerin oder eines Schülers haben. Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen...

Der Rat der Stadt Essen hat  insgesamt acht verkaufsoffene Sonntage beschlossen. An den ausgewählten Sonn- und Feiertagen werden die Zentren von insgesamt acht Stadtteilen geöffnet. Dabei handelt es sich um folgende Termine, Stadtteile und Anlässe: 2. September 37. Borbecker Marktfest; Verkaufsoffener Sonntag im Rahmen des NRW-Tags  in der Essener Innenstadt ; 17. Gourmetmeile "Steele à la carte" in Verbindung mit der 33. Oldtimerveranstaltung "Steeler ACV Classic und American Cars Treff"  9....

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der...

Um 22 Uhr muss Schluss sein mit den Nachtflügen! Das fordert der Verein "Bürger gegen Fluglärm" nicht zum ersten Mal. Aber jetzt soll der Druck auf die Politik erhöht werden mit einer Postkarten-Kampagne. Während wir in der Redaktion des Kettwig Kuriers zusammen sitzen, um über das Thema Fluglärm zu sprechen, hört man bei geöffnetem Fenster eine Maschine nach der anderen in sehr kurzen Abständen über Kettwig hinwegbrausen. "Die Flugzeuge kommen über Velbert und den Baldeneysee hereingeflogen...

Die Unterlagen für die Änderung im Regionalen Flächennutzungsplan im Bereich Ickten stoßen auf Verwunderung der Politiker in der Bezirksvertretung IX. Text von Dirk-R. Heuer "Wir haben eine Reihe von Einwänden vorgetragen, die ich hier nirgends finde", erklärte Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann (CDU). "Ich erwarte einen ausgewogenen bericht, in dem auch kritische Anmerkungen oder Forderungen verzeichnet sind", so Dr. Bonmann. Die Vorlage bezeichnete er als "einseitige Darstellung"....

 – Spielplätze werden zuerst gepflegt Die Pflege in den Grünanlagen und Spielplätzen in den Essener Stadtbezirken II, III und IX liegt hinter dem normalen jährlichen Arbeitsplan. Text und Fotos von Dirk R. Heuer Das erklärte der neue Grünflächenbereichsleiter Süd-West Joachim Jahn am Donnerstag während der Sitzung der Bezirksvertretung IX im Kettwiger Rathaus. Die Folge: Das Gras ist vielerorts kniehoch und verärgert die Bürger. Das Gras ist vielerorts kniehoch "Mehrere Dinge sind...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...