FDP-Fraktion Essen lehnt Flüchtlingsunterbringung auf Messe-Parkplatz ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den von Grünen und Linken eingebrachten Antragskatalog zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und fordert die Verwaltung auf, eigenständig geeignete Dauereinrichtungen für Asylbewerber über 2015 hinaus vorzustellen.

„Der von Grünen und Linken eingebrachte Ratsantrag geht nach Auffassung unserer Fraktion in die falsche Richtung“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der Krisenstab unter Leitung des Ordnungsdezernenten Kromberg hat der Politik mit den zu errichtenden Zeltdörfern einen akzeptablen Weg zur notdürftigen Versorgung der in Essen erwarteten Flüchtlinge aufgezeigt. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung parallel dazu bereits an einem zukunftsorientierten Konzept arbeitet, das über den Winter 2015 hinaus die Unterbringung der Asylsuchenden organisiert.“

Die Forderungen bezüglich der Einbeziehung von Organisationen des Katastrophenschutzes oder der vorrangigen Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen in Dauer- oder Behelfseinrichtungen sind obsolet, da die Verwaltung dies bereits in Aussicht gestellt hat.

„Die Messe Essen zu bitten, einen Parkplatz für die Errichtung eines Zeltdorfes bereit zu stellen, ist kurz vor Beginn der Messesaison indiskutabel“, so Schöneweiß. „Und bei Notfallmaßnahmen eine Diskussion über Standards zu fordern, stößt in unserer Fraktion auf Unverständnis.“