Essen-Süd - Politik

Aus der Arbeit eines Schiedsmanns „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muß sie billig hören beede“ Inschrift im Ratssaal des Bremer Rathauses. Der Ortsverband Süd der Essener FDP führt seine inzwischen bei anderen FDP-Ortsverbänden und Gästen willkommene Veranstaltungsreihe mit unterschiedlichen Referenten erfolgreich fort. Thema war dieses Mal das Schiedswesen, aus dem Dr. Helmut Krautschneider, FDP Bezirksvertreter, Ortsverbandsmitglied der FDP in Essen-Mitte und seines Zeichens...

Kinder und Eltern können sich über die Neueröffnung des Spielplatzes "Im Walpurgistal" in Rellinghausen freuen, wo fantasievoll gestaltete Spielgeräte zu finden sind. Für insgesamt 120.000 Euro wurde der Spielplatz neu angelegt nachdem er für die Kanalbau- und Renaturierungsarbeiten am angrenzenden Rellinghauser Mühlenbach abgeräumt und gesperrt werden musste. Diese wurden in einem jahrelangen Großprojekt von den Stadtwerken Essen durchgeführt, weshalb die Stadtwerke auch etwa die Hälfte der...

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat zur offenen Runde geladen. Interessierte Bürger diskutierten gemeinsam mit beteiligten Fachleuten ihre Anliegen rund um die Entwicklung des Stadtteils an der Bredeneyer Straße. Die Anstöße sollen mit in die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten einfließen. Diskussionspunkte waren unter anderem der laufende Neubau des Wohn- und Geschäftsgebäudes auf der Bredeneyer Straße, die Verkehrs- und Parkplatzsituation, der Charakter des Straßenbildes,...

Besser unterwegs auf zwei Rädern - das soll künftig am Nordausgang des Hauptbahnhofes gelten. Der Radweg an der Hollestraße im Stadtzentrum wird kurzfristig erneuert. Das kündigt die Essener Stadtverwaltung an. Der Radverkehr wird in der aktuellen Situation auf einem Bordsteinradweg über die Hollestraße geführt. Die Querung des Radweges über den freifließender Rechtsabbieger auf die Steeler Straße ist allerdings eine Unfallhäufungsstelle. Unfallhäufungsstelle Die Unfallkommission hat daher die...

Schmutzler-Jäger: Keine Vorfestlegung auf Ausbau der Schillerwiese treffen Anlässlich des Vorschlages der Sport- und Bäderbetriebe zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Schillerwiese für den Rüttenscheider SC und die Sportfreunde 07 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne halten den Verwaltungsvorschlag für einen gemeinsamen Kunstrasenplatz der Sportvereine Rüttenscheider SC und der Sportfreunde 07 an der Schillerwiese für vorschnell. Denn...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Umstellen müssen sich Autofahrer auf Bredeneyer Gebiet der Frankenstraße, wenn die Stadtverwaltung ihre Pläne umsetzen kann. Denn die sehen vor, dass auf dem Streckenabschnitt zwischen Berenberger Mark und Stadtwaldplatz zum größten Teil nur noch ein Fahrstreifen pro Richtung für den motorisierten Verkehr verbleibt. Dafür erhalten Radfahrer einen eigenen Streifen. Linksabbiegespuren werden allerdings in beiden Richtungen erhalten. Auf diesem Abschnitt der Frankenstraße werden täglich ca. 12.000...

BV VIII für mehr Fahrten auf der Ruhr und weitere Anlegestellen Die Saison für den Ausflugsverkehr auf der Ruhr neigt sich dem Ende entgegen. Bei den Planungen fürs nächste Jahr sollte sich die weiße Flotte mit den Vorschlägen der BV Ruhrhalbinsel beschäftigen. Von Henrik Stan Die SPD-Fraktion hat nämlich einen Antrag vom Format eines Strategiepapiers formuliert, den CDU-Fraktionschef Michael Müller lobt. "Obwohl mir das schwerfällt", wie er gestand. Diese Idee hätte er gern selbst gehabt....

Seit Dienstagabend tagen zum mittlerweile dritten Mal Nato-Offiziere, Generalstäbler und die Vertreter entsprechender Waffen- und Digitalfirmen in der runderneuerten Messe an der Gruga. Trotz der hochrangigen Besetzung taucht dieser - schon Traditionskongress in der Messewerbung nicht auf. Wer am späten Dienstagnachmittag noch zum Spaziergang in die Gruga wollte, wunderte sich nur, warum rund um die Gruga vor den Messegebäuden soviel Polizeiwagen postiert waren, die noch durch Feldjäger (eigene...

Das Wohnungsbauprojekt auf dem früheren PH-Gelände an der Henri-Dunant-Straße gehört mit rund 300 Wohnungen samt Kita zu den Großvorhaben im Stadtteil. Vivawest, das gab das Unternehmen jetzt bekannt, wird 144 Mietwohnungen schlüsselfertig von der Gentes Gruppe übernehmen. Vivawest veröffentlichte die Meldung auf der Immobilienmesse Expo Real, wo der Kauf über die Bühne ging. Der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Bereits vor einigen Jahren hatte Vivawest im Neubaugebiet Kettwiger Ruhrbogen...

Sprachen am Randes des Festaktes über die Entwicklung der Geoinformation in der Region, der Festredner, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke MdB, der Amtsleiter der Essener Geoinformation, Vermessung und Kataster, Dr. Frank Knospe sowie der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, Uwe Kutzner. Alle würdigten die gemeinsame Entwicklung der Geodaten in der Metropole Ruhr und waren erfreut über die...

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein weiteres zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Insgesamt hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. Dies sei den rheinischen Städten und Kreisen, die mit der Landschaftsumlage die Arbeit des LVR hauptsächlich finanzieren, nicht zu vermitteln. Dazu Rolf Fliß, Vorstandsmitglied der Grünen Fraktion im LVR: „Das neue Dezernat...

Am 06. Oktober findet vom Bündnis "No NATOm Krieg", ab 11:58 am RWE Turm startend, eine Demonstration gegen die Essener Nato-Konferenz statt. Ich sprach mit Bernhard Trautvetter, Mitglied des Essener Friedensforums, über die Konferenz des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), die Demonstration, die Gegenproteste und die Reaktion der Stadt Essen. Michael Mahler: Herr Trautvetter, was macht die Nato in Essen? Bernhard Trautvetter: Die Nato-Einrichtung Joint Air Power Competence Centre in...

Über Stückwerk kommt die Planungsgruppe Baldeneysee nicht hinaus. Stadtplanerin Eva Fendel und See-Manager Franz-Josef Ewers hätten der Bezirksvertretung IX für Werden, Kettwig, Bredeney, Schuir gern einen großen Entwurf für den Uferbereich präsentiert. Aber vor allem die kleinteiligen Eigentümerverhältnisse, ferner auch fehlende Kapazitäten in der Stadtplanung und Finanzierungslücken machen Planungen zum Geduldsspiel. Das wurde in der letzten Sitzung des Kommunalparlaments erläutert. So ist...

Wie der Westen berichtete, verkauft die Stadt Bochum ihre 6,6 Millionen Anteile an RWE. Geraten damit auch Dortmund und vor allem Essen unter Druck, ihre Aktienanteile zu verkaufen? Im nichtöffentlichen Teil der letzten Bochumer Stadtratssitzung, entschloss sich der Stadtrat fast Einstimmig, seine 6,6 Millionen Anteile in drei Tranchen für circa 15 Euro pro Aktie zu veräußern. Die Stadt Essen lies vor wenigen Wochen noch über eine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Verwaltung und der...

No-Natom-Krieg-Demonstration am 6.10.2018 in  EssenZitiert aus den Kundgebungsaufrufen: Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, nach dem 3.10. in Kalkar gibt es am 6.10. in Essen eine weitere wichtige FRIEDENS-DEMO gegen die Kriegsplanungs-Konferenzen der NATO (ausführliche Informationen unter www.no-natom-krieg.de ). Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar führt seit 2015 seine Jahreskonferenzen in Essen durch. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik Nr.1 der Nato, um...

Mit Fachleuten und Anwohnern möchten Politiker der Bezirksvertretung IX über die "Zukunft der Bredeneyer Straße" diskutieren. In der Veranstaltung am Donnerstag, 11. Oktober, geht es vor allem um den Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes im Zentrum Bredeneys, der bald fertig ist. Doch auch neue Baumbeete wurden bereits gesetzt und Bäume gepflanzt. "Dabei soll es nicht bleiben", kündigen die Einladenden an und fragen: Wie kann man die Bredeneyer Straße weiter gestalten? An welchen Stellen ist...

Innogy SE bekommt den Security Innovation Award für die Cyber Security Maturity Cockpit Methodik.  Der Schutz kritischer IT-Infrastrukturen gegen Hackerangriffe gewinnt in Unternehmen eine immer stärkere Bedeutung. Gleichzeitig werden die IT-Landschaften immer komplexer und schnelllebiger. Organisationen und Unternehmen stehen deshalb vor der Herausforderung, Transparenz über ihre Cybersicherheits-Maßnahmen und deren Wirksamkeit herzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die innogy SE eine neue...

Etwa 100 Protestierende zogen heute ab 17 Uhr vom RWE Turm durch die Innenstadt, um auf die Rodung des Hambacher Forstes aufmerksam zu machen. Die Proteste wurden von Fossil Free Essen und der Klimavernetzung Ruhr organisiert. Der Energiekonzern lässt den Hambacher Forst seit mehreren Wochen unter großem Polizeieinsatz räumen, um den Wald zu roden. "Kein Profit auf Kosten der Natur, der Hambi bleibt" steht auf einem der vorderen Transparente. Ewa 100 Personen machten sich Freitag (28.09.2018)...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Anlässlich der Einbringung des Haushaltplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von voraussichtlich 33,5 Millionen Euro verschafft uns erstmals seit Jahren wieder ein wenig politischen Gestaltungsspielraum. Wir Grüne werden uns mit eigenen Gestaltungsideen konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen. Wir begrüßen das vom Oberbürgermeister angekündigte...

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert: In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“. So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf...

CDU-Fraktion fordert Strategie der Wirtschaftsförderer zur Stärkung des Handwerks „Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt sich für eine Stärkung des Handwerks im Ruhrgebiet ein“, versichert der Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. „Im Rahmen des Ruhr Forums Handwerk Anfang September auf Zeche Zollverein in Essen ist sehr deutlich geworden, dass wir in unserer Region Strategien zur Stärkung des mittelständischen Handwerks benötigen“, so Mitschke weiter. Die Zahlen sprechen für...