Essen-Steele - Politik

Die NRW-Polizei bekommt blaue Dienstausweise. "Blau ist die Farbe der Polizei in NRW. Deshalb wird nach Uniform und Streifenwagen jetzt auch der Dienstausweis blau", sagt Innenminister Ralf Jäger. Doch die Farbe ist nicht alleiniger Grund für den Wechsel: "Mit dem fälschungssicheren Ausweis machen wir Kriminellen, die sich mit einem Fantasie-Papier als Gesetzeshüter ausgeben, einen Strich durch die Rechnung“. Durch Merkmale in Braille-Schrift können auch Blinde den Polizeiausweis...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

Oberbürgermeister Paß will ein Bürgerbegehren gegen Einschränkungen des Stadtteilbibliotheksservice nicht zulassen. Juristisch geht er damit einen gangbaren Weg und ein Oberhaupt einer Pleite-Stadt muss ja auch irgendwo einsparen können. Dafür steht ein OB in der Verantwortung. Etwas unglücklich: Gerade hat Reinhard Paß die gleichen Bürger während der „Essen.2030“-Kampagne dazu aufgerufen, ihre Meinung zu Essen zu sagen. Wann pa(ß)t denn jetzt wem die Bürgermeinung? Mehr zum Thema... hier hier...

Wenn am Mittwoch, 7. November, der Ausschuss für Kultur und Integration tagt, steht unter Tagesordnungspunkt 12.2 - eher unauffällig - ein in letzter Zeit heiß diskutiertes Thema an: die Sparmaßnahmen für die städtischen Bibliotheken. Viel zu sagen haben die im Ausschuss sitzenden Ratsleute aber nicht, denn die Kürzungen werden ihnen nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Rat soll sich damit gar nicht befassen. Das will das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ nicht hinnehmen....

Stadt will Gelände „baureif“ machen Das Gelände, auf dem derzeit noch das ehemalige Familienbad „Oase“ steht, wird so schnell wie möglich baureif gemacht. Dies hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Essen in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. „Das Familienbad ist seit April 2010 geschlossen, dennoch kostet das Gebäude die Sport- und Bäderbetriebe jährlich einen sechsstelligen Betrag“, erklärt Andreas Bomheuer, erster Betriebsleiter der Sport- und Bäderbetriebe. Die Verwaltung sieht in dem...

Sie haben Rederecht bei der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt in Bonn. Welche Fragen werden Sie ansprechen? Die Schere zwischen Armen und Reichen in unserem Land geht immer stärker auseinander. Es gibt kaum noch Vertreter einer gesicherten Mittelschicht. Was das für Probleme mit sich bringt, sieht die AWO in einer Spannbreite von der Betreuung in den Kindergärten bis hin zur Pflege in den Altenzentren. Ich frage mich angesichts vieler sozialpolitischer Entscheidungen, ob die...

Der FC Kray trägt erst heute sein Premierenheimspiel in der „KrayArena“ aus. Wahrscheinlich fehlte das Geld, um Auflagen früher zu erfüllen. Hängepartie. Auch die Steeler Taubenfreunde können nicht richtig unterstützt werden, wieder kein städtischer Etat vorhanden. Hängepartie. Dass aber genug Geld da ist (war), um es sinnlos zu verprassen, hat die STADTSPIEGEL-Redaktion im Westen vorgerechnet: Beim Spaßbad „Oase“ gehen mindestens 913.000 Euro über die Wupper... Siehe

Die Kreisbauernschaft Ruhrgroßstädte e.V. überreicht jährlich zusammen mit der jeweiligen Ortsbauernschaft einen Erntekorb an eines der Stadtoberhäupter der vier Großstädte ihres Verbandsgebietes. Zu diesen zählen Duisburg, Essen, Mühlheim und Oberhausen. Jetzt wurde in Kray geerntet. Die diesjährige Übergabe fand auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute Christoph und Gabriele Ridder statt. Christoph Ridder (hier ganz rechts im Bild) nahm den Bürgermeister der Stadt Essen Rudolf...

Man möchte sagen: Alle Jahre wieder... Sprich: Mal wieder strebt die Landesregierung es an, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu begrenzen. Auf 13 pro Stadt und Jahr. Was ziemlicher Blödsinn ist. Denn: Es hängt auch ein klein wenig davon ab, wie groß die Kommune ist und wie viel Interesse seitens der Einzelhändler am Sonntags-Einkauf besteht. Warum sollte das am grünen Tisch künstlich reguliert werden? Regelt sich das nicht dann doch irgendwie ganz von alleine? Beispiel Essen: Hier liegen...

Guten Tag, liebe Leser, eigentlich ist jeder Tag ein „Tag der...“ - am morgigen Mittwoch, 24. Oktober, stehen die Bibliotheken im Fokus. Die sind zurzeit in aller Munde - es drohen Schließungen. Dabei können sich die Ausleihzahlen in den Stadtteilbibliotheken sehen lassen. Die Arbeit der engagierten Teams vor Ort kommt an - vor allem bei den jungen Lesern! Alles egal, wenn der Rotstift zum Einsatz kommt.Letztendlich wird an den Kleinsten gespart - warum fängt man nicht erstmal bei Managern und...

Große Freude herrschte kürzlich in Kray, nach der Sitzung des Sportausschusses im Rat der Stadt: Die Baustelle „KrayArena“ wird angepackt. Aber nicht nur das: Ratsfrau Barbara Soloch (SPD): Wir vergessen auch die Oststadt nicht!“. Denn: In puncto Generalsanierung des Schwimmzentrums Oststadt am Schultenweg liege man im Zeitplan und die gefassten Beschlüsse werden weiterhin umgesetzt, informierte Soloch.

Christo war nicht vor Ort. Dennoch erinnern die Türme auf Zollverein an den Verhüllungskünstler. Weiß - also auch im Restlicht der Dämmerung gut zu sehen - ragen sie aus der Welterbestätte hervor. Grund für die Verkleidung der Gitterkonstruktion sind „denkmalsubstanzerhaltende Maßnahmen“, wie die Stiftung Zollverein auf Nachfrage erläutert: „Die Arbeiten dienen dem Stahl- und Korrosionsschutz.“ Die Kaminkühler sollen auch künftig als Gittertürme von beeindruckendem Umfang das Industriedenkmal...

Gisela Kühn ist 1. Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Kinder - und Jugendliteratur. Dieser hat ein Bürgerbegehren angestrebt bezüglich der angekündigten Einsparungen bei den städtischen Bibliotheken. Durch diese ist unter anderem auch das Lapplandzelt mit seinen Lesungen in Gefahr. Kühn benötigt rund 14.000 gültige Unterschriften. Die Listen liegen in der Buchhandlung Magnus-Bücher, Gemarkenstraße 67 zur Abholung bereit. Unterzeichnen dürfen alle Bürger ab 16 Jahre und in Essen leben....

Bürgerbegehren? Kein Bürgerbegehren? Was bis Sonntag noch ganz klar schien, ist seit Montag wieder völlig ungewiss. Die Frage nämlich, ob die Bürger entscheiden sollen, wie viel in Essens Bibliotheken eingespart wird. Gegen das umfangreiche Sparpaket der Stadt gibt es diverse Protestbewegungen. Am weitesten fortgeschritten war jene, die sich mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens befasste. Ein solches muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um überhaupt durchgeführt werden zu dürfen. Kurz...

Da schreibt sich die Stadt mit der Aktion „Essen.2030“ die Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahnen. Und klopft sich jüngst ob so viel innovativer Schaffenskraft selbst kräftig auf die Schulter. Oder wie Oberbürgermeister Reinhard Paß formuliert: „Insbesondere danke ich den Essener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Ideen und Vorschlägen online und am Dialog-Bus eingebracht haben.“ Kein Vorschlag geht verloren. - Lautet nun das Motto. Wir erinnern uns: Beim letzten Bürger-Dialog...

Die elf Robinienbäume, die das Pflaster der Bochumer Straße von Grend- bis Dreiringplatz zerstört haben (wir berichteten), sollen gefällt und durch sieben Zierkirsch- oder Zierapfelbäume ersetzt werden. Über Fällung und Neupflanzung (Kosten 31.000 Euro, Pflasterarbeiten: 49.000 Euro, Bezirksvertretungsanteil: 14.000 Euro) wurde gestern in der Bezirksvertretungssitzung diskutiert. Bis November sollen Anregungen von Bürgern in die Entscheidungsfindung einfließen. Schnarchbaustelle vor der...

Dass Peer Steinbrück nicht der einzige Politiker ist, der sich durch Vorträge gutes Zusatzgeld verdient hat, ist klar. Schade nur, dass er als Kanzlerkandidat gerade eine politische Offensive gegen die Bankenwelt reitet, obwohl ausgerechnet die ihn als bezahlten Redner am meisten engagiert hat. Mag sein, dass die SPD glaubt, dass dieser Konflikt bis zur Bundestagswahl ausgestanden sein wird. Ob CDU, CSU und FDP da aber mitspielen? Sollte Rot also nicht lieber jetzt die Reißleine ziehen, bevor...

Am 05. Oktober 2012 fand im Congresszentrum Süd auf dem Messegelände an der Essener Nobertstrasse der Parteitag der SPD Essen statt, bei dem die Kandidaten für den Bundestag gewählt wurden. Diese Wahl betraf die Wahlkreise 119 und 120 auf Essener Stadtgebiet. Während sich die einzelnen Kandidaten vorstellten, nutzen diese es als Start für den Bundestagswahlkampf und beschrieben ihre Ziele die sie im Bundestag haben. Die drei Kandidaten waren Arno Bischof, Matthias Blackert und Dirk Heidenblut;...

Zabrze ist eine lebendige Industriestadt im oberschlesischen Industriegebiet, mit der die Stadt Essen bereits seit 1953 in der wechselvollen Geschichte einer "Patenschaft" verbunden ist. Insbesondere nach den Erfahrungen der beindruckenden Feierlichkeiten zum 90. Jahr der Stadtrechtsvergabe an Zabrze ist aber zu unterstreichen: Die alte Patenschaft gilt es durch gleichberechtigte Kooperationen in Fachabteilungen und Institutionen beider Städte mit ihren demokratisch gewählten Gremien zu...