Essener Sozialdezernent Peter Renzel fordert im ZDF Heute Journal vom Bund und vom Land eine Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die Stadt Essen hat 2013 über 16 Millionen Euro aufgewendet und ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Land hat einen Zuschuss von nur 2,3 Millionen Euro gezahlt, das sind 14% der Aufwendugen.

Anläßlich einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes in Berlin zum Thema Kostenbelastungen der Kommunen wegen der steigenden Asylbewerberzahlen hat der Essener Sozialdezernent dem ZDF heute ein kurzes Interview für das Heute Journal am 3.1. um 22.45 Uhr zum Kostenaufwand der Stadt Essen im Jahr 2013 gegeben.
Die Stadt Essen hat in 2013 insgesamt 16,16 Mio € für 2480 Menschen, die in Essen in unseren Übergangswohnheimen, in den zwei Behelfseinrichtungen und in Wohnungen leben, als Leistungen, die sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetzes rechtsverpflichtend begründen, ausgegeben. Das Land NRW hat uns nur 14,5% (2,34 Mio €) erstattet. Die Kommunen sind durch den Bundes- und Landesgesetzgeber verpflichtet, die Menschen unterzubringen und zu versorgen.

Sozialdezernent Peter Renzel: "Wir sind als Kommune am Ende der "finanzpolitischen Ernährungskette" und müssen fast alle Kosten alleine tragen. Wir und viele andere Kommunen sind bereits an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Bund und Länder müssen die Kosten der Kommunen vollständig erstatten, Zuschüsse reichen einfach nicht aus."

"Damit die deutschen Städte und Gemeinden die Situation bewältigen können, benötigen sie eine Erstattung der Kosten anhand der aktuellen und tatsächlichen Flüchtlingszahlen", so der Sozialdezernent weiter.

Renzel erläutert, dass neben den Kosten für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, sowie den Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, ebenfalls die Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinschaftseinrichtungen bzw. Übergangswohnheime und die Kosten für die Sicherheit und Sozialarbeit erstattet werden müssen.

Für die „geduldeten“ Flüchtlinge außerhalb der Übergangswohnheime bzw. Gemeinschaftseinrichtungen, die von den Kommunen in den Stadtteilen in Wohnungen vermittelt werden und oft viele Jahre in Essen bleiben und die integriert werden müssen, fallen erhebliche Kosten für die Hilfe und Unterstützung zur Integration an. Renzel betont: "Auch hierfür benötigen die Kommunen dringend finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. Die Gesetzgeber sind aufgefordert, die Gesetze dafür zu reformieren".

Der Sozialdezernent ist sicher, dass auch der Einsicht Rechnung getragen werden muß, dass die Menschen, die auf Grund der Situation in ihren Heimatländern, länger, oft viele Jahre bei uns bleiben und deren Asylantrag anerkannt wird oder für die eine Duldung vorliegt, zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sich und ihre Familien auch arbeiten gehen sollen. "Dafür müssen ebenfalls die einschlägigen Gesetze verändert werden", fordert Renzel.

"Integration durch Arbeit muß unser Ziel sein", stellt Peter Renzel klar. Das schone mit Sicherheit auch die öffentlichen Kassen. "Und sehr viele Flüchtlinge aus Syrien, Agypten, Afghanistan, Irak, afrikanischen Ländern und vielen weiteren Ländern wollen die deutsche Sprache lernen und für ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selber aufkommen. Davon konnte ich mich in vielen Gesprächen mit betroffenen Flüchtlingen überzeugen" ergänzt Peter Renzel und macht deutlich: "Integration durch Arbeit" heißt aber auch, dass wir sie fördern und fordern. dafür benötigen wir die Hilfe von Bund und Land".

Hier der Link zum Beitrag des Heute Journal, der Bericht beginnt ab Minute 16:08.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/2060862/ZDF-heute-journal-vom-03Januar-2014