Essen-Ruhr - Politik

Am heutigen Freitagmorgen tagte der Wahlprüfungsausschuss unserer Stadt und entschied, dass der Wahlkreis 120 - der mit nur drei Stimmen Unterschied entschieden wurde - nachgezählt wird. Damit folgte er der Empfehlung von Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Unplausibilitäten hätten sich ergeben“, erklärte der OB den Ausschussmitgliedern und überzeugte diese mit seinen konkreten Ausführungen. Am Ende habe sich nach der ersten Überprüfung ergeben, dass es doch die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra...

Das Wahlamt der Stadt hat alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände des Wahlkreises 120 überprüft und bei einigen Wahlniederschriften keine Plausibilität festgestellt. Die Wahlbezirke zu diesen Wahlniederschriften wurden sodann nachgezählt. 31 Stimmen mehr für Petra Hinz? Im Ergebnis hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, eine Mehrheit von 31 Stimmen gegenüber dem Kandidaten der CDU, Matthias Hauer. Wir erinnern uns: Seit der Wahl gilt Hauer mit drei Stimmen als der Sieger des...

Traditionelle Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit bietet Politik, Kunst und Musik Kupferdreh. Bereits am morgigen Freitag, dem 27. September 2013, 18.00 Uhr (Einlass und Sektempfang ab 17.30 Uhr), lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur jährlichen feierlichen Festver-anstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in den Jugendstilsaal „Bei Preute“, Deilbachbrücke 4, Essen-Kupferdreh, recht herzlich ein. In diesem Jahr steht das...

Drei Stimmen von CDU-Wählern reichten für Matthias Hauer, um sich gegen SPD-Kandidatin Petra Hinz bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 120 durchzusetzen. Nachdem schon gefordert wurde, die Stimmen noch einmal nachzählen zu lassen, gibt‘s nun ein weiteres Kapitel, das amüsieren kann: Weil eine Wahlvorsteherin in Frohn­hausen verschlafen hatte, konnte das Wahllokal nicht pünktlich um 8 Uhr, sondern erst rund 30 Minuten später geöffnet werden. Ein Beisitzer machte den „Wahl-Skandal“ nun öffentlich:...

Wie das Presseamt der Stadt Essen soeben bekannt gibt, hat der Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) dem Oberbürgermeister die Auflösung seines Anstellungsvertrages vorgeschlagen. Dieser will dem Vorschlag entsprechen. Zwar wird Reinhard Paß als Oberbürgermeister zunächst die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) als EBE-Mehrheitsanteilseigner auffordern, die notwendigen Schritte einzuleiten. Doch dass damit Kunzes Zeit als EBE-Geschäftsführer schon bald vorbei ist,...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Dazu hier nun die letzten Lokalkompass-Hochrechnungen - und ein Abgleich mit den vorläufig endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. Unser tierisches Wahlorakel Lisa sollte recht behalten: der Hund hatte schon im August schwarz gewählt und somit die Mehrheit der Wählerschaft richtig prognostiziert. Dass die FDP...

So kann‘s kommen: Nur drei Stimmen fehlten unserer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, um ihr Direktmandat gegen den CDU-Kandidaten Matthias Hauer zu verteidigen. Bei der letzten Wahl gab‘s noch 3.700 Stimmen Vorsprung für die Sozialdemokratin. Doch die CDU hat seitdem zugelegt. Eine Klatsche für die SPD, die den Wahlkreis 120 trotz SPD-Hochburgen wie Altendorf (40,4 %) und Frohnhausen (39.9 %) nicht stemmen konnte. Sollte auch die Ratspolitik nicht ganz unschuldig an der Misere sein? - Der...

Montagmittag 13.02 Uhr, Anruf Matthias Hauer: „Entschuldigung, ich habe keine Stimme - und geschlafen habe ich auch noch nicht.“ Doch er klingt trotzdem bestens gelaunt: Hat er doch als einziger CDU-Kandidat im Ruhrgebiet seinen Wahlkreis direkt gewonnen, wenn auch denkbar knapp... Dass es eng wird im Wahlkreis Essen 120 (Süd-West) war angesagt worden. Aber wie eng, das hatte niemand vorausgesehen: Am Ende gewinnt Hauer mit sage und schreibe drei Stimmen Vorsprung! Damit fährt ein Kettwiger...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und schließlich auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Doch so langsam wird es ernst: am Sonntag, 22. September, findet die Bundestagswahl statt. Dieser Beitrag bietet ein paar letzte Tipps zur Orientierung.Erststimme, Zweitstimme, Koaltionsverhandlung - wie genau "funktioniert" noch mal die Bundestagwahl? Was läuft da eigentlich ab? Eine hilfreiche Erläuterung...

Heftiger Kritik ausgesetzt sieht sich Klaus Kunze als Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE). Auslöser sind Vorwürfe der Remondis GmbH, privater Anteilseigner der Stadttochter EBE. In den Vorwürfen geht es unter anderem um einen hochdotierten Beratervertrag für einen Ratsherrn, um Karten für Fußballspiele und Konzerte, welche die EBE bezahlte und die von Vertretern aus Politik oder Verwaltung genutzt worden sein sollen. Deshalb hat die Ratsfraktion Die Linke für die Ratssitzung am...

Im Rahmen unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl möchte ich in dieser Galerie einen kleinen, unterhaltsamen und informativen Rückblick zu den Wahlkämpfen der Vergangenheit bieten. Wenn Bilder mehr als tausend Worte sprechen: was läge dann näher, als hier ausnahmsweise bewegte Bilder für sich sprechen zu lassen? Eine kleine Videoreise durch die Jahrzehnte, dargestellt durch verschiedene Clips diverser Parteien. Haben sich Botschaften und (Bild)Sprache im Laufe der Zeit verändert? Die CDU...

Die Bundestagswahl ist derzeit ein Top-Thema. Das gilt auch für den Lokalkompass: Auf unserer Plattform sind in den letzten Wochen über 300 Beiträge unter dem Schlagwort Bundestagswahl 2013 erschienen. Die auf dieser Themenseite zusammengestellten Berichte verdeutlichen erneut, welch spannende Vielfalt sich ergeben kann, wenn Redaktionen und Bürger-Reporter ein Portal gemeinsam mit Inhalten füllen und einander im Bestfall sogar ergänzen. Der Lokalkompass will Orientierung in verschiedene...

Viele Wähler sind noch reichlich unentschlossen, bei wem sie am 22. September ihr Kreuzchen machen sollen. - Auch wenn sich die Kanzlerin in Sicherheit wiegt und es ihr Gegenkandidat leicht macht und kein Fettnäpfchen auslassen mag, in das man im Wahlkampf mit Anlauf treten könnte. Dass die Wahl näher rückt, beweisen auch die bunten Wahlplakate, die seit einigen Tagen unsere Stadt zieren. Man möchte sagen: In Zeiten von Facebook & Co. ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und irgendwie...

Wo, bzw. wo man nicht mehr rauchen darf, ist mittlerweile gesetzlich geregelt. Nun schleicht man sich an den Fleischkonsum der Bürger ran. Nachdem die Grünen bereits einen Veggie Day forderten, will auch die Stadt Essen in naher Zukunft in den städtischen Kantinen einen fleischfreien Tag einführen. Geht‘s noch? Veggie Day zur Gesundheitsförderung? Ich möchte selbst bestimmen, wann und ob ich Fleisch esse - dafür brauche ich weiß Gott keinen Vormund. Aber vielleicht wird es ja auch demnächst...

Zum letzten Mal vor der Bundestagswahl hat der ESSENER STADTSPIEGEL den Essener Bundestagskandidaten eine "Streitfrage der Woche" gestellt. Sie lautet: "Wie wollen Sie dem Horrorszenario Altersarmut entgegenwirken?" Matthias Hauer (CDU): Die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner muss stabil bleiben. Derzeit sind lediglich 2,6 % der über 64-Jährigen auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Wir müssen dazu die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen...

„Eurorebell“ Wolfgang Bosbach zu Gast in Kupferdreh Thema Eurokrise beim CDU-Tag der Deutschen Einheit Kupferdreh. Bereits am Freitag, dem 27. September 2013, 18.00 Uhr (Einlass und Sektempfang ab 17.30 Uhr), lädt die CDU Kupferdreh/Byfang – aus terminlichen Gründen - alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur jährlichen feierlichen Festveranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in den Jugendstilsaal „Bei Preute“, Deilbachbrücke 4, Essen-Kupferdreh, recht herzlich ein....

Fast 20 Jahre gehörte Rolf Hempelmann dem Deutschen Bundestag an. Als Abgeordneter hat er sich zunächst in Bonn, dann in Berlin profiliert und wurde Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Hempelmann, der Energie- und Wirtschaftspolitik-Experte, ist 65 Jahre jung. Wohin zieht es ihn nach seiner Amtszeit? Wie sieht seine persönliche Bilanz aus? Welche Zukunftspläne hat er? Rolf Hempelmann ist ein waschechter „Ruhri“. Geboren in Herten, aufgewachsen in Katernberg (der Vater...

Keine Streichung des Nachtdienstes - am Wochenende weiterhin besetzt Schließungs- bzw. Bereitschaftsstreichungs-Gerüchte machten die Runde um die Steeler Polizeiwache. Die KURIER-Leser meldeten sich in der Redaktion - total beunruhigt. Auch in der Lokalpolitik und Geschäftswelt wurde das Thema heftig diskutiert. Essens Polizeipräsidentin redet Klartext Nachdem der Essener Landtagsabgeorndnete und SPD-Vorsitzende Dieter Hilser im KURIER klargestellt hatte, dass laut NRW-Innenminister Ralf Jäger...

CDU Kupferdreh/Byfang informiert zwei Mal am Wochenende CDU-Infopoint in Kupferdreh – Junge Wähler treffen auf Erstwähler Kupferdreh. Unter dem Motto „Junge Wähler überzeugen Erstwähler - Politik auf Augenhöhe“ veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang am kommenden Samstag, dem 14. September 2013, zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr, an der Kupferdreher Straße/Ecke Marktstraße ihren bereits fünften Infopoint zur Bundestagswahl 2013. Zielgruppe der örtlichen Christdemokraten an diesem Samstag sind...

CDU - Kinderstand erfreute sich großer Beliebtheit - über 100 geschminkte Kinder Kupferdreh. Bereits seit 1999 nimmt die CDU Kupferdreh/Byfang mit einem eigenen Kinderstand am Stadtteilfest in Kupferdreh teil. Und so ließen es sich die örtlichen Christdemokraten auch in diesem Jahr nicht nehmen, wieder an zwei Tagen den zahlreichen Familien mit einem CDU-Kinderstand zur Verfügung zu stehen. Neben den traditionellen selbstgebastelten Kinderhüten und dem äußerst beliebten „Politiker-Wurfspiel“...

Wie geht es weiter mit der Steeler Polizeiwache? Diese Frage beschäftigt nun seit Wochen Bezirkspolitik, Bürgerschaft und Geschäftswelt. Die Diskussionsbandbreite reicht von Einschränkungen beim Bürgerservice (Nachtdienst) über die Streichungen von (Nacht-) Streifenfahrten bis hin zur völligen Schließung. MdL Dieter Hilser hat beim Innenminister nachgefragt Angeführt von Bezirksbürgermeister Arnold Kraemer hat sich die Bezirksvertretung parteiübergreifend gegen jedwege Einschnitte bzgl. der...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Auch diese Woche hat der STADTSPIEGEL ESSEN den Essener Bundestagskandidaten wieder eine "Streitfrage der Woche" gestellt. Diese lautet: "Wie stehen Sie zu einem Militäreinsatz in Syrien?" Matthias Hauer (CDU): Angela Merkel hat sich zu Recht klar festgelegt: Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen.“ Wir brauchen eine politische anstatt einer militärischen Lösung. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein schreckliches Verbrechen und eine Verletzung des...