Essen-Ruhr - Politik

Die seit sieben Wochen geltenden Corona-Beschränkungen werden weiter gelockert. Wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwochnachmittag verkündete, wird die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte ab 11. Mai aufgehoben. Auch Kneipen, Restaurants und Biergärten dürfen dann unter Auflagen öffnen. Zudem soll Training in Fitnessstudios (unter Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorschriften) dann wieder möglich sein. Kontaktfreier Sport im Freien ist ab sofort wieder möglich,...

UPDATEDas NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilte am 29. April u.a. mit: Das Ministerium hat darüber hinaus Hygiene- und Schutzstandards für die Fußpflege – sogenannte podologische Dienstleistungen – erlassen. Zwar war die medizinische erforderliche Fußpflege zu keinem Zeitpunkt untersagt, die Regelungen schaffen allerdings Rechtssicherheit für das gesamte Leistungsspektrum der Fußpflege. Die Standards werden nun in die CoronaSchVO eingearbeitet und zeitnah auf der Webseite...

Der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher CDU Ratsherr Dirk Kalweit lädt am Mittwoch, den 29. April 2020, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, zur Bürgersprechstunde per Telefon oder Videoanruf ein. Da eine persönliche Sprechstunde derzeit aufgrund der Corona-Krise leider nicht möglich ist, können alle Mitbürgerinnen und Mitbürger nunmehr seit dem 23. März 2020, jeweils an drei Tagen in der Woche (montags/mittwochs/freitags in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr) diese Form der...

Seit gut einem halben Jahr ist ein Teilstück der Nierenhofer Straße in Kupferdreh mit Tempo 30 ausgezeichnet. Grund hierfür ist die marode Fahrbahndecke. Nun ist ein Ende der "Ruckelstrecke" in Sicht, die Sanierung ist in trockenen Tüchern. Auch der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist erfreut über die baldige Bereitstellung von 620.000 Euro an Landesmitteln für die Sanierung der Nierenhofer Straße in Kupferdreh. Im aktuellen Landesstraßenerhaltungsprogramm ist die Realisierung...

Ab 4. Mai dürfen Frisöre wieder öffnen. Tausende Menschen haben aber ein größeres und noch dazu schmerzhaftes Problem: Sie müssen dringend zur Fußpflege! In Mülheim ist das bereits wieder erlaubt - zieht Essen jetzt nach? Laut Rechtsverordnung des Landes NRW ist nur der Besuch beim Podologen erlaubt. Hier dürfen aber nur Patienten mit einem Krankenschein behandelt werden. Den haben aber meist diejenigen nicht, die unter eingewachsenen Zehnägeln, Entzündungen des Nagelbetts usw. leiden. Deshalb...

UPDATE: Die SPD bringt das Thema heute in die Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.  Schauen sich gleich ab 15.30 Uhr live rein. Hier Ab 4. Mai dürfen Frisöre wieder öffnen. Haare kann man auch selbst waschen, aber viele sind mit ihrem Schnitt nicht mehr zufrieden. Tausende Menschen haben aber ein größeres und noch dazu schmerzhaftes Problem: Sie müssen dringend zur Fußpflege! Die Haare schön - die Füße blutig! Doch erlaubt ist nur der Besuch beim Podologen. Hier dürfen...

In der Corona-Krise setzt der CDU-Ortsverband Überruhr verstärkt auf Informationen über seinen Schaukasten am Hinseler Markt sowie auf Social Media und trifft dabei auf reges Interesse. Mit Beginn der Auswirkungen des Corona-Virus stellten sich auch die Vorstandsmitglieder des CDU-Ortsverbandes Überruhr die Frage, wie man auch die nicht so mit Internet und Social Media Vertrauten sowie alte wie junge Einwohner des Stadtteiles erreichen und mit den wichtigsten Informationen versorgen könnte....

UPDATE:  Es gibt neue Entwicklungen zum Thema. Mehr In dieser Woche hat die Bundesregierung entschieden: Frisöre dürfen ab 4. Mai wieder öffnen, Fußpfleger aber nicht. Dabei können sich viele Menschen ihre Haare noch selber waschen, ihre Problem-Füße aber nicht selber pflegen. Eingewachsene Zehnägel, Nagelbettentzündungen usw. - das sind nicht nur bei Senioren die Folgen. Zweierlei Corona-Maß aus Berlin? Zweierlei Corona-Maß aus Berlin? Fußpflegerin Antje Grass-Kraus aus Essen-Steele kennt die...

Am vergangenen Mittwoch fiel die Entscheidung: In NRW werden ab dem 4. Mai die Grundschulen für Schüler der vierten Klassen wieder geöffnet. Doch wie ist der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise umzusetzen? Hygiene-Standards, Organisation von Lehrkräften und Räumen sowie die Regelung von Sicherheitsabständen - das alles muss bis zum 4. Mai gesichert sein. Kein leichtes Unterfangen für die Schulleiter, denn der Vorlauf bis zur Schulöffnung ist kurz. Viele...

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Die Arbeiten für den Kreisverkehr in Burgaltendorf am Knotenpunkt Alte Hauptstraße/Laurastraße/Deipenbecktal sind im Gange. Hauptziel ist die Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort im Einklang mit einem optisch-ansprechenderem Ortsbild. Doch wie werden die verschiedenen Bauphasen sich gestalten? Wie wird der Kreisverkehr nach der Fertigstellung aussschauen? Diese und viele andere Fragen sollen bei einem Informationstermin mit der Fachverwaltung und den beteiligten Baufirmen sobald wie...

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

CDU-Politiker Dirk Kalweit schlägt öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel via Videokonferenz vor! Eine transparente, interessante, meinungsreiche und ergebnisorientierte politische Debattenkultur sowie eine ausgewogene Informationspolitik sind die Treib- und Schmierstoffe im Motor der Demokratie. Doch gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der weitestgehend alle Sitzungen des Rates und dessen Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen ausfallen, die gremienbezogene Kommunalpolitik...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

"Drei Fragen an…" den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer Das Corona-Virus verändert unser gesamtes Leben: Angst um die eigene Gesundheit, Kurzarbeit, Unternehmen in Gefahr, Home-Office, Isolation und die Kinder daheim – viele stehen vor großen Herausforderungen. Welche Hilfe gibt es vom Bund? Der STADTSPIEGEL befragte dazu den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer. 1. Was tut der Bund, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern? Wir müssen verhindern, dass Unternehmen durch...

Politik-Bürger-Dialog in Coronazeiten Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, in der alle öffentlichen sozialen Kontakte aus nachvollziehbaren und zwingend notwendigen Gründen beschränkt werden, fallen bis auf weiteres auch die monatlichen Bürger-Dialog-Gesprächs-Veranstaltungen der CDU Kupferdreh/Byfang aus. Um Sie dennoch auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch aktuell in Essen und darüber hinaus passiert, bietet Ihnen der Vorsitzende der CDU Kupferdreh/Byfang, Ratsherr Dirk Kalweit,...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Wir alle sollen in Corona-Zeiten zueinander auf Sicherheitsabstand gehen. Alle? Die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) sitzen oft zu dritt im Lkw-Führerhaus, wenn sie unseren Müll abholen... Deshalb fordert der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Oliver Kern: "Arbeitsschutz für Beschäftigte in kritischer Infrastruktur konsequenter umsetzen!" Neben dem Gesundheitssektor, der Pflege und der Lebensmittelversorgung gehört auch die Abfallwirtschaft zur kritischen, das heißt unverzichtbaren...

CDU-Ratsherr Dirk Kalweit bietet an drei Tagen in der Woche telefonische Sprechstunden an! Seit vielen Jahren sind die zahlreichen Bürgerveranstaltungen, die die CDU regelmäßig anbietet, in Byfang, Dilldorf und Kupferdreh bekannt, etabliert und bestens besucht. Im Jahr 2019 waren es 43 an der Zahl, vom jeweils am letzten Dienstag eines jeden Monats stattfindenden KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gesprächs über die Theken-, Kamin-, Hörsaal- und Marktplatz-Gespräche bis zum Ratsherrenfrühstück - der...

25. März: Seit 9 Uhr tagt der Bundestag in Berlin, um einen riesigen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen. Mittendrin - aber mit gebührendem Abstand zum nächsten Abgeordneten - ist der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Der Nachtragshaushalt den es zu beschließen gilt, beinhaltet 156 Milliarden Euro, die in allen Bereichen das wirtschaftliche Leben trotz Coronakrise am Leben halten sollen. Bevor es in die politische Debatte ging, gab es stehende Ovationen der Abgeordneten für...