Walter Wandtke aus Essen-Nord

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Essen erhält noch im Jahr 2015 rund gut 6,5 Mio.Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags“, teilt Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der...

Die GRÜNEN im Stadtbezirk II laden am Mittwoch, den 2. September um 20.00 Uhr alle Interessierten ein, um in sommerlicher Umgebung im Biergarten der Gaststätte „Lorenz“, Rüttenscheider Str. 187 über aktuelle Stadtteilprobleme zu reden. Das wichtigste Thema wird die Flüchtlingshilfe sein – wie und wo kann man helfen, wo kann man mitarbeiten. Die ehrenamtliche Arbeit hat einen hohen Stellenwert, um Flüchtlinge tatsächlich in unserem Land „Willkommen“ zu heißen und Kontakte und Integration zu...

Die Ferien sind um, die Bezirksvertretung VII tagt wieder, der Oberbürgermeisterin-Wahlkampf für unsere Grüne Kandidatin Gönül Eğlence geht langsam auf die Zielgerade und auch unser Kreisvorstandssprecher Kai Gehring, MdB ist ebenfalls wieder einmal bei uns im Steeler Grendzu Besuch. Die aktuellen Kommunalthemen von Asylbewerberunterbringung, gefährlichen PCBs bei der Krayer Firma Richter und leider auch woanders, warten. Natürlich wartet auch die städtische Haushaltslage auf gute wie...

Leider ist an diesem Samstag einmal mehr und sehr kurzfristig das Engagement all der BürgerInnen gefragt, die fremdenfeindlichen Politsekten nicht unwidersprochen Marktplätze und andere Podien am Optipark, in Schonnebeck, Altenessen oder Frintrop überlassen wollen. Dazu hier ein Aufruf von "Essen stellt sich quer", ein Bündnis, in dem Parteien wie die Grünen, die Linke, aber auch SPD, DKP, Auf, viele andere Gruppen und Einzelpersonen seit Jahren gegen rechtsextreme Aktivitäten in dieser Stadt...

Gönül Eğlence lädt ein zur Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani (Ruhr Universität Bochum) Dr. Katharina Jacob (Universität Duisburg-Essen/Leiterin Projektbereich Offene Hochschule) Ernst Heite (Leiter der Sek. II/ Gesamtschule Nord) Bildungsgerechtigkeit ist ein brennendes Thema unserer Gesellschaft. Wie kann es ermöglicht werden, dass alle die gleichen Bildungsmöglichkeiten bekommen, unabhängig davon, ob sie im Norden oder Süden unserer Stadt wohnen? Wie wirken sich diese...

Schmutzler-Jäger: Privatisierung keine Lösung für VIA-Verkehrsverbund Laut Berichterstattung der WAZ Essen äußerte Oberbürgermeister Reinhard Paß im Rededuell zur OB-Wahl beim Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) Zweifel am Erfolg der Fusion von Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet und schlug vor, den Nahverkehr „etwas mehr auf Private“ zu stützen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion Rededuell beim BDKJ zwischen Reinhard Paß und Thomas...

Angesichts des unzureichenden Angebotes an Anfänger-Deutschkursen in Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die übergroße Nachfrage von Flüchtlingen nach Anfänger-Deutschkursen ist ein erfreuliches Zeichen, dass sich diese Menschen bei uns integrieren wollen. Nun muss dringend das nötige Angebot an Deutsch-Kursen geschaffen werden, damit dies auch möglich wird. Die grüne Ratsfraktion wird daher in der kommenden Ratssitzung per...

- Potthoff: Ausstieg aus dem Dauersubventionsgrab Flughafen beschleunigen In der Antwort auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion rechtfertigt Stadtdirektor Hans-Jürgen Best (SPD) das Vorgehen der Stadtverwaltung, eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim erst spätestens zum 31.12.2024 vorzunehmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Hinhaltetaktik von Stadtdirektor Hans-Jürgen Best bei der Umsetzung des Beschlusses zur...

Im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort: Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke,“ wird der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, am Donnerstag, 20.08.15, um 10 Uhr gemeinsam mit Vorsitzenden des Freifunk Rheinland e.V., Philip Berndroth, einen Freifunk-Router in den Räumen des Verkehrs- und Umweltzentrums Essen am Kopstadtplatz 12 aufstellen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL: „Digitale Teilhabe ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Als...

Es ist Oberbürgermeisterwahlkampf und trotzdem bleibt zu befürchten, dass zu viele EssenerInnen sich nicht besonders für das mögliche Ergebnis interessieren. Die beiden fast Monopolzeitungen unserer Region versuchten das unlängst mit einem schön bebilderten doppelseitigen Geschichtsrückblick über bedeutende Vorgänger und der bisher einzigen Vorgängerin unseres derzeitigen Stadtoberhaupt Paß zu ändern. Leider wurden in diesem Oberbürgermeister-Rückblick nicht bloß recht willkürlich einzelne...

Gegen das Flüchtlingsheim in Frintrop wurde zu offener Gewalt aufgerufen, sowohl in sozialen Medien als auf einer Versammlung vor Ort. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandsprecherin der GRÜNEN und OB-Kandidatin: „Der amtierende Oberbürgermeister muss jetzt ein klares Bekenntnis und Signal senden. Die Deutungshoheit darf nicht dem Mob überlassen werden, dessen Ziel die Hetze gegen alle Flüchtlinge ist. Auch der Herr Kufen, der erst am Freitag den Innenminister begrüßt hat, muss hier klare...

Angesichts der Weigerung der Beraterfirma Roland Berger, Kopien der Verträge mit der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) über die mit 3,3 Mio. Euro abgerechneten Beratungsleistungen zum Stadion Essen herauszugeben, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Weigerung von Roland Berger zur Herausgabe der mit dem ehemaligen GVE-Geschäftsführer geschlossenen Berater-Verträge zum Stadion ist ungeheuerlich. Mit diesem Verhalten verspielt das...

Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, nun doch wieder zwei Amtsleitungen für das Einwohneramt und das Ordnungsamt statt der vom Rat am 6. November 2014 einstimmig beschlossenen einen Amtsleitung zu installieren, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition erweist sich mal wieder als besonders großzügig im unnötigen Geldausgeben. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die vom Rat beschlossene Fusion des Einwohneramtes mit dem...

Ein Monat trennt uns noch von der Oberbürgermeisterwahl am 13. September. Die Grünen im Essener Norden haben deshalb Gönül Eğlence, Sprecherin des Grünen Kreisverbands und Oberbürgermeisterkandidatin für Essen zum Gespräch in die Zeche Carl eingeladen. Im Biergarten unterhalb des Malakowturms wird es bei diesem Sommerstammtisch nicht nur um bezirkliche Themen gehen, sondern um Möglichkeiten einer rund erneuerten Ratshauspolitik ohne Fehlpässe. Wenn Gönül Eğlence sagt, Essen geht anders, meint...

Auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur Umsetzung des im April letzten Jahres neu geregelten Wohnungsaufsichtsgesetzes hat die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses am 12. August einen Sachstandsbericht erstellt, der deutlichen Handlungsbedarf signalisiert. Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt dazu: „Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass die von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen neuen Handlungsinstrumente...

Angesichts des Streites der Ruhrgebietskommunen mit der Landesregierung um die Verteilung der Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind dankbar dafür, dass Kämmerer Lars Martin Klieve gestern nochmals öffentlich unsere grüne Position unterstützt hat, dass die 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes vom Land NRW nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle - und damit auch...

Der erste Augustsonntag mit warmen Temperaturen war ein idealer Tag, um an den äußeren Stadtteilgrenzen Altenessen, Vogelheim und Karnap gemeinsam mit Grünen Ratsmitgliedern, Bezirksvertretern und der Oberbürgermeisterkandidatin Gönül Eğlence per Rad zu erkunden . Ca. 25 Personen hatten sich am Startpunkt eingefunden, um Besonderheiten und versteckte schöne Orte des Stadtbezirks V per Pedal zu erfahren. Natürlich waren auf der 25 km-Tour auch Zwischenstopps mit kommunalpolitischen Erläuterungen...

Am Freitag und Samstag findet der diesjährige "Ruhr-Christopher Street Day (CSD)" in Essen statt. Dazu erklärt Kai Gehring MdB, Sprecher der Essener Grünen: „Unter dem Motto ‚Wir sind…und du?‘ werden in Essen am Wochenende wieder tausende Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte setzen. Als Essener Grüne sagen wir gemeinsam mit der Essener Community und Bürgerschaft Ja zur "Ehe für alle" und zu 100% Gleichstellung sowie Nein zu Diskriminierung und Intoleranz...

Die rigorose Forderung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach noch härteren Kontrollmechanismen bei der Finanzierung der städtischen Tochterunternehmen findet bei der Ratsfraktion der Essener Grünen nur eingeschränktes Verständnis. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt klar: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Stadt Essen in besonderem Maße von den finanziellen Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen profitiert. Daraus ergibt sich...

Der heute von CDU-OB-Kandidat Thomas Kufen verkündete dringende Gesprächsbedarf zum Thema Flüchtlingsunterbringung ist aus Sicht der Grünen Fraktion völlig unglaubwürdig. Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Wir erinnern uns noch gut daran, dass wichtige Entscheidungen zum Ausbau von Unterkünften vor der Kommunalwahl mit den Stimmen der CDU verschoben wurden. Diese, von der CDU mitgetragene Verzögerungstaktik ist für die akut schwierige...

Wann? 02.08.2015 14:00 Uhr Wo? Katzenbruchstraße/Stoppenberger Straße., 45141 Essen Am 2.8. Sonntag trifft man sich um 14.00 Uhr an der Katzenbruchstraße Ecke Stoppenberger Straße. Dort startet die Radtour der GRÜNEN rund um den Stadtbezirk V Altenessen-Karnap-Vogelheim möglichst entlang der Bezirksgrenzen. Als Mitradlerin begleitet uns unsere Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Gönül Eglence und Ratsmitglied Walter Wandtke. Eine Einkehr ist auf halber Strecke geplant. Das...

Die Grüne Ratsfraktion freut sich, dass die Verhandlungen der Stadt Essen mit dem Tierschutzverein zu einer deutlich besseren Finanzierung für die nächsten Jahre geführt haben. Hierzu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es durch unsere politische Initiative nach langem Ringen mit der Stadt endlich zu einer wesentlich besseren Finanzsituation des Tierschutzvereins gekommen ist. Diese Entscheidung ist folgerichtig, weil der...

Angesichts der Kritik der Europäischen Kommission an der dauerhaften Überschreitung der europaweit geltenden Grenzwerte für atemwegsbelastende Stickoxide in Essen erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Anstrengungen zur Verringerung der schädlichen Stickoxid-Belastungen müssen verstärkt werden. Das vom Bund für Umwelt- und Naturschutz geforderte Verbot von Dieselauto-Verkehr in besonders belasteten Stadtgebieten halten wir jedoch für nicht...

Das Plenum des Europaparlaments hat am 8. Juli seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Links für weitergehende Informationen zur TTIP-Debatte...