Walter Wandtke aus Essen-Nord

Omeirat: Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge In der Ratssitzung am 16. Dezember hat die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zur Abstimmung gestellt. Leider lehnte die Ratsmehrheit von SPD und CDU diesen Prüfauftrag der Grünen an die Verwaltung ab. Weder SPD noch CDU wollten sich mit den Möglichkeiten befassen, wie mit dieser Satzung unnütz leerstehender Wohnraum verhindert werden kann. Im Unterschied zum...

Die GRÜNEN und ihre Vorstandssprecherin Gönül Eğlence unterstützen die Resolution von Reportern ohne Grenzen zur Freilassung der in der Türkei inhaftierten Reporter Can Dündar und Erdem Gül: Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül. Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete...

Als Bezirksvertreterin der BV III nahm ich am 23.11.2015 mit meiner Altendorfer Stadtteilgruppe "Politik im Wohnzimmer" und weiteren Gästen auf Einladung von Herrn Bezirksbürgermeister Klaus Persch und unserer stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Doris Eisenmenger an einer Rathausbesichtigung unter Leitung von Herrn Thomas Glup teil. Informativ, kurzweilig und humorvoll gestaltete Herr Glup das Programm. Sehr empfehlenswert! Den Höhepunkt bildete bei klarem Himmel und Dunkelheit der Blick auf...

In der Ratssitzung am 16.12.2015 wurde der Stadtverwaltung ein umfangreicher Auftrag zur Prüfung geeigneter Flächen für eine Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Welche Flächen letztlich für Dauerunterkünfte bzw. einfache, stabile Übergangsunterkünfte ausgewählt werden, muss der Rat der Stadt Essen in der Ratssitzung am 27.1.2016 oder spätestens am 24.2.2016 entscheiden. Grünes Alternativkonzept zur Flüchtlingsunterbringung Die Mitglieder der grünen Ratsfraktion haben intensiv für ihr...

Mit einer Vorlage für den Stadtrat hat die Stadtverwaltung 15 Flächen vorgeschlagen, auf denen zunächst Unterkünfte für Flüchtlinge und später Wohn- und Gewerbeimmobilien entstehen sollen, darunter auch eine über 200.000 Quadratmeter große Fläche am Hexbachtal an der Grenze zu Mülheim. Dazu erklärt Bernhard Vornefeld, Fraktionssprecher der Grünen in der BV IV: „In der aktuellen Situation ist es notwendig, alle Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbehaltlos zu prüfen – das...

GRÜNE: Engere Kooperation der Nahverkehrsbetriebe alternativlos Die Grünen Ratsfraktionen in Essen, Mülheim und Duisburg üben deutliche Kritik am mangelnden Willen ihrer Stadtregierungen, die Möglichkeiten des gemeinsamen Betriebs ihrer tiefgreifend unterfinanzierten Verkehrsgesellschaften zum Wohle der Fahrgäste auszuschöpfen. Angesichts des Scheiterns der geplanten Fusion der kommunalen Verkehrsbetriebe EVAG (Essener Verkehrs-AG), DVG (Duisburger Verkehrsgesellschaft) und MVG (Mülheimer...

Angesichts der Vorschläge der Stadtverwaltung, im Bezirk IX große Freiflächen am Viehauser Berg in Fischlaken, an der Wallneyer Straße in Schuir und am Karrenbergsfeld in Kettwig für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX: „Die große Zahl der Flüchtlinge stellt die Stadt Essen vor eine schwierige Aufgabe. Die Grünen im Bezirk IX begrüßen es, dass die...

Hocherfreut zeigen sich die Essener und Mülheimer Grünen über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zu Hubschrauberflügen am Flugplatz Essen/Mülheim. Die Kammer schob Helistarts und –landungen während der Mittags- und Nachtzeiten sowie mit Einschränkungen am Wochenende einen Riegel vor. „Die Richter belohnen den Mut der Anwohner und der Schutzgemeinschaft Fluglärm“, erklärt der Mülheimer Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ihr Recht auf Ruhe in sensiblen Zeiten gerichtlich einzuklagen....

Hart an der Grenze zwischen Bredeney und Schuir wurde vor einem knappen halben Jahrhundert die höchst moderne und ansehnliche Karstadt-Firmenzentrale gebaut. Jetzt würdigt ein Gutachten des Rheinischen Amts für Denkmalschutz die herausragende Architektur dieses Gebäudekomplexes. Auf gut 24 Seiten wird dort beschrieben, warum speziell in dieser Firmenzentrale in ihrer Bauzeit zukunftsweisende bis heute wirkende positive Architekturelemente zu finden sind Nach der Eintragung in die Liste der...

Kleiner Rückblick: Aktion zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" am 25.11.2015 in der Fußgängerzone Kettwiger Straße mit dem Titel "Gewalt hat viele Gesichter". Frau Christiane Volkmer von der Gleichstellungsstelle Essen hatte eingeladen und 12 Frauen folgten der Einladung, darunter auch die Frauenbeauftragte des GRÜNEN KV Essen, Ursula Schweitzer. Hingucker waren die weißen Theatermasken und die Statements der Frauen "NEIN ZU GEWALT gegen Frauen". GESICHT ZEIGTEN DIE FRAUEN bei der...

Zur heutigen Bundestagsentscheidung erklärt Kai Gehring MdB, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Essen: "Heute im Bundestag habe ich das Syrien-Mandat abgelehnt und aufgrund seiner erheblichen Schwachstellen mit Nein gestimmt. Frankreich hat meine Solidarität, dieses Mandat der Bundesregierung überzeugt mich jedoch nicht. Denn die politische Strategie ist mehr als vage und die völkerrechtliche Grundlage problematisch: Dem Mandat fehlt eine geschlossene internationale Allianz und ein UN-Mandat, es...

Zu den geplanten Konzernumbauplänen bei RWE erklären Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen und Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen: „Die publik gewordenen Umbaupläne des RWE-Konzerns sind die viel zu späte Reaktion auf die Zeichen der Zeit. Viel zu lange hat RWE die Energiewende ignoriert und nicht rechtzeitig in den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien investiert. Grundsätzlich ist es nun richtig, die zukunftsfähigen Bereiche des Konzerns zu stärken. Die...

Zum UN-Klimagipfel in Paris (COP 21) erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Kaum ein anderer Teil Europas ist so stark durch Industrie und Kohle geprägt wie Nordrhein-Westfalen. Uns ist klar, dass NRW deshalb eine glaubwürdige Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss. Rot-Grün ist sich dieser Verantwortung bewusst – und hat unter anderem mit der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler, dem ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und...

Schon lange gibt es eine europäische Bürgerinitiative, die auch mit Hilfe der GRÜNEN in ganz Europa Unterschriften gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA (EU – Canada) sammeln konnte. Natürlich können enge Handelsbeziehungen mit den USA und Canada den Wohlstand aller Beteiligten verbessern. Aber bei diesen Handelsabkommen sind wichtige Regeln zu erhalten, die in Europa betroffene Verbraucher und viele Firmen vor Verschlechterungen bisher in der EU bewährter Umwelt-...

Die Fraktion der Grünen setzt sich für die Einführung einer Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen nach Tierschutzgesetz in Essen ein. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag für den ordnungspolitischen Ausschuss am 9. Dezember, den Umweltausschuss am 12. Januar und die Ratssitzung am 27. Januar eingebracht. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen mit Freigang ist unerlässlich, um Tierleid...

Transparente - wie hier an der Zeche Carl in Altenessen gibt es jetzt an diversen Häusern und Strassen im Essener Norden. Der A 52-Weiterbau muß endlich aus dem im Bundestag neu zu beschliessenden Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Dafür stehen nicht nur die Grünen in Essen ein, sondern auch vielfältige Bürgerinitiativen im Ruhrgebiet, z.B. im RUTE, dem Runden Umwelttisch Essen. Das Ruhrgebiet braucht nicht noch mehr Strassen, sondern Planungen und Gelder zur dringenden Sanierung der...

Auch nach der letzten diesjährigen Sitzung der Bezirksvertretung VI ( Zollverein ) am 18. November hat Ulrich Pabst, grüner Bezirksvertreter aus Schonnebeck, wieder die wichtigsten Debattenpunkte zusammengetragen. Hier sein Bericht: Wider Erwarten ging es direkt bei der Protokollgenehmigung hoch her, da die CDU-Kollegen bei einem SPD-Antrag aus der letzten Sitzung wohl noch etwas nachtreten wollten. Man beruhigte sich aber schnell wieder. Interessant wurde es dann bei den Tagesordnungspunkten...

Neue Gefahren für noch mehr LKW & PKW-Verkehre drohen damit auch im Essener Norden In unserer kleinen Nachbarstadt Gladbeck stehen im Stadtrat leider Entscheidungen an, die das Gespenst eines A 52-Weiterbaus auch durch Essen wieder wahrscheinlicher machen können. Wenn wir uns erfolgreich gegen das Wiederaufleben dieser Autobahnplanungen wehren wollen, müssen wir uns aber in der ganzen Region solidarisieren. Einen wichtigen Schritt dazu dokumentieren wir hier: NRW + Kreisgruppen Bottrop + Essen...

Auf Inititative von Ahmad Omeirat, Ratsmitglied der GRÜNEN, besuchte ein Gruppe von Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien und Deutschen die Stadt Essen und erkundete ein wenig das Stadtleben. Am 13. November standen das Rathaus und die dort gelebte kommunale Demokratie auf dem ''Programm". Nach der Besichtigung des Rathausen und traf sich im Fraktionsraum der GRÜNEN zur Besprechung der Eindrücke. Integration wird im Rahmnen dieser Besuchstour praktisch. So lernen Flüchtlinge wie Deutsche noch...

Schmutzler-Jäger: Städtische Liegenschaften hervorragend für eine temporäre Nutzung zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen geeignet In der kommenden Ratssitzung am 25.11.2015 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass entweder die alte Hausmeisterwohnung in Neu Holland oder aber besser noch die "Alte Schule" im Äbtissinsteig in Steele für eine temporäre Nutzung für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende...

Omeirat: Großes Einsparpotenzial durch gemeinsamen Einkauf bei Feuerwehren In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation wurde die Verwaltung auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen einstimmig beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Einkaufsgemeinschaft mehrerer Ruhrgebiets-Kommunen für den Bereich Feuerwehrausstattung zu erstellen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Durch die Bündelung von...

„Für Essens Umweltmediziner der 1.Stunde, Dr Horst Pomp, pflanzten seine langjährigen MitstreiterInnen um ua. Horst Leiermann, Dr Erika Rothe, Dr Werner Filthaut sowie Udo Steinhauer und Rolf Fliß auf dem Werdener Helmesberg anlässlich seines 80.Geburtstages eine Stieleiche (Quercus Robur), Pomps Lieblingsbaumart. Der Ort wurde von Laudator Rolf Fliß mit Bedacht ausgewählt, wurde doch noch Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre ebendort sowohl eine Wohnsiedlung als auch eine Autobahn (A31, der...

Mit einem Antrag zur Novembersitzung der Bezirksvertretung V beantragen die Grünen in Altenessen die Hängepartie zu beenden, die seit Jahren beim Marina Wohn- und Gewerbeprojekt herrscht. Das ambitionierte Bauvorhaben, das Wohnen am Wasser mit den Gewerbemöglichkeiten rund um eine Marina am Rhein-Herne-Kanal verbinden wollte, wurde von Grünen als Zukunftschance für den Stadtteil durchaus unterstützt. Christiane Wandtke, Altenessener Bezirksvertreterin der Grünen hält jetzt aber eine andere...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...