Walter Wandtke aus Essen-Nord

Angesichts der Debatte um Konflikte der Polizei mit gewalttätigen Mitgliedern libanesischer Großfamilien erklärt der libanesisch-stämmige integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ahmad Omeirat: „Das öffentliche Bild von angeblich unkontrollierbaren Konflikten der Polizei mit Libanesen in der Essener Nordcity ist völlig überzeichnet. Weder gibt es hier rechtsfreie Räume noch besteht die Gefahr eines Abrutschens ganzer Stadtteile. Ich bin NRW-Justizminister Thomas Kutschaty...

DIE GRÜNEN laden ein zur Diskussionsrunde am Mittwoch, dem 8. Juli 2015 um 19:30 ein, die wegen der Sommerferien in der Talschänke Nöggerathstraße/Ecke Grunertstraße stattfinden wird, dem Wetter entsprechend im Biergarten. Dann geht es um eine Radtour durch den Stadtbezirk III mit Gönül Eğlence, unserer grünen Kandidatin für Oberbürgermeisterwahl im September. Es gibt Neuigkeiten zur Entwicklung der Renaturierung des Borbecker Mühlenbachs. Für weitere positive Veränderungen im Gervinuspark...

Am Samstagmorgen vor Beginn des AFD-Parteitags war natürlich noch nicht klar, dass die sächsische AFD-Vorsitzende Frauke Petry den Machtkampf um den Gesamtvorsitz gewinnen würde. Das Essener Bündndis "Essen stellt sich quer" hatte in der Einladung zur Protestkundgebung aber deutliche Äußerungen der AFD-SpitzenfunktionärInnen zusammengestellt, die den notwendigenm Protest trotz Wüstenhitze unterstrichen. Verräterische Zitate von AFD-FunktionsträgerInnen Es gab in den vergangenen beiden Jahren...

Die AG Nachhaltigkeit/Umweltschutz der GRÜNEN im Kreisverband Essen lädt zur Diskussion über das Thema Vertragslandwirtschaft ins GRÜNE Zentrum ein. Wir thematisieren die landwirtschaftliche Produktion und diskutieren über die sogenannte „Vertragslandwirtschaft“. Marie-Rose Joos, Biologin, wird als Fachfrau in das Thema einführen und mit diskutieren. Durch die intensive Landwirtschaft wird der Raum für die Vielfalt der Arten immer enger. Es ist höchste Zeit, das die Argrarpolitik verstärkt auf...

Schade dass die stadteigene Messe GmbH und die Grugahalle immer weniger Probleme damit hat, auch mit Tagungen rechter bis rechtsradikaler Gruppen Geld zu verdienen. Waren doch in den letzten Jahren z.B. aus dem türkisch stämmigen Spektrum trotz vieler Vorproteste sowohl die Vereinigungen der rechten Grauen Wölfe wie auch Milli Görüs schon häufiger zu Gast. Jetzt wird Essen also Gastgeber der immer mehr vom reinen Marktradikalismus zum allgemeinen rechten Rand driftenden AFD. Trotz leerer...

Zunächst nutzte Frau Vogt, Direktorin der Schillerschule in Schonnebeck, die Gelegenheit, sich zu verabschieden. Ihre langjährige Arbeit an der Schule war unter anderem geprägt von der Einführung des Offenen Ganztags, der Beschulung der Asylbewerberkinder aus den benachbarten Unterkünften, und nicht zuletzt durch die Inklusion, die in der Umsetzung noch lange nicht abgeschlossen ist. Sie dankte der BV für die Unterstützung und Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Die Schillerschule wird...

Angesichts der heutigen Ernennung Essens als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ durch eine Auswahlkommission der europäischen Kommission erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Dies ist ein wahnsinnig toller Erfolg für Essen. Ein besonderer Dank gebührt dabei Umweltdezernentin Simone Raskob, die die Bewerbung mit großer Hartnäckigkeit auch gegen Widerstände verfolgt hat. Die erfolgreiche Bewerbung zeigt aber auch: konsequenter Klima- und Umweltschutz ist...

Eigentlich sind es ja nur ein paar hundert Meter, die die neue Geschäftsstelle der Duisburger Grünen von ihrem alten Domizil trennen. Seit 1985 hatten die Duisburger Grünen und ihre Ratsfraktion ihre Aktivitäten aus einer gutbürgerlichen Wohnung in der Kardinal-Galen-Str. heraus organisiert. Das hatte lange Jahre sicherlich seinen improvisierten Charme, auf die Dauer gesehen aber eben nicht die Service- und Veranstaltungsqualitäten, die mensch mittlerweile auch von den Grünen erwartet. Die neu...

Angesichts des schlechten Abschneidens der Stadt Essen in einer Vergleichsstudie des Bundesverbandes Carsharing im Hinblick auf das Carsharing-Angebot erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die bundesweite Carsharing-Vergleichsstudie belegt den großen Nachholbedarf in Essen beim Carsharing. Doch SPD und CDU verhindern im Stadtrat durch ihre Ablehnung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Carsharing-Abstellplätze eine fortschrittliche...

Die FDP-Forderung zur Umwidmung von angeblich 2,8 Millionen im Haushalt der Stadt Essen eingestellten Mitteln für den Radschnellweg Ruhr zugunsten der Straßensanierung entbehrt jegliche finanzpolitischer Seriosität. Angesichts der Forderung der FDP-Ratsfraktion, dass der kommunale Eigenanteil der Stadt Essen an dem Radschnellweg Ruhr in Höhe von angeblich 2,8 Millionen Euro umgehend in die Sanierung von Straßen und Gehwegen investiert werden sollten, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer...

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation befasst sich heute mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, eine engere Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk Rheinland anzustreben, um ein für die Stadt Essen rechtssicheres und für die Bürgerschaft und die Gäste der Stadt freies und kostenloses Internet über WLAN bereitstellen zu können. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir unterstützen den Vorschlag der Stadtverwaltung, dass dem...

Themen des sicher spannenden Diskussionsabends: Car-Sharing, Dachbegrünungen, der Niederfeldsee und die Zukunft des ÖPNV Liebe Grüne und grün Interessierte, hiermit lade ich Euch herzlich ein zu unserem Stammtisch am 10. Juni 2015 um 19:30 in den Holsterhauser Hof, am Holsterhauser-Platz, Ecke Rubensstraße. Themenvorschläge: Car Sharing, Vorschläge für Standorte in unserem Bezirk (wir haben bereits einen Antrag in der BV gestellt, der jederzeit zu erweitern ist) Dachbegrünung auf den Garagen,...

An diesem Dienstagabend sollte es u.a. darum gehen: - Bericht aus den Bezirksvertretungen, insbesondere die Bewertung anstehender Bauvorhaben wie das Altenessen-Süd Karree am Schweinemarkt und das Wohnbausanierungsprojekt der Viva-West am Schürenfeld. Für den Bezirk Zollverein dürfte die Auseinandersetzung mit den sowohl Kray wie Schonnebeck belastenden Emmissionen der Schrottverwertungsfirma Richter weiterhin Debattenstoff liefern. Ablehnungsfront der Essener GroKo Beim Bericht aus dem Rat...

Das bisherige Notfallmanagement der Verwaltung während des nunmehr seit vier Wochen andauernden Kita-Streiks ist nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion mehr als unzureichend. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Irmgard Krusenbaum, kündigt jetzt eine Anfrage hierzu für die kommende JHA-Sitzung an: „Die Stadtverwaltung muss die Eltern bei der Lösung ihres Betreuungsproblems während des Streiks besser unterstützen. So könnte die Ausweitung der Notgruppen durch die...

Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur öffentlichen Zugänglichkeit von WLAN-Netzen in städtischen Einrichtungen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bei dem dringenden Ausbau von freien WLAN-Zugängen in Essen kommen wir nur in Trippelschritten voran, weil die Bundesregierung bei der sogenannten Störerhaftung keine Rechtssicherheit schafft. Aus Angst davor, als Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs...

Der grüne Stammtisch für den Stadtbezirk II stellt diesmal vor allem den ÖPNV in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit Rolf Fliß, grüner Ratsherr und Aufsichtsrat in der EVAG stellt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin und Oberbürgermeisterkandidatin der Essener Grünen, an diesem Abend Alternativen für einen öffentlichen Personennahverkehr vor, der mehr sein muss, als ein nur irgendwie gesicherter Transport für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Zur Oberbürgermeister/inwahl am 13....

Die GRÜNEN Essen laden herzlich am Samstag, den 06.06.2015 gemeinsam mit GRÜNEN aus Aachen zu einer Tour durch das Essener Kreativviertel im Norden der Innenstadt ein. Organisiert wird dieser informative Rundgang von der OB-Kandidatin der GRÜNEN Gönül Eğlence und der kulturpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion Lisa Mews. Die Tour startet um 12.15 Uhr im Unperfekthaus (UPH), mit einem Mittagsimbiss und der Besichtigung des Hauses. Im Anschluss geht es mit einem Rundgang weiter durchs Quartier....

Wie bereits bei der ablehnenden Entscheidung der SPD-Ratsvertreter gegenüber einem künftigen kommunalen Wahlrecht für Ausländer, steht die SPD in der Essener GroKo jetzt auch in der Umweltpolitik im Schatten der CDU-KollegInnen, die wohl nicht wünschen, dass hier Widersprüche zu den Berliner Entscheidungen ersichtlich werden. Das vorgelegte Frackinggesetz der SPD Bundesumweltministerin Hendricks will zwar eigentlich diese Grundwasser gefährdende diese Erdgas-Fördermöglichkeit einschränken....

Ulrich Pabst ist nicht nur der parlamentarische Arm der Grünen in der Bezirksvertretung VI - Zollverein, sondern im Rahmen eines rot-grün-roten Bündnisses im Zweifel auch die entscheidende Stimme für BV-Entscheidungen die Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck betreffen. Die aus seiner Sicht wichtigsten Beschlüsse und Informationen aus den 29 Tagesordnungspunkte hat er in einem Bericht zusammengefaßt: Mammutprogramm im Bezirksrathaus "In der Maisitzung hatte die BV VI ein Mammutprogramm zu...

Gesetzentwurf der Bundesregierung ist Thema im Rat der Stadt Essen Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27. Mai mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung der unkonventionellen Öl- und Gas-Förderung auf Basis des umstrittenen Frackings. Dazu erklärt Rolf Fliß, grüner Ratsherr und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss deutlich verschärft werden. Es...

In der Maisitzung des Integrationsrates haben die SPD-Vertreter einem Antrag ihre Zustimmung verweigert, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten zum Ziel hat. Aus Sicht der Grünen ist dies ein handfester Skandal. Dazu erklärt der stellvertretende Integrationsvorsitzende Yilmaz Günes (Grüne): „Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen ist auch eine urgrüne Forderung. Mit der Ablehnung...

GRÜNE unterstützen ver.di: Guten und leistungsstarken ÖPNV sichern! Anlässlich der gestarteten Unterschriftensammlung der Gewerkschaft ver.di für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs erklären DIE GRÜNEN: „Gerade für Essen und das Ruhrgebiet ist ein guter und dichter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich.“ Hunderttausende Pendler verlassen sich jeden Tag auf Bus und Bahn. Die große Aufgabe, den Nahverkehr zu erhalten und in dessen Zukunft zu investieren, können die Städte...

Verwaltung setzt einen viel zu hohen Bedarf für Ausweisung neuer Siedlungsflächen an In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 21.5. bittet die grüne Ratsfraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob die Bedarfsermittlungen für neue Wohn- und Gewerbeflächen angesichts neuer Vorgaben des Landes noch aktuell sind. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Der von der Planungsverwaltung ermittelte Bedarf für rund 55...