Walter Wandtke aus Essen-Nord

Zur Entscheidung den neuen Leibniz-WissenschaftsCampus in Essen anzusiedeln erklärt Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Als Essener und Mitglied im Senat der Leibniz-Gesellschaft begrüße ich die Entscheidung für unsere Stadt. Wie wir die medizinische Versorgung in einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung garantieren treibt die Politik und viele Menschen um, die hier leben. Es ist gut und wichtig, dieses Thema hier wissenschaftlich noch stärker in...

Nach den Hooligans, ProNRW und NPD will sich nun Pegida in Essen mit einem Auftritt versuchen. In der Presse gibt man den Biedermann oder besorgten Bürger, ansonsten bietet man Brandstiftern ein Forum. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende des essener Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen: „Selbstverständlich beteiligen wir uns als GRÜNE, genauso wie schon bei der Demonstration gegen die NPD, am Protest gegen die mindestens als rechtspopulistisch einzustufende Pegida. Wir brauchen kein...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

Essen stellt sich quer" ruft alle Menschen in und um Essen dazu auf, mit uns gemeinsam gegen die Gruppierung Pegida "Essen gegen Politikwahnsinn" zu demonstrieren. Kommt am 13.04.2016 um 18:30 Uhr auf den Hans-Toussaint-Platz direkt am Hauptbahnhof! Direkt nebenan, auf dem Hirschland-Platz wenige hundert Meter nördlich des Willy-Brand-Platzes will diese neue Pegida-Gruppe seine rechtslastige Kundgebung abhalten. Kein Pegida in Essen! Unter dem Namen "Essen gegen Politikwahnsinn" hat ein Ableger...

GRÜNER Stammtisch am 12. April im Bistro „Orange“ in der Zeche Helene, Twentmannstraße 125, um 20:00 Uhr Der nächste Stammtisch der Grünen aus den Bezirken V und VI wird vom Schwerpunkt Verkehrspolitik bestimmt. Im vergangenen Monat wurde der Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan ( BVWP) im Bundestag vorgelegt, der insbesondere mit zahlreichen Autobahnausbauplänen gerade den Essener Norden, Bottrop und Gladbeck zu Protesten herausfordern sollte. Zwar ist dort kein unmittelbarer A...

Vieles am vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ( BVWP) müsste geändert werden, damit er Verringerungen von Umweltbelastungen und klimapolitischen Zielen der großen Umweltkonferenz von Paris ernsthaft angehen könnte. Unter den CSU-Minister Dobrindt ist erneut eine schlichte Absichtserklärung zusammengestellt worden, die keine integrierte Verkehrsplanung des besseren Zusammenspiels der verschiedenen Verkehrsträger auf der Straße, dem Wasser, Schiene oder Luft und Radschnellweg...

Die Osterruhe ist vorbei und grün Aktive im Stadtbezirk II laden ein zur Debatte beim „Rüttenscheider Treff“. Im „Lorenz“ stehen an diesem Abend die Ergebnisse der letzten Bezirksvertretungssitzung auf der Tagesordnung. Die Schulentwicklung angesichts wachsender SchülerInnenzahlen bleibt ein wesentliches Thema. Es geht nicht bloß um die Auswirkungen des Ausbaus der städtisch-katholischen Andreasschule und die Gemeinschaftsgrundschule Sternschule, sondern auch um die unklare Zukunft der...

Gutachten sieht erhebliche rechtliche Verfehlungen bei der Laufzeitverlängerung für belgische Atomkraftwerke NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen. Das Landeskabinett hat dazu heute in seiner Sitzung den Weg frei gemacht. "Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit...

Der Essener Grünen-Parlamentarier unterstützt anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags als Erstunterzeichner eine bundesweite Kampagne von Männern, die sich unter dem Motto: „Nicht mit mir!“ gegen sexualisierte Gewalt, Rassismus und das Recht des Stärkeren aussprechen. Kai Gehring dazu: "Ich unterstütze die Kampagne, weil sexualisierte Gewalt und rassistische Zuschreibungen bekämpft gehören! Meine Solidarität gilt allen, deren sexuelle wie körperliche Selbstbestimmung verletzt und...

Kastrations- und Registrierungspflicht für freilebende Katzen in Essen In seiner Februarratssitzung hat der Rat der Stadt Essen einstimmig eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen nach § 13 b Tierschutzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das einstimmige Votum des Rates für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilebende Katzen stellt einen Meilenstein für den Tierschutz in Essen dar. Hierdurch...

Die Grundidee von Farah und Rolf beruht dabei auf den 30 Artikeln der UN Charta der Menschenrechte. So soll für jeden der 30 Artikel der Menschrechtscharta ein unterschiedlicher Baum aus allen Erdteilen dieser Welt gepflanzt werden. Denn so bunt und verschieden die Bäume der Welt, so bunt und verschieden sind auch die Menschen dieser Welt. Und auf Basis dieser beeindruckenden Vielfalt gründet sich unsere Toleranz und Weltoffenheit, auch und gerade in Essen. Noch BaumspenderInnen gesucht 15...

Am 16. März 2016 will der Verkehrsminister den Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) veröffentlichen, so dass alle Interessierten vor der Beschlussfassung Stellung nehmen können. Das breite Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen“ (www.a52-war-gestern.de) setzt sich dafür ein, dass die Planungen für alle Stücke einer Transitautobahn A52/A44 durchs Ruhrgebiet beendet werden. Wir wollen dieses Anliegen sofort nach Veröffentlichung durch zwei Aktionen in die...

Angesichts der Entscheidung des Rates der Stadt Essen für neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Es ist gut, dass sich die große Koalition nach langem Verhandeln ihrer Verantwortung gestellt hat und sich endlich zu Standorten für neue Asylunterkünfte durchringen konnte. Bei einigen Flächen haben wir auch einen Konsens mit SPD und CDU, allerdings sollten nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr als...

Für die kommende Ratssitzung am 24. Februar beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass sich der Rat der Stadt Essen für eine Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stark macht. Die sogenannte Landschaftsumlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den LVR zu zahlen haben, soll von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würde Essen rund 2,8 Millionen Euro weniger an den LVR überweisen müssen. Dazu erklärt Rolf Fliß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender...

Angesichts der Ankündigung des RWE-Vorstands, dass im Jahr 2016 der Großteil der Dividende gestrichen werden soll, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bedauerlicherweise muss die Stadt Essen nun die Managementfehler des RWE-Konzerns ausbaden. RWE hat viel zu spät auf die Energiewende reagiert. Nun erweist es sich aber auch als grober Fehler, dass sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU in der Vergangenheit regelmäßig gegen Vorschläge der Grünen zum...

Mehrsprachige Erziehungskonzepte für Kita- und Grundschule sind keine Marotten bildungsbewusster Eltern. In der Sprachbildung der immer vielfältiger werdenden Gruppen von Kindern im Vorschul- und Grundschulalter ist mehrsprachige Erziehung ein wichtiges, wie notwendiges Fördermittel eigene Kompetenzen zu erleben und weiter zu entwickeln. Mehrsprachigkeit ist ein Schatz und eine gefragte Kompetenz DIE GRÜNEN wollen solche pädagogischen Konzepte stärker ins Rampenlicht rücken.Ezgi...

Auf entschiedenen Widerspruch der Essener Grünen ist eine öffentliche Erklärung der neuen, SPD-nahen Bürgerinitiative „Für die Zukunft des Essener Nordens“ gestoßen. Diese hatte die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Norden als Versuch bewertet, den Essener Norden als „Deponie für alle sozialpolitischen Probleme der Gesamtstadt“ zu bestimmen. Insbesondere die Altenessener Bezirksvertreterin der Grünen, Christiane Wandtke betont; "Die Zukunft des Essener Nordens wird nicht durch...

Wer im Essener Norden, in Karnap oder anderen Stadtteilen „für eine gerechte und menschliche Asylpolitik“ für die Straße gehen will, kann nicht auf Seiten der selbst ernannten „ Carnaper Originale“ marschieren. Schließlich wollen aus Frintrop und Dellwig bereits einschlägig bekannte Gruppen mit unverhohlener Pegidanähe, die sich gern unter dem Begriff „besorgte Bürger“ zusammenfinden, gemeinsam mit dem örtlichen SPD Ratsherrn Guido Reil am Sonntag, dem 14. Februar gegen die aktuelle Asylpolitik...

In der Sitzung des Essener Schulausschusses am 10. Februar hat die Ratsfraktion der Grünen einen Fragenkatalog zur Vereinbarkeit einer Unterkunft für 200 Flüchtlinge auf einer städtischen Freifläche an der Barkhovenallee / Jacobsallee mit einer möglichen Erweiterung der Grundschule an der Jacobsallee gestellt. Eine Bürgerinitiative vor Ort behauptet, dass es einen privaten Investor gäbe, der an der Jacobsallee-Grundschule gegebenenfalls eine Schulerweiterung vornehmen möchte. Bislang keine...

Auf Initiative von Gönül Eğlence, Vorsitzende der GRÜNEN Essen, hat Essen als eine von zwei Kommunen in NRW den Zuschlag bekommen für ein voll finanziertes Austauschprogramm in die USA. Für das Programm, konnte man sich für seine Kommune bei der Heinrich-Böll-Stiftung NRW und Washington bewerben. Ziel des Programms ist es, ehrenamtliche Helfer*innen aus Washington zusammen zubringen, um in einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch zu treten. Erfahrungsaustausch in Washington Neben Essen hat...

Beschluss der Bezirksvertretung VII (Steele/Kray) vom 09.02.2016 zur„Unterbringung von Flüchtlingen Die Bezirksvertretung VII nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und spricht sich einstimmig dafür aus, 1. bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fläche an der Lahnbeckestraße in Leithe den Wald als Baumersatzfläche zu erhalten 2. die gegenüberliegende, zum Verkauf stehende, freie Fläche an der Lahnbeckestraße zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen 3. die vom Rat...

Antrag der BV IV zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk (gegen die Stimmen von CDU und EBB) beschlossen TOP 3a: Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017 Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelvertreterin DIE LINKE beantragen, dass die Bezirksvertretung zum TOP 3a, "Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017" in der Sitzung am 09.02.2016 wie folgt Stellung nimmt: Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft...

Als völlig unsensibel und unüberlegt bezeichnet die Grüne Ratsfraktion das Vorgehen der Sozialverwaltung vom Freitag, geflüchtete Familien und alleinreisende Frauen vom Volkswald in andere Unterkünfte zu verlegen. Die Ankündigung fand Donnerstag Nachmittag sehr kurzfristig statt, der Runde Tisch Volkswald oder Werden hilft e.V. wurden erst gar nicht informiert. "So geht man nicht mit Geflüchteten - aber auch nicht mit den Ehrenamtlichen um", kritisiert Christine Müller-Hechfellner,...

Die verschiedenen Strahlungen und Umweltzerstörungen durch überalterte und Material ermüdete AKW`s kümmern sich bei akuten Störfällen nicht um Landesgrenzen oder Regierungsbezirke. Deshalb gibt es viele Gründe auch für uns im Ruhrgebiet, sich dafür einzusetzen, dass diese seit über 40 Jahren mit vielen Betriebsproblemen berüchtigt gewordnenen Atomkraftwerke hinter der belgischen Grenze schnellstens abzuschalten. Die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel haben ja inzwischen traurige...