Walter Wandtke aus Essen-Nord

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein weiteres zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Insgesamt hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. Dies sei den rheinischen Städten und Kreisen, die mit der Landschaftsumlage die Arbeit des LVR hauptsächlich finanzieren, nicht zu vermitteln. Dazu Rolf Fliß, Vorstandsmitglied der Grünen Fraktion im LVR: „Das neue Dezernat...

No-Natom-Krieg-Demonstration am 6.10.2018 in  EssenZitiert aus den Kundgebungsaufrufen: Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, nach dem 3.10. in Kalkar gibt es am 6.10. in Essen eine weitere wichtige FRIEDENS-DEMO gegen die Kriegsplanungs-Konferenzen der NATO (ausführliche Informationen unter www.no-natom-krieg.de ). Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar führt seit 2015 seine Jahreskonferenzen in Essen durch. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik Nr.1 der Nato, um...

Das Bündnis "Klima Netzwerk Ruhr" hatte für den späten Freitag Nachmittag zur Kundgebung und nachfolgender Demonstration eingeladen. Gekommen waren viele Umweltaktivisten und auch Mitglieder der Grünen oder der Linken. Gegenüber der Zentrale von RWE am Opernplatz war zwar keine riesige Menschenmenge, aber eine ebenso entschiedene wie fröhliche Demonstrationsrunde erschienen. Die andauernden Räumungsaktionen, bei denen die NRW-Polizei auf Anordnung von CDU-Innenminster Reul die restlichen der...

Anlässlich der Einbringung des Haushaltplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von voraussichtlich 33,5 Millionen Euro verschafft uns erstmals seit Jahren wieder ein wenig politischen Gestaltungsspielraum. Wir Grüne werden uns mit eigenen Gestaltungsideen konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen. Wir begrüßen das vom Oberbürgermeister angekündigte...

Wer das Ende der Braunkohleverbrennung und ihrer riesigen CO2-Belastungen der Atemluft beschleunigen will, wer den uralten Wald des Hambacher Forst mit teilweise über 350 Jahre alten Bäumen retten will, der darf sich von der schlichten Beantragung einer aktuellen Stunde zu Beginn der Essener Stadtratssitzung am 26. September eigentlich nicht viel versprechen. Debatten im Landtag, Demonstrationen vor den essener Bürotürmen von RWE und ihrer Konzernfirma Rheinbraun und erst Kundgebungen,...

Bildungs- und Teilhabepaket leichter nutzen! Eine Untersuchung des Paritätischen hat ergeben, dass in Essen im NRW-weiten Vergleich besonders wenige Kinder von staatlicher Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Die Untersuchungsergebnisse des Wohlfahrtsverbandes haben eindeutig bestätigt, dass eine möglichst einfache Antragstellung Voraussetzung dafür ist, dass die...

Mit Abschnittsbildung den RS1 schneller verwirklichen Die Ratsfraktion der Grünen hat am 20.9 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung schnellere RS1-Vorarbeiten beantragt und wird im Rat am 26.9. erneut die Beschleunigung der Planungen für den Ruhr-Radschnellweg (RS1)Radschnellweg Ruhr einfordern. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verwirklichung des Ruhr-Radschnellweges als international beachtetes Leuchtturmprojekt muss...

Am 12. September versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Lärmschutzinitiativen aus ganz Deutschland vor dem Reichstag, um einen besseren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm einzufordern. Dabei wurden 250 gelbe Ortschilder von fluglärmbetroffenen Kommunen hochgehalten. Der Essener Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring, zeigte sich solidarisch mit den Anliegen der Demonstranten (siehe Foto). Er erklärt: „Die Menschen im Essener Süden müssen vor Fluglärm besser...

Angesichts der Empfehlung der Stadtverwaltung, eine neue Gesamtschule auf dem Grundstück Erbslöhstraße in Altenessen-Süd zu errichten, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „SPD und CDU entwickeln sich zum großen Bremser in einer zentralen schul- und sozialpolitischen Frage. Die Groko erweist sich weiterhin als entscheidungsschwach und beratungsresistent. Dadurch wird die Verwaltung, insbesondere aber CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen und...

Die Sommerpause ist auch zwischen Rhein-Herne-Kanal und Emscher vorbei. Viele politische Aktivitäten, warten nicht jetzt nicht unbedingt auf uns Grüne, aber müssen gerade deshalb von uns angestoßen oder mitgestaltet werden. Bereits am Donnerstag ist um 18.00 Uhr auf dem Willy-Brand-Platz ja die große Demonstration "Wir sind mehr!" gegen rechte Hetze a la Chemnitz, bei der zu hoffen ist, auch viele Grüne aus dem Essener Norden als Beteiligte begrüßen zu dürfen. Doch neben dem großen Migrations-...

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Essener GRÜNEN am Mittwochabend ihren Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Mit einer Mischung aus langjährigen Vorstandsmitgliedern und neuen Gesichtern gehen sie voller Energie in die anstehende Wahl zum Europaparlament und die Kommunalwahl im Spätsommer 2020. Besonders im Kampf gegen Rechts, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende und für mehr soziale Gerechtigkeit wollen sich die neuen Vorstandsmitglieder in den kommenden zwei...

Potthoff: Buslinie 169 muss auch am Wochenende gestärkt werden Anlässlich der Befassung der Ratsgremien mit den von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen der Stadt Essen als Lead-City-Modellstadt zur Luftreinhaltung erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Buslinie 169 als tragende Säule des Nahverkehrs zwischen Heidhausen und Bredeney muss auch am Wochenende gestärkt werden. Zumindest muss der 15-Minutentakt von 9 bis 21 Uhr an Samstagen und...

Redaktionsschlußdebatte in der Borbecker Bahnhofshalle Nach fast 70 Jahren sehr lebendigen Zeitungslebens für Borbeck und all die Essener Stadtteile, die nach alter Tradition Borbeck als ihr Zentrum betrachten, ist am 31. August die allerletzte Ausgabe der "Borbecker Nachrichten erschienen. In Zukunft haben Borbeck Kurier und die Stadtteilseiten von WAZ/NRZ ein Monopol, wenn es um die Berichterstattung für den größen Teil des Essner Nord-Westens geht. Die "Borbecker Nachrichten" hatten sich als...

Hiltrud Schmutzler-JägerAnlässlich der Veröffentlichung des mit Mitteln des Bundesverkehrsministeriums vom Hildener Ingenieurbüro für Stadtverkehr erstellten Gutachtens „Masterplan Verkehr Essen 2018“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Stadt Essen fehlt eine seit langem von den Grünen geforderte integrierte Verkehrsentwicklungsplanung, die alle Verkehrsträger in den Blick nimmt und die künftige Verkehrspolitik an den Nachhaltigkeitszielen...

Baut Brücken keine Mauern! Laßt nicht weiter staatlich geduldet, Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen!Im Ruhrgebiet, insbesondere in Duisburg und Essen hatten zum Antikriegstag am 1. September viele Organisationen zu einer Demonstration für den Erhalt und egegn gegen das weitere Behindern von Seenotrettung auf dem Mittelmeer aufgerufen. Rund 2000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und in Duisburgs Stadtmitte gekommen, um ein Zeichen für Mindeststandarts der Humanität zu setzen. Die Kampagne zur...

Nach dem grünen Hauptstadtjahr 2017 konnte die Bundesregierung wohl kaum anders, als Essen mit unter die Liste der "Lead-Citys" zu nehmen, in denen bis zum 2020 mit Bundeszuschüssen besondere Maßnahmen gegen die permanente Überschreitung der Luftschadstoff-Grenzwerte ausprobiert werden sollen. Ob diese Zuschüsse in 2 Jahren wieder gänzlich gestrichen werden, weil die Bundesregierung hofft, dass dann alle PKW und LKW über korrekt arbeitende Abgasreinigungen verfügen, bleibt ungewiß. Schon jetzt...

Nur noch eingeschränkte Öffentlichkeit der BezirksvertretungssitzungenDie Grünen in der Bezirksvertretung V haben zur Septembersitzung des Stadtteilparlaments einen Antrag vorbereitet, der künftig den barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Sitzungen diese Gremiums garantieren soll. Jahrzehntelang war die Zugänglichkeit der Bezirksvertretungssitzungen für Rollstuhlfahrer*innen und andere Mobilitätseingeschränkte kein Problem, denn die BV 5 tagte in einem ebenerdigen Veranstaltungsraum des...

Samstag 11. August mit strahlendem Sonnenschein: Der Christopher Street Day 2018 auf dem Kennedy Platz . - Viel hat sich positiv für schwul oder lesbisch lebende Menschen verändert seit dem ersten Christopfer Street Day 1969, als in der  New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village gegen regelmäßige gewalttätige Polizeirazzien gegen schwule Treffpunkte erstmals öffentlich protestiert wurde. Wer nicht in Ländern wie Polen, Rußland, der Türkei, Tunesien oder gar in...

Potthoff: Städtische Lkws sollten zeitnah nachgerüstet werden Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Forderung der Polizei und der Verkehrswacht nach Einbau von elektronischen Abbiegeassistenten bei Lastkraftwagen und Bussen zur Vermeidung von tödlichen Unfällen von Radfahrerinnen oder Radfahrer bzw. Fußgängerinnen und Fußgänger durch abbiegende Lkw und Busse. Bereits im Juli hatte die grüne Ratsfraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um einen Überblick darüber zu erhalten,...

Die Forderung des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) sowie des Essener SPD-Vizevorsitzenden Karlheinz Endruschat nach Unterbringung von Flüchtlingen in sogenannten Ankerzentren stößt auf entschiedenen Widerspruch der Essener Grünen. Dazu erklärt die Vorsitzende Gönül Eğlence: „Eine Konzentration von Asylsuchenden mit ungeklärter Bleibeperspektive in Einrichtungen mit dem Charakter von Abschiebelagern ist unmenschlich und sorgt für sozialen Sprengstoff. Wenn Herr Endruschat eine...

Wir brauchen keine städtische Bekleidungspolizei und keinen Essener Sonderweg im Umgang mit Badebekleidung Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit, nach einem Burkini-Verbot in Essener Schwimmbäder wird von der Ratsfraktion der Grünen deutlich zurück gewiesen. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir brauchen keine städtische Bekleidungspolizei und keinen Essener Sonderweg im Umgang...

Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für einen Luftreinhalteplan hat aus Sicht der Ratsfraktion der Grünen keinen Nachhaltigkeitseffekt. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt fest: „ Wir teilen die umfängliche Kritik von Umweltschützern und Verbänden, die bezweifeln, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine nennenswerte Reduzierung der Stickstoffbelastung erreicht werden kann. Die Stadt setzt weiterhin auf punktuelle Einzelmaßnahmen, statt sich auf die Entwicklung...

Grüne Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger: - Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud...

Schmutzler-Jäger: Klare Zusagen statt unverbindlicher Versprechen Auf den öffentlichen Hilferuf der Essener Jugendverbände nach einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Mittel zum Erhalt der zahlreichen Angebote für Kinder und Jugendliche reagiert Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wer sich offiziell mit dem Titel ‚Großstadt für Kinder‘ schmückt, sollte die Alarmmeldung der Jugendverbände ernst nehmen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung unserer...