Walter Wandtke aus Essen-Nord

Bürgerentscheid „Zeitlich befristetes Parken auf dem Kupferdreher Markt“Die grüne Fraktion in der zuständigen Bezirksvertretung VIII hat in allen drei erfolgten Beratungen dieses Gremiums seit 2017 ihren ablehnenden Standpunkt zum Ausdruck gebracht und wie folgt begründet: Das von der „Werbegemeinschaft Kupferdreh“ initiierte Bürgerbegehren ist zwar legitim, aber extrem irreführend gewesen, da den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern verschwiegen wurde, dass der Marktplatz nur sehr begrenzt...

Künftige Krankenhausversorgung im Essener Norden ausreichend?Am 9. Januar laden die Grünen im Essener Norden ein zur ersten grünen Nord-Stammtischrunde in 2019: Schwerpunktthema ist zum zweiten Mal der geplante Krankenhausneubau am Karlsplatz, wie auch die möglichen Schließungen in Borbeck und Stoppenberg. Diese weitreichenden Umstrukturierungspläne werden in vielfältiger Weise auf die betroffenen Stadtteile einwirken. Deshalb sollen neben den aktuellen Übersichten über anstehende Themen in den...

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West bis Essen/Gladbeck in Tunnellage erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: „Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunnelungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans....

Krusenbaum: Kritik von IGR-Chef Krane ist rückwärtsgewandt Angesichts der Widerstände von Rolf Krane, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Rüttenscheid, gegen die neue Ladesäule für Elektrofahrzeuge in Höhe Rüttenscheider Straße 70 erklärt Irmgard Krusenbaum, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung 2: „Als Schutzheiliger fossiler Automobilität verschließt sich Herr Krane offensichtlich jedem vernünftigen Vorschlag, eine umweltfreundliche Mobilität in Rüttenscheid...

Die Grünen aus den Bezirken V und VI laden zur letzten Nordstammtischrunde diesen Jahres ein und setzen auf das Thema Gesundheitsversorgung. Zum neuen Jahr erwartet insbesondere der essener Norden schließlich dringend noch Präzisierungen über die Pläne der Contilia-Krankenhaus Gruppe. Welche Zukunftsaussichten Vincents-, Philippus- und Marienhospital in Stoppenberg; Borbeck und Altenessen nach dem Willen der Betreibergesellschaft im nächsten Jahrzehnt vor sich haben, ist bisher unklar. Stadtrat...

Umgestaltung der Krankenhaus-Kapelle der Huyssensstiftung: einfach die Hakenkreuze Rausreißen ist auch keine Lösung: Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um die Kapellengestaltung aus der NS-Zeit ist es mehr als bedauerlich, dass in den neunziger Jahren das Krankenhausgebäude der Huyssensstiftung nicht unter Denkmalschutz gestellt wurde. Seinerzeit hatten aber große Sanierungs-und Erweiterungsbauten bereits dafür gesorgt, dass im Sinne des Denkmalschutzes dort kein wirklicher Eindruck...

Grüne setzen eigene Akzente beim Haushalt Mit insgesamt 27 Änderungsanträgen hat die Ratsfraktion der Grünen eigene Akzente beim Haushalt 2019 der Stadt Essen gesetzt. Dass diese Anträge von der CDU/SPD-Mehrheit im Rat abgelehnt wurden, macht die Forderungen nicht nebensächlich. Im Herbst 2019 steht schließlich der Beschluß eines Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 an und im Vorfeld der dann nahenden Kommunalwahl werden sich CDU und SPD ernsthaften politischen Auseinandersetzungen über...

Angesichts der Absage der Stadtverwaltung an die Kitaplanungen am Ostermannplatz erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne begrüßen den Erhalt des Ostermannplatzes. Er ist nicht nur das Herz des Eltingviertels, sondern auch der soziale Mittelpunkt des Viertels. Vielfältige Aktionen und Veranstaltungen über das Jahr zeigen die hohe Bedeutung des Platzes für das soziale Miteinander der Bewohnerinnen und Bewohner. Kinder, Eltern und Großeltern...

Angesichts des Antrages von SPD und CDU im heutigen Sportausschuss zur Streichung der von der Verwaltung eingeplanten Finanzmittel für eine integrierte Sportentwicklungsplanung für Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das handstreichartige Abwürgen einer zukunftsfähigen Sportentwicklungsplanung durch die große Koalition stößt auf unser großes Unverständnis. Ohne dass dem Sportausschuss die Gelegenheit gegeben wird, sich über Sinn und Zweck...

Angesichts der Verhängung eines Diesel-Fahrverbotes in 18 Essener Stadtteilen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn das Diesel-Fahrverbot in Essen noch durch ein Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgewendet werden soll, dann braucht es spätestens jetzt auch eine nachhaltig wirkende Verkehrswende in Essen. Dass der Luftreinhalteplan mit seinen Maßnahmen nicht ausreicht, um die...

Die Ratsfraktion der Grünen hat sich entschieden, ihre Teilnahme an dem Bürgerforum der Stadtverwaltung zur Gewinnung neuer Wohnbauflächen am 17. November abzusagen. Hintergrund sind zum einen Informationen darüber, dass den rund 500 ausgesuchten Bürger/innen fast nur Freiflächen im Außenbereich zur Auswahl vorgeschlagen werden sollen und zum anderen die Intransparenz der Kriterien die zur Auswahl der Flächen geführt hat. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Der Zustand der Schulen im Essener Norden war im letzten Jahr bereits öfter beim grünen Nordstammtisch Debattenthema. Die Probleme, wie auch die Neuanfänge in der Schullandschaft sind aber weiterhin vielfältig. Beim Großprojekt Gustav-Heinemann-Gesamtschule lassen immer weitere Altlastenfunde im Geländeaushub die Kostenrechnungen in Millionenhöhe explodieren. Die Eröffnungsdaten für den Unterricht im neuen Schulgebäude werden ebenso fraglich. Nicht zuletzt haben Anwohner*innen in Schonnebeck...

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie. Die Verkaufserlöse sollen in eine Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau sowie die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zum Ankauf von Problemimmobilien und zur Gewinnung von Flächen für die Stadt verwendet...

Wandtke: Stadtbezirk 4 braucht eine zusätzliche GrundschuleDie jetzt geplante Generalsanierung und Erweiterung der städtisch-katholischen Altfriedschule in Frintrop um einen Zug, ist für den wachsenden Bedarf an Grundschulplätzen in den anliegenden Stadtteilen unzureichend. Um diesen Mangel zu beheben, beantragen die Grünen in Schulausschuss und Stadtrat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, geeignete Standorte für mindestens eine zusätzliche 2-3 zügige Gemeinschaftsgrundschule im...

Angesichts der Entscheidung der neun städtischen Berufsschulen, sich nicht für den Talentschulen-Schulversuch der schwarz-gelben Landesregierung zu bewerben erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir haben volles Verständnis für die Entscheidung der Essener Berufsschulen, sich nicht am Talentschulen-Schulversuch zu beteiligen. Statt einzelne Leuchttürme zu fördern, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung lieber insgesamt für eine bessere...

Das Nachrichtenmagazin Stern hat gemeinsam mit dem Recherchekollektiv Correctiv ans Licht gebracht, dass der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter bei Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verbreitet. Dazu erklärt Kai Gehring, GRÜNER Bundestagsabgeordneter für Essen: „Keuters Whatsapp-Bilder lassen einmal mehr die Maske der AfD fallen. Mich empört, dass Keuter mit einer Nähe zum Nationalsozialismus zu kokettieren scheint – mit einer Zeit also, die für Unrecht,...

Schmutzler-Jäger: Biogasgewinnung aus Bioabfall ist wertvoller Beitrag zum Klimaschutz In der kommenden Sitzung von Umweltausschuss und Rat der Stadt Essen beantragt die grüne Ratsfraktion, dass die in Essen erfassten Bioabfälle aus Klimaschutzgründen in einer Vergärungsanlage mit Biogas-Nutzung statt in einer herkömmlichen Kompostierungsanlage verwertet werden sollen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „In den Essener Bioabfällen steckt ein...

Potthoff: genaue Standortbeschreibung kann im Notfall Leben retten Die Ratsfraktion der Grünen hat eine politische Initiative für eine Notfallstandortbeschilderung an Bahntrassenradwegen gestartet. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine genaue Standortbeschreibung kann im Notfall Leben retten. Essen verfügt über zahlreiche Radwege auf alten Bahntrassen, wie die Kray-Wanner Bahn, die Rheinische Bahn, die Nordsterntrasse oder die Grugatrasse....

Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: FDP bietet keine wirklichen Alternativen Angesichts des Berichtes der Werdener Nachrichten vom 12.10.2018, wonach sich die FDP Werden auf die Seite der Verkehrskonzept-Gegner schlägt, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit Ihrem Sinneswandel beim Verkehrskonzept Werden kündigt die Werdener FDP den demokratischen Konsens für ein Verbesserung der Verkehrssituation im Werdener...

Grüne Initiative für den Ordnungsausschuss der Stadt Essen Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert die Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt Essen wäre mit der Kontrolle eines Diesel-Fahrverbotes in Essen völlig überfordert. Nachdem Gerichte zuletzt in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart streckenbezogene Dieselfahrverbote durchgesetzt haben, wird...

Schmutzler-Jäger: Keine Vorfestlegung auf Ausbau der Schillerwiese treffen Anlässlich des Vorschlages der Sport- und Bäderbetriebe zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Schillerwiese für den Rüttenscheider SC und die Sportfreunde 07 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne halten den Verwaltungsvorschlag für einen gemeinsamen Kunstrasenplatz der Sportvereine Rüttenscheider SC und der Sportfreunde 07 an der Schillerwiese für vorschnell. Denn...

In dieser Woche hat sich der Schulausschuss mit den Eckpunkten eines Runderlasses der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion beschäftigt. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die von Landesseite beschlossenen Veränderungen der inklusiven Beschulung lösen keine Probleme, sondern sorgen eher für schulpolitisches Chaos, dem jetzt Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen und die Förderschulen mit äußersten Anstrengungen begegnen müssen. Aus unserer...

Seit Dienstagabend tagen zum mittlerweile dritten Mal Nato-Offiziere, Generalstäbler und die Vertreter entsprechender Waffen- und Digitalfirmen in der runderneuerten Messe an der Gruga. Trotz der hochrangigen Besetzung taucht dieser - schon Traditionskongress in der Messewerbung nicht auf. Wer am späten Dienstagnachmittag noch zum Spaziergang in die Gruga wollte, wunderte sich nur, warum rund um die Gruga vor den Messegebäuden soviel Polizeiwagen postiert waren, die noch durch Feldjäger (eigene...

Alle Interessierten und nicht nur Parteimitgleider sind zum Grünen Nord u. Borbeck Stammtisch am 10.10.2018 in die Zeche Helene eingeladen: Die recht erfolgreichen Demonstrationen und Kundgebungen zur Rettung des Hambacher Waldes vor den Sägen von RWE und Rheinbraun und den nachfolgenden Baggern fürs klimaschädliche Verbrennen der Braunkohle in veralteten, ineffizienten Kraftwerken, machen Mut für weitere politische Initiativen. Als Geburtsort des RWE, Sitz der RWE-Hauptverwaltung und immer...