Walter Wandtke aus Essen-Nord

Öffentlichkeit schafft Transparenz und stärkt Demokratie Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen am 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklärt Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss: „Wir Grüne freuen uns, dass ab heute die übliche Praxis beendet wird, dass Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen. Von nun an muss die Verwaltung prüfen, ob...

Die Unterstützergruppe gegen die Abschiebung der Familie Maqani hat für Donnerstag, den 26. April 2018 zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem Ratshaus Essen aufgerufen. Hier ihre Pressemitteilung: Die Familie, Freunde und Unterstützer der Familie Maqani, die vergangene Woche aus Essen in den Kosovo abgeschoben werden sollte, rufen für den kommenden Donnerstag, den 26. April um 17 Uhr vor dem Rathaus der Stadt Essen zu einer Kundgebung auf. Unter dem Titel „Für das Bleiberecht der Familie...

Zu der drohenden Abschiebung einer Roma-Familie aus Essen-Altendorf erklärt GRÜNEN-Vorsitzende Gönül Eğlence:„Es ist ein Skandal und in keiner Weise hinnehmbar, dass eine Roma-Familie, die seit 27 Jahren in Essen lebt, gut integriert ist und sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, nun auseinander gerissen werden soll! Ohne Ankündigung wurden die Mutter und ihre fünf Kinder, von denen die jüngste Tochter 10 und die älteste 17 Jahre alt ist und die alle in Deutschland geboren und...

Grüne in der BV 8: Wiederbelebung des Grundschulstandortes Oslenderstraße wäre gute EntscheidungAm 12.4.2018 befasste sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen mit der Reaktivierung des ehemaligen Grundschulstandortes Oslenderstraße 36b. Die Stadtverwaltung plant eine Generalsanierung des Gebäudes der ehemaligen Dilldorfschule für 4,4 Mio. Euro. Die Schule soll als einzügige Dependance der Hinsbeckschule genutzt werden. Außerdem möchte die Verwaltung die Planungen einer...

Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wildes Parken auf Gehwegen ist ein großes...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen gerade Kommunen wie  Essen darauf drängen, dass die Groko in Berlin jetzt rasch ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben zur Grundsteuerfestsetzung erledigt. In der letzten Berliner GroKo Regierungzeit wurde diese Aufagbe trotz Vermerk im alten Koalitionsvertrag quasi "vergessen". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung muß dann schnell - bis Ende 2019 - das Personal dafür zur Verfügung stellen, die einzelnen Grundstücke auch realistisch bewerten zu...

Neues Bezirksgrün für Altenessen, Vogelheim und Karnap Wenn der Frühling sommerliche Temperaturen erreicht und die Bäume täglich größere Blätter treiben, drehen sich auch grüne Stammtischgespräche um hoffnungsvolle neue Chancen der politischen Arbeit. Da Christiane Wandtke aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit als Bezirksvertreterin der Grünen in der BV 5 leider nicht mehr weiterführen kann, rückt der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat für diese Aufgabe nach. Solche Doppelmandate als Ratsherr und...

Am 12. April befasst sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen mit der Sanierung des Kulturforums Steele. Die Verwaltung geht in ihrer dritten Machbarkeitsstudie von einem Investitionsaufwand in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro aus, wobei mit den Bauarbeiten allerdings erst frühestens Anfang 2019 begonnen werden könne. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Kulturforum ist ein unverzichtbares städtisches, Denkmal geschütztes...

Kerscht: Straßenbahn-Anbindung nicht auf die lange Bank schieben Angesichts der Berichterstattung der WAZ über Änderungen bei den Planungen für den neuen Ikea-Standort im nördlichen Krupp-Gürtel erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Äußerung des Ikea-Konzerns, wonach beim geplanten Ikea-Standort im neuen Stadtviertel Essen 51 eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gegeben sein sollte, muss von der Stadtplanung berücksichtigt...

Ahmad Omeirat ist für Christiane Wandtke in die Bezirksvertretung nachgerückt. Der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat wird künftig auch als Bezirksvertreter in der BV 5 aktiv sein. Der ordnungs- und integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion hatte zur Kommunalwahl in Altenessen-Süd kandidiert. Nachdem die bisherige grüne Bezirksvertreterin Christiane Wandtke diese Aufgabe fast 3,5 Jahre wahrgenommen hatte, musste sie ihr Mandat leider aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. „Zunächst...

Tanzpreis stärkt die Tanzszene in Essen Angesichts der Neuausrichtung des Deutschen Tanzpreises erklärt Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind hocherfreut, dass der Deutsche Tanzpreis weiterhin in Essen verliehen wird. Damit bleibt ein kulturelles Highlight mit internationaler Ausstrahlung in unserer Stadt. Sehr positiv sehen wir auch, dass sich der Preis erstmals auch an die freie Tanzszene richtet und Bund und Land in die Finanzierung eingebunden sind....

Initiativen, die nicht aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kommen, besitzen oft nur geringe Chancen, ernsthaft im Stadtrat debattiert zu werden. Der grüne Versuch, den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen fällen zu lassen, wurde von SPD, CDU und FDP abgewürgt. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion vorerst eigentlich nur konkrete Informationen eingefordert. Aber selbst dieserr Verstoß, durch den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine...

Ratsherr Rolf Fliß: Nur eine blaue Plakette lässt eine Kontrolle von Fahrverboten zu Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der  Rat der Stadt Essen in seiner Märzsitzung mit dem Thema „blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Trotz eines abnehmenden Trends bei der Stickstoffdioxid-Belastung wird es in einzelnen deutschen Städten noch in diesem Jahr zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die...

Trotz aller plötzlichen Vorfrühlingskälte sollte der sonntägliche Gang von der U-Bahnstation Altenessen-Mitte  zur Zeche Carl mit der bereits 11. Altenessen Konferenz eigentlich eher gesundheitsfördernd sein. Immerhin möchte man an diesem Sonntagvormittag dort mit vielen anderen etwas für den besseren Zusammenhalt und die Perspektiven des Stadtteils und Stadtbezirks tun. Leider ist dann vor Konferenzbeginn eigenhändige Schadensbegrenzung  nötig. Den ganzen Sonntag soll die Verschandelung der...

14. März 2018- Grüne Stammtischrunde: Ob Emscherniederung oder Stoppenberg – der Frühling setzt sich langsam durch. Da drehen sich die grüne Stammtischgespräche um hoffnungsvolle Chancen, wie möglichst schnell unsere bis an ihre Grenzen belasteten Schulen baulich verbessert und erweitert werden können. Schulneubauten wie die Gustav-Heinemann Gesamtschule, oder der noch kontrovers diskutierte Gesamtschulstandort Erbslöhstraße oder Thurmfeld sind da nur die dicksten Fische. Der Erweiterungstrakt...

Lebensbedingungen für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge verbessernAuf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befassen sich der nächste Umweltausschuss sowie der Rat der Stadt Essen mit dem Thema „Schutz von Bestäuber-Insekten in Essen“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Angesichts eines alarmierenden Insektenrückgangs sollte sich auch die Stadt Essen verstärkt für den Schutz von Bestäuber-Insekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlinge einsetzen....

Zu den Gesprächen des Sozialdezernenten mit dem Tafelvorstand Essen erklären Gönül Eğlence und Kai Gehring, Parteivorsitzende der Essener GRÜNEN, gemeinsam: „Auch als GRÜNE hatten wir, u.a. Kai Gehring, den Tafelverantwortlichen bereits am Samstag mögliche Lösungsansätze unterbreitet, die sich vor allem an bewährten Verfahren anderer Tafeln im gesamten Bundesgebiet, orientieren. Hierzu gehören beispielsweise die Einbindung von Helferinnen und Helfern mit ausländischen Wurzeln und Kompetenzen...

Kurzfristige „Task-Force“-Lösungen reichen nicht aus! Nach dem Ratsbeschluss vom Mittwoch soll auf dem gemeinsamen Schulhof der Schiller- und der Johann-Michael-Sailer Schule in Schonnebeck für 2,9 Mio € ein Erweiterungstrakt in Pavillonbauweise entstehen. Mit der Erweiterung wäre dieser Standort, an dem sich eine städtische Gemeinschaftsgrundschule und eine städtisch-katholische Grundschule ein Gebäude mit zwei getrennten Eingängen teilen, insgesamt 5-zügig. Das ist aus Sicht der Ratsfraktion...

Fliß: Geschäftsführer Helmich überschreitet seine Kompetenzen Die nächste Fluglärmkommission am Flughafen Essen/Mülheim befasst sich mit dem Antrag des Geschäftsführers des Flughafens, Günther Helmich, auf Auflösung der Fluglärmkommission. Stattdessen regt der Flughafen-Chef die Einrichtung eines Lärmschutzbeirates als „losen Gesprächskreis“ an. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir lehnen die Abschaffung der Fluglärmkommission zugunsten eines...

Zur Entscheidung des Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, bis auf weiteres nur noch deutsche Staatsangehörige zur Nutzung dieses kostenlosen Angebots zuzulassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir können die Entscheidung von Herrn Sartor nicht nachvollziehen. Ausschlaggebendes Kriterium dafür, wer die Tafel nutzen darf, sollte allein die nachgewiesene Bedürftigkeit der Kunden und Kundinnen sein. Dass der Anteil der...

Nicht erst auf Fertigstellung von Neubauten warten Angesichts der in den letzten beiden Jahren drastisch gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen hat die Verwaltung den politischen Gremien einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem der erhöhte Bedarf an Schulräumen in Grund- und weiterführenden Schulen befriedigt werden soll. Aus Sicht der Ratsfraktion der Grünen ist die Vorlage, die am Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, jedoch ergänzungsbedürftig. Der schulpolitische Sprecher der...

Schmutzler-Jäger: Quantensprung für nachhaltige Mobilität Laut Pressemeldungen sollen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angeboten haben, in fünf deutschen Städten, darunter auch Essen, modellhaft einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen, um den Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid zu begegnen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger,...

Während viele Menschen sich in diesen Tagen ausgelassen in Karnevalsvergnügungen stürzen können, müssen insbesondere Essener*innen mit kurdischen Wurzeln oft an bedrohte Verwandte oder Freunde in Syrien denken. Kurden organisieren deshalb öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsaktionen der Türkei. Vergeblich hoffen sie bisher auf eine Unterstützung der amtierenden CDU/SPD Regierung gegen diese türkischen Kriegshandlungen. Afrin - ein bisher unzerstörter Landstrich...

Antrag für den Ordnungsausschuss: Ruhrbahn-Personal sollte städtische Ordnungskräfte unterstützen In der Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen am 14. Februar steht ein Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur schnelleren Beseitigung blockierter Fahrwege für Busse und Bahnen zur Entscheidung. Die Grünen wollen, dass künftig die Verkehrsmeisterinnen und Verkehrsmeister der Ruhrbahn GmbH in die Lage versetzt werden, analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel...