Essen-Nord - Politik

Heute Mittag lud Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) Umweltminister Röttgen (CDU), Verkehrsminister Ramsauer (CSU), Verbraucherministerin Aigner (CSU) sowie Vertreter der Automobil- und Kraftstoffbranche zum Benzin-Gipfel. Das Ergebnis: Die Einführung des Bio-Kraftstoffs wird fortgeführt, begleitet von einer Info-Kampagne. Von einem Schadenersatzanspruch der Autofahrer ist nicht mehr die Rede. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden.

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

Wer in seiner Stadt eine Messe haben will, „der bekommt sie nicht zum Nulltarif.“ Das sagt der Messe-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Wir brauchen ein modernes Messe-Gelände“, das fordert Messe-Geschäftsführer Frank Thorwirth, der sich mit seinem Team zwar in der 2. Liga sieht, dort aber weiterhin zu den Top-Playern mit internationalen Leitmessen zählen will. Was muss also her? Geld. Viel Geld! Für OB Paß gehört eine Messe ebenso zu einer Ruhrmetropole Essen wie der...

Immer mehr nasse Keller und das immer öfter - offenbar nicht nur ein Karnaper Problem. Einer Studie vom letzten Dezember zufolge trifft es weite Teile der Emscherregion, und zwar vor allem dort, wo alte Abwasserleitungen durch neue ersetzt werden. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit der Grundwasserbewirtschaftung im Emschergebiet befasst. In ihr sitzen u.a. Vertreter des Landes, der Kommunen, der Emschergenossenschaft. Sie analysieren: Nach Sanierungen der Kanalnetze könne es „in Siedlungsgebieten...

Die eine Diskussion ist kaum ausgefochten, da kündigt sich schon eine weitere an: Können die Handlungsempfehlung der AWO-Befragung und die von der Stadt eingeleiteten Sofortmaßnahmen neue Impulse für Altenessen herbeiwirken? Der Nord Anzeiger stellt Theorie und Praxis gegenüber. Empfehlung Nr. 1: Das Jugendhilfe-Netzwerk empfiehlt in seinem 68 Seiten dicken Bericht, einen „Stadtteilmanager“ einzustellen, der den Dialog zwischen Bürger, Institution und Interessenvertretern intensivieren und...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Thomas Franke, Leiter des städtischen Planungsamtes hat sich etwas vorgewagt und die Überlegung geäußert, die Viehofer Straße wieder für den motorisierten Verkehr zu öffnen. - Was zumindest seitens der Ratsfraktion Die Linke die kurze, aber alles sagende Bewertung „Schnapsidee“ gefunden hat. Warum eigentlich? Die Viehofer Straße ist seit Jahren als Einkaufsstraße das Sorgenkind der City. Sie mag eine der ersten Fußgängerzonen der Bundesrepublik sein. - Die Entwicklung der Stadt hat sie aber in...

Seit Jahren gibt es in Karnap nasse Keller. In der letzten Zeit hat sich das Problem deutlich verschärft (der Nord Anzeiger berichtete). Auf die Suche nach den Ursachen hat sich das städtische Umweltdezernat gemacht. Die örtliche SPD will die Bürger beteiligen. Zu diesem Zweck wird ein Fragebogen verteilt, wie Ratsherr Guido Reil erläutert. Darin geht es um das Ausmaß der Schäden im Keller, um das Vorhandensein einer Pumpe und noch einiges mehr. Den ausgefüllten Fragebogen können die Bürger bei...

Man möchte sagen: Wie blöd ist das denn? Da wird das traditionelle Pfingst OpenAir des Jugendamtes abgesagt, weil nach der Loveparade-Katastrophe zunächst einmal ein umfassendes Sicherheits- und Brandschutzkonzept erarbeitet werden müsse. Dezernent Peter Renzel „sei zuversichtlich, dass das nächste Open Air in 2012 stattfinden könne.“ Nachdem mindestens 150.000 Besucher in Duisburg in einen Todes-Tunnel gejagt wurden, drehen nun die hiesigen Verantwortlichen völlig am Rad und sind dem...

Für erhitzte Gemüter in der Bezirksvertretung (BV) VI sorgte am Mittwoch ein Antrag der Spielvereinigung Schonnebeck. Der Verein bat darum, bereits für den Neubau einer Umkleidekabine bewilligte Gelder für sein Tribünenprojekt verwenden zu dürfen. Konkret geht es um die Summe von 15.000 Euro, die das Stadtteilparlament für Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck bereits im Haushalt 2011 genehmigt hat. Da die „Fachverwaltung keine rechtlichen Bedenken“ hege, erklärt SPD-Sprecher André Vollmer,...

Sie hat etwas gedauert - die Auswertung der aufsuchenenden Befragung in Altenessen. Schließlich galt es 359 Interviews, in denen sich 401 Befragte äußerten, auszuwerten. Die Ergebnisse, die Andreas Klink und Thomas Rüth vom Jugendhilfe-Netzwerk Nord gestern im Beisein von Kulturdezernenten im Altenessener Förderturmhaus präsentierten, sind detailreich. Die positive Nachricht vorweg: „Altenessen ist kein rechtsfreier Raum. Der Rechtsstaat funktioniert“, hält Projektleiter Rüth fest. Dennoch sind...

„Die Verfügung der Bezirksregierung hat wie ein Blitz eingeschlagen. Und man ist überrascht, mit welcher Wucht der Einschlag kam“, so Klaus Diekmann, CDU Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses. Dabei seien die dunklen Wolken am Himmel ja schon lange sichtbar gewesen. Ohne ein schlüssiges gesamtstädtisches Bäderkonzept fließen von den für 2011 im Haushalt bereitgestellten 28 Mio Euro lediglich sieben - so ist dem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf zu entnehmen. „Und die sieben Mio...

Nach beinahe sieben Jahren hat der Rechtsstreit um die Mobilfunkmasten auf einem Hochhaus in Burgaltendorf vorerst ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Funkmasten abgebaut werden müssen, weil deren Aufstellung in dem reinen Wohngebiet „materiell illegal“ war. Werden demnächst überall Funkanlagen wieder abgebaut? Die Antwort gibt es am kommenden Miitwoch im STADTSPIEGEL ESSEN.

Flure und Räume sind vertraut, ebenso die Gesichter der Mitarbeiter und Kollegen. Thomas Kutschaty, lange Jahre als Rechtsanwalt in Borbeck tätig, besuchte als Justizminister nun seine „alte“ Wirkungsstätte: das Amtsgericht in Borbeck. „Natürlich ist es für mich vertrautes Terrain“, so der Minister. „Aber es ist auch ein Besuch in einer kleinen Einheit, die effizient und gut arbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode war das Amtsgericht Borbeck von Schließung bedroht. Dieses Thema ist vom...

Wo Menschen leben, sind auch Ratten. Aber ganz so nahe wie an der Haltestelle Boyer Straße in Karnap will man ihnen doch nicht kommen. Die Vierbeiner werden vermutlich vom Vogelfutter angelockt, das dort ausliegt. Da das langfristig kein guter Zustand ist, beriet die Bezirksvertretung V, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der EVAG, deren Stadtbahn dort hält. Die kündigt den Einbau einer Taubenabwehr oberhalb des Brückenschutzes an, damit sich die...

Verkaufsoffene Sonntage werden nicht von allen geliebt. Auch die Bezirksvertretung I mit Zuständigkeit für die Innenstadt, hat sich dagegen ausgesprochen. Immerhin hatte sie Gelegenheit, das vor der entscheidenden Ratssitzung zu tun. Es gibt erstaunliche Traditionen, zum Beispiel diese: Verkaufsoffene Sonntage werden beantragt, die Verwaltung legt eine Liste vor, der Rat stimmt zu, und dann erst nehmen Bezirksvertretungen Stellung, die doch eigentlich vorher dran sein sollten. Es kommt vor,...

Die Grünen möchten im Gegensatz zur CDU die SPD vor ihrem Parteitag ermutigen, sich nach 12 langen Jahren der Zustimmung zum Weiterbau der A 52 durch den Essener Norden, von dieser Position wieder zu verabschieden. Mitte der neunziger Jahre gab es schließlich schon einmal eine Zeit, in der Grün und Rot gemeinsam gegen noch mehr Autobahnverkehr in dieser Stadt agierten. Dazu erklärt Walter Wandtke, Ratsmitglied: „Gerade die von der CDU geforderte Autobahnabfahrt Lierfeldstraße als Zubringer für...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Der Brief passt zwar noch in den Postkasten, aber nur ganz obenauf. Wenn man will, kann man ihn und diverse andere wieder herausfischen. Und das ist am Viehofer Platz offenbar kein Einzelfall. Das Problem begann vor Weihnachten- noch vor dem Schneechaos wohlgemerkt. Bewohner am Viehofer Platz brachten Post in den gelben Kasten nahe der Einmündung Altenessener Straße. Doch die Briefe kamen den Absendern gleich wieder entgegen - wegen Überfüllung faktisch geschlossen. Der Kasten sei, so die...

Nasse Keller sind ein Problem in vielen Karnaper Häusern. Die SPD bringt es auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung V. Das geschieht zum jetzigen Zeitpunkt, weil, so die Beobachtung, die Probleme seit zwei Jahren zunehmen. Da liegt es nahe, als Ursache die Schnee- und Regenfälle zu vermuten, doch die „haben das Problem natürlich verschärft“, seien aber nicht die einzige Ursache, meint der stellvertretende Bezirksbürgermeister Ralf Böing. Essens nördlichster Stadtteil grenzt an die Emscher,...