Essen-Nord - Politik

Die Durchstreckung der Autobahn 52 vom Kreuz Essen-Ost bis -Nord wird „immer unwahrscheinlicher“. So kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser die Situation, an der sich nach der Sitzung des Verkehrsausschuss nichts gebessert hat. Oder nichts verschlechtert, wie Autobahngegner es sehen würden. Den Ausschussmitgliedern wurde das Straßenbauprogramm 2011 vorgelegt. Die A52 spielte keine Rolle. Und weil, so Hilser, der Straßenbetrieb des Landes mit einem Defizit von 50 Millionen im Jahr...

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

„Sie sind nicht allein“, hieß es auf der von der SPD einberufenen Bürgerversammlung für THS- und Häusser Bau-Mieter im Jugendhof am 1. Februar. Doch noch gibt es keine Anlaufstelle für besorgte Vogelheimer. Als wirtschaftendes Unternehmen beginnt Häusser Bau rasch mit der Vermarktung seiner Immobilien in Vogelheim. Der neue Eigner der ehemaligen THS-Immobilien informiert derzeit Mieter über seine Absicht, die Wohngebäude weiterzuverkaufen. So wurden beispielsweise Anwohner der Hafenstraße...

Eine Autofahrt von Dortmund bis Duisburg auf der A42 führt derzeit durch so manche Baustelle. Zwischen Duisburg-Nord und Oberhausen-Zentrum erhält die A42 einen neuen Fahrbahnbelag (Strecke: ca. 5 Kilometer). Ausserdem werden Brücken saniert. Selbiges geschieht auch zwischen Herne-Börnig und Castrop-Rauxel-Ost (Strecke ca. 4,5 Kilometer). Zusätzlich werden die vorhandenen Schutzplanken auf dem Mittelstreifen ersetzt. Zwischen Kreuz Essen-Nord und Gelsenkirchen-Heßler werden die Schutzplanken an...

1.000 Stellen in der städtischen Verwaltung sollen bis 2015 eingespart werden. „Wir dürfen nicht nur bei den Indianern sparen, sondern müssen es auch bei den Häuptlingen tun“, sprach jüngst Oberbürgermeister Reinhard Paß und schlägt vor, die unbesetzte Dezernentenstelle von Christian Hülsmann nicht wieder zu besetzen. Klingt gut. Und findet auch bereits Zustimmung in Reihen der SPD: „Der Vorschlag ist richtig und konsequent.“ Eine Frage stellt sich dann allerdings: Haben 1.000 städtische...

Die Reduzierung der Jugendkontaktbeamten von sechs auf drei Mitarbeiter löste den Protest der Lokalpolitiker aus. Besonders im Stadtbezirk V wurde die Personalentscheidung vor dem Hintergrund der Situation rund um den Altenessener Bahnhof scharf kritisiert. Nun meldete sich einer der „Betroffenen“ in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) zu Wort: Herbert Czarnyan ist Ansprechpartner für die Schulen zwischen „Schönebeck bis Schonnebeck“. „Ich bin nun vollständig für die...

Heute Mittag lud Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) Umweltminister Röttgen (CDU), Verkehrsminister Ramsauer (CSU), Verbraucherministerin Aigner (CSU) sowie Vertreter der Automobil- und Kraftstoffbranche zum Benzin-Gipfel. Das Ergebnis: Die Einführung des Bio-Kraftstoffs wird fortgeführt, begleitet von einer Info-Kampagne. Von einem Schadenersatzanspruch der Autofahrer ist nicht mehr die Rede. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden.

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

Wer in seiner Stadt eine Messe haben will, „der bekommt sie nicht zum Nulltarif.“ Das sagt der Messe-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Wir brauchen ein modernes Messe-Gelände“, das fordert Messe-Geschäftsführer Frank Thorwirth, der sich mit seinem Team zwar in der 2. Liga sieht, dort aber weiterhin zu den Top-Playern mit internationalen Leitmessen zählen will. Was muss also her? Geld. Viel Geld! Für OB Paß gehört eine Messe ebenso zu einer Ruhrmetropole Essen wie der...

Immer mehr nasse Keller und das immer öfter - offenbar nicht nur ein Karnaper Problem. Einer Studie vom letzten Dezember zufolge trifft es weite Teile der Emscherregion, und zwar vor allem dort, wo alte Abwasserleitungen durch neue ersetzt werden. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit der Grundwasserbewirtschaftung im Emschergebiet befasst. In ihr sitzen u.a. Vertreter des Landes, der Kommunen, der Emschergenossenschaft. Sie analysieren: Nach Sanierungen der Kanalnetze könne es „in Siedlungsgebieten...

Die eine Diskussion ist kaum ausgefochten, da kündigt sich schon eine weitere an: Können die Handlungsempfehlung der AWO-Befragung und die von der Stadt eingeleiteten Sofortmaßnahmen neue Impulse für Altenessen herbeiwirken? Der Nord Anzeiger stellt Theorie und Praxis gegenüber. Empfehlung Nr. 1: Das Jugendhilfe-Netzwerk empfiehlt in seinem 68 Seiten dicken Bericht, einen „Stadtteilmanager“ einzustellen, der den Dialog zwischen Bürger, Institution und Interessenvertretern intensivieren und...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Thomas Franke, Leiter des städtischen Planungsamtes hat sich etwas vorgewagt und die Überlegung geäußert, die Viehofer Straße wieder für den motorisierten Verkehr zu öffnen. - Was zumindest seitens der Ratsfraktion Die Linke die kurze, aber alles sagende Bewertung „Schnapsidee“ gefunden hat. Warum eigentlich? Die Viehofer Straße ist seit Jahren als Einkaufsstraße das Sorgenkind der City. Sie mag eine der ersten Fußgängerzonen der Bundesrepublik sein. - Die Entwicklung der Stadt hat sie aber in...

Seit Jahren gibt es in Karnap nasse Keller. In der letzten Zeit hat sich das Problem deutlich verschärft (der Nord Anzeiger berichtete). Auf die Suche nach den Ursachen hat sich das städtische Umweltdezernat gemacht. Die örtliche SPD will die Bürger beteiligen. Zu diesem Zweck wird ein Fragebogen verteilt, wie Ratsherr Guido Reil erläutert. Darin geht es um das Ausmaß der Schäden im Keller, um das Vorhandensein einer Pumpe und noch einiges mehr. Den ausgefüllten Fragebogen können die Bürger bei...

Man möchte sagen: Wie blöd ist das denn? Da wird das traditionelle Pfingst OpenAir des Jugendamtes abgesagt, weil nach der Loveparade-Katastrophe zunächst einmal ein umfassendes Sicherheits- und Brandschutzkonzept erarbeitet werden müsse. Dezernent Peter Renzel „sei zuversichtlich, dass das nächste Open Air in 2012 stattfinden könne.“ Nachdem mindestens 150.000 Besucher in Duisburg in einen Todes-Tunnel gejagt wurden, drehen nun die hiesigen Verantwortlichen völlig am Rad und sind dem...

Für erhitzte Gemüter in der Bezirksvertretung (BV) VI sorgte am Mittwoch ein Antrag der Spielvereinigung Schonnebeck. Der Verein bat darum, bereits für den Neubau einer Umkleidekabine bewilligte Gelder für sein Tribünenprojekt verwenden zu dürfen. Konkret geht es um die Summe von 15.000 Euro, die das Stadtteilparlament für Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck bereits im Haushalt 2011 genehmigt hat. Da die „Fachverwaltung keine rechtlichen Bedenken“ hege, erklärt SPD-Sprecher André Vollmer,...

Sie hat etwas gedauert - die Auswertung der aufsuchenenden Befragung in Altenessen. Schließlich galt es 359 Interviews, in denen sich 401 Befragte äußerten, auszuwerten. Die Ergebnisse, die Andreas Klink und Thomas Rüth vom Jugendhilfe-Netzwerk Nord gestern im Beisein von Kulturdezernenten im Altenessener Förderturmhaus präsentierten, sind detailreich. Die positive Nachricht vorweg: „Altenessen ist kein rechtsfreier Raum. Der Rechtsstaat funktioniert“, hält Projektleiter Rüth fest. Dennoch sind...

„Die Verfügung der Bezirksregierung hat wie ein Blitz eingeschlagen. Und man ist überrascht, mit welcher Wucht der Einschlag kam“, so Klaus Diekmann, CDU Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses. Dabei seien die dunklen Wolken am Himmel ja schon lange sichtbar gewesen. Ohne ein schlüssiges gesamtstädtisches Bäderkonzept fließen von den für 2011 im Haushalt bereitgestellten 28 Mio Euro lediglich sieben - so ist dem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf zu entnehmen. „Und die sieben Mio...

Nach beinahe sieben Jahren hat der Rechtsstreit um die Mobilfunkmasten auf einem Hochhaus in Burgaltendorf vorerst ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Funkmasten abgebaut werden müssen, weil deren Aufstellung in dem reinen Wohngebiet „materiell illegal“ war. Werden demnächst überall Funkanlagen wieder abgebaut? Die Antwort gibt es am kommenden Miitwoch im STADTSPIEGEL ESSEN.

Flure und Räume sind vertraut, ebenso die Gesichter der Mitarbeiter und Kollegen. Thomas Kutschaty, lange Jahre als Rechtsanwalt in Borbeck tätig, besuchte als Justizminister nun seine „alte“ Wirkungsstätte: das Amtsgericht in Borbeck. „Natürlich ist es für mich vertrautes Terrain“, so der Minister. „Aber es ist auch ein Besuch in einer kleinen Einheit, die effizient und gut arbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode war das Amtsgericht Borbeck von Schließung bedroht. Dieses Thema ist vom...