Thomas Kutschaty: „Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden“
Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul soll die Polizei Medienberichten zufolge massiv gegen Teilnehmer vorgegangen sein und dabei auch Journalisten angegriffen haben. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus. Viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zum Teil das erste Mal bei einer Demonstration dabei waren, haben uns ihre Eindrücke geschildert und von der Angst berichtet, die der Verlauf bei ihnen ausgelöst hat.
Offenbar scheint die Situation vor Ort aus dem Ruder gelaufen zu sein. Tätliche Attacken auf Journalisten sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und nicht hinnehmbar.
Wir fordern vollständige Transparenz zu den Vorgängen und erwarten, dass sich Innenminister Reul dazu erklärt. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW zu den Vorkommnissen beantragen. Der Einsatz muss vollständig aufgearbeitet werden.“
Autor:Thomas Kutschaty (SPD) aus Essen-Borbeck |
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