Thomas Kutschaty: „Antisemitismus darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben“

Zu den antisemitischen Vorfällen in Bonn, Düsseldorf, Münster, Solingen sowie den antisemitischen Sprechchören vor der Synagoge in Gelsenkirchen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese erschütternden Angriffe auf jüdische Einrichtungen sind eine Schande. Wir schämen uns sehr dafür, dass Jüdinnen und Juden bei uns in wachsender Sorge und Angst leben müssen. Judenhass darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben. Umso verstörender sind die Bilder von Mittwochabend, an dem zahlreiche Tatverdächtige vor der Synagoge in Gelsenkirchen ungehindert antisemitische Sprechchöre skandieren konnten. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den mit den Ausschreitungen verbundenen Polizeieinsatz vollumfassend aufklärt, die Tatverdächtigen ermittelt werden und gegen sie vorgegangen wird.

Noch am Mittwoch hat Ministerpräsident Laschet jegliche Form von antijüdischer Hetze und Antisemitismus zurecht scharf verurteilt. Warum der Innenminister angesichts der sich seit Tagen abzeichnenden angespannten Situation im Nahen Osten nicht bereits vorher eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen angeordnet und die Polizei bei den antisemitischen Hassparolen nicht eher eingegriffen hat, wird seine Landesregierung gleichwohl beantworten müssen. Wir wollen zudem wissen, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um zukünftig solche antisemitischen Angriffe zu vermeiden. In der anberaumten Sondersitzung des Innenausschusses muss sie dazu umfassend Stellung nehmen.

Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Sorge leben müssen. Die wichtigste Botschaft lautet deshalb: Ja, wir wollen jüdisches Leben in unserer Mitte haben. Und dafür werden wir uns mit ganzer Kraft verwenden.“