Thomas Autering aus Dortmund-Süd

In einem Gewerbemietvertrag kann es überraschend sein, wenn sich in einer Liste mit Nebenkostenpositionen, über die der Vermieter abrechnen muss, auch Positionen finden, die mit einem bestimmten Pauschalbetrag angesetzt sind. Der Vermieter von Gewerberäumen verlangt vom Mieter die Nachzahlung von Nebenkosten. Laut dem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag muss der Mieter neben der Grundmiete Nebenkostenvorauszahlungen leisten. Nebenkosten seien alle Betriebskosten laut...

Unterscheidet die Teilungserklärung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und weist nur die Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Einen Schaden im Sondereigentum durch eine Reparatur von Gemeinschaftseigentum kann der Sondereigentümer fiktiv auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen. Eigentümer repariert Decke selbst. Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Wohnungseigentümergemeinschaft die...

Fast alle Mieter müssen bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution hinterlegen. Diese dient als Sicherheit des Vermieters, falls der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses Schäden hinterlässt. Der Vermieter darf diese aber nicht während des Mietverhältnisses zur Begleichung von strittigen Forderungen nutzen. Mieter hatten, wie im Mietvertrag vereinbart, 1.400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters eingezahlt. Gleichzeitig unterschrieben sie eine Zusatzvereinbarung, wonach der Vermieter...

Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung der WEG und zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits. Das gilt unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter von den Wohnungseigentümern oder vom Gericht bestellt worden ist. Hintergrund: Gericht bestellt Ersatzzustellungsvertreterin Ein Wohnungseigentümer hatte gegen Beschlüsse, die die Rechtsstellung des Verwalters betreffen, Anfechtungsklage erhoben. Einen Ersatzzustellungsvertreter...

Vermieter müssen Mängel an der Mietsache beseitigen. Hierzu steht dem Vermieter das Recht zu die Mängel zu begutachten. Ermöglicht der Mieter die Begutachtung nicht, so stellt dieses eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In dem vorliegenden Fall hatte ein Mieter eines Einfamilienhauses zahlreiche Mängel gemeldet. Als der Hausverwalter gemeinsam mit Handwerkern einen vereinbarten Termin zur Mängelbegutachtung wahrnehmen wollte, kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Mieter. Der Mieter...

In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mietminderung bei Lärmbelästigung durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter die Mängel an sich ausführlich beschreibt. Er muss keinesfalls die Ursache der Lärmbelästigung kennen (AZ VIII ZR 1/16). Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine fortwährend bestehende Lärmbelästigung durch laute Klopfgeräusche, Möbelrücken und festes Getrampel von der Wohnung über ihm beanstandet und diese sogar mit Lärmprotokollen belegt. Nachdem...

Häufig verursachen Mängel am Gemeinschaftseigentum Schäden am Sondereigentum. Beispiel: Feuchtigkeitsschaden, hervorgerufen durch undichte Dächer oder schadhafte Außenisolierungen. Entstehen solche Schäden, sehen sie sich die Sondereigentümer regelmäßig mit Sanierungskosten und möglicherweise mit Mietausfall aufgrund der von den Mietern geltend gemachten Minderung konfrontiert. Verlangen die Sondereigentümer dann Schadensersatz von der Wohnungseigentümergemeinschaft, erleben sie oft eine böse...

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Es gibt keine gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung. Ein Vermieter kann auch noch nach mehreren Monaten, nachdem er von den Mietrückständen, fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Ein Vermieter hatte eine Wohnung vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für drei Monate schuldig. Nach...

BGH urteilt zu Maßnahmen im Sondereigentum, die sich optisch nachteilig auswirken. Verändern bauliche Maßnahmen am Sondereigentum die Optik des Gebäudes, kann dies einen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer darstellen. Jedoch ist nicht immer die Zustimmung sämtlicher Eigentümer erforderlich. Hintergrund: In einer Wohnungseigentumsanlage, befindet sich auf dem Dach ein Penthouse mit Dachgarten. Der Dachgarten ist der Penthouse-Wohnung als Sondereigentum zugeordnet. Der seinerzeitige...

Der BGH hat die fristlose Kündigung eines Mieters bestätigt, dieser hatte seinen neuen Vermieter eine gefälschte Bescheinigung seines früheren Vermieters vorgelegt. Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung, beim künftigen Vermieter, rechtfertigt eine fristlose Kündigung (BGH VIII ZR 107/13). Entdeckt der neue Vermieter die Fälschung, muss er die fristlose Kündigung sofort aussprechen. Der Mieter hatte auf Verlangen des neuen Vermieters eine Vorvermieterbescheinigung vorgelegt....

Eine Zwischenabrechnung kann und darf bei einer WEG nicht im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird die Hausgeldabrechnung erstellt und dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zugestellt. Nur der eingetragene Eigentümer kann bei der Versammlung die Abrechnung anerkennen. Da das Ergebnis der Abrechnungen erst durch Beschluss in der Versammlung rechtskräftig wird, ist der neue Eigentümer für die gesamte Jahresabrechnung gegenüber den Miteigentümern also der...

Ist die Kündigung dem Vermieter bereits zugegangen, kann sie nicht mehr einseitig durch den Mieter rückgängig gemacht werden. Bei der Wohnungskündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Wirksamkeit bedarf es nicht der Zustimmung des Vermieters. Die Kündigung kann allerdings vor oder gleichzeitig mit dem Zugang beim Vermieter widerrufen werden. Der Zugang tritt allerdings erst ein, wenn die Kündigungserklärung in den Machtbereich des Vermieters gelangt...

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er gegeben falls auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen. Den beiden Eigentümern der Wohnungen im Erdgeschoss wurde das Sondernutzungsrecht an den vor ihren Wohnungen liegenden Flächen einschließlich der dort befindlichen Terrassen eingeräumt. Die Teilungserklärung sieht für die Instandhaltung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden...

Der Eigentümer der zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsschadens Eigentümer ist bekommt die Versicherungsleistung. Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber einer Eigentumswohnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Auszahlung einer Versicherungsleistung verlangt. Kurz vor dem Erwerb der Wohnung ist es im Hobbyraum zu einem Wasserschaden gekommen. Die Sanierungs- und Trocknungsarbeiten erfolgten bis weit nach dem Erwerb. Die Wohngebäudeversicherung zahlte an die Gemeinschaft als...

Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übergebener Wohnung. Eine Klausel im Mietvertrag, bei der der Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen finanziellen oder einem anderem Ausgleich auferlegt, ist nach Auffassung des BGH unwirksam, denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben...

Der Einbau eines Aufzugs kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfolgen. Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur einen Personenaufzug einbauen sofern alle Wohnungseigentümer zustimmen. Selbst wenn er die Kosten für den Einbau trägt und gehbehindert ist. Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber von den anderen Wohnungseigentümern zu dulden sein. Hintergrund: In einer Wohnanlage bestehend aus zwei Wohngebäuden mit jeweils vier...

Vermieter dürfen Gitarrenunterricht in einer Wohnung verbieten, wenn es zu Lärmstörungen im Haus kommt. Der Vermieter kann sogar dem Mieter kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH AZ: BGH VIII ZR 213/12) entschied, Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der...

Unter Umständen kann ein Wohnungseigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Ein Wohnungseigentümer ist bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft entfallen auf einen einzelnen Eigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile. Die übrigen Miteigentumsanteile verteilen sich...

Interessantes aus dem Bereich Miete: Eine bereits erstellte und verschickte Betriebs- und Heizkostenkostenabrechnung kann nachträglich auch zu Nachteil des Mieters, innerhalb der Jahresfrist, korrigiert werden (BGH VIII ZR 269/09). Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden. Für das vergangene Wirtschaftsjahr hatte der Vermieter ursprünglich ein Guthaben in Höhe von 152,60 Euro errechnet. Bei der Abrechnung hatte er versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von...

Der Inhaber eines dinglichen Wohn- oder Nießbrauchrechtes ist für die Erhaltung der Wohnung verantwortlich. Reparaturen sind allerdings Sache des Eigentümers. Der Eigentümer muss die Kosten hierfür tragen. Die Inhaberin eines lebenslangen unentgeltlichen dinglichen Wohnrechts verlangt vom Eigentümer der Wohnung die Durchführung von Reparaturen. Sie bewohnt die Wohnung im Erdgeschoss. Der Alleineigentümer des Anwesens wohnt im 1. Obergeschoss. In der Erdgeschosswohnung befand sich eine...

In einem aktuelle Urteil hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (AZ 5 C 449/16) entschieden, dass die Kosten für eine Baumfällung nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin die Kosten für die Fällung eines Baumes als umlagefähige Kosten der Gartenpflege angesetzt. Der Gesamtbetrag von 2.200 Euro wurde somit über die Betriebskosten anteilig auf die Mieter verteilt. Die Mieter akzeptierten dies nicht, sondern sahen die...

In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten auf die Mieter vereinbart. Dazu gehören auch die Kosten für den Aufzug. Liegt eine Wohnung im Erdgeschoss führt die Umlage der Kosten für den Aufzug häufig zu Unstimmigkeiten. Wurde die Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart, wobei sinngemäß die pauschale Formulierung: „Der Mieter trägt die Betriebskosten“ ausreicht, BGH Urteil vom 10.02.2016, Az.: VIII ZR 137/15, gehören dazu auch die Kosten des Personenaufzugs, § 2 Nr. 7...

Immer wieder entstehen Unsicherheiten und Auseinandersetzungen bei der Einzelabrechnung von Hausgeld nach einem Eigentümerwechsel. Das Landgericht Dresden hat mit Urteil (Az. 2 S 90/10) eine Klarstellung vorgenommen. „Bei einem Eigentümerwechsel hat der Erwerber für die in der Abrechnung festgestellten Abrechnungsspitze einzustehen, allerdings steht ihm auch ein etwaiges Guthaben zu. Für den Zeitpunkt ist maßgeblich, wer bei Beschlussfassung Eigentümer ist. Die Aufrechnung gegen...

Die Haftung des Verwaltungsbeirates ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis im Sinne des § 662 BGB, auf Grund des Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates sind Auftragnehmer. Das Auftragsverhältnis bezieht sich auf die Aufgaben im Sinne von § 29 WEG (gesetzliche Pflichten) und weiteren Aufgaben gemäß den §§ 662 ff BGB, bei einer entgeltlichen Tätigkeit aus § 675 BGB sowie § 611 BGB als Dienstvertrag. Aus diesem Grund ist auch stets das einzelne...