SPD sieht Rückschritte in der Integrationspolitik in NRW

Am Freitag, 23.02.2018 besuchte NRW-Staatsministerin Serap Güler das Kommunale Integrationszentrum MIA-DO-KI der Stadt Dortmund. Anlässlich dieses Besuchs nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl wie folgt Stellung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Staatssekretärin Güler in Dortmund über Integrationspolitik informieren möchte. Denn wir können das in Dortmund! Wir haben in den letzten Jahren viele Signale nach Düsseldorf gesendet, wie Integration gestaltet werden muss. Viele engagierte Dortmunderinnen und Dortmunder haben während der rot-grünen Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 die nordrhein-westfälische Integrationspolitik wesentlich mitgestaltet. In Dortmund kann Frau Güler also viel lernen.

Unter Rot-Grün wurde 2012 ein Integrationsgesetz geschaffen, das die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am politischen und gesellschaftlichen Leben stärken sollte. Dazu wurden die Kommunalen Integrationszentren und die Integrationsräte in den Kommunen geschaffen. Das war ein Meilenstein in der Integrationspolitik und bundesweit ein Vorreiterprojekt. In NRW wurde der Dialog mit allen Migrantengruppen sorgfältig gepflegt. Dieser politische Kurs wurde 2016 mit dem Integrationsplan weitergeführt und ausgebaut.

Die Mitte-Rechts-Regierung von CDU und FDP im Land hat sich in dieser Rolle nicht eingefunden. Leider ist der Dialog mit den islamischen Verbänden zum Erliegen gekommen. Integrationsräte sollen nach Wünschen von CDU und FDP zukünftig nur noch freiwillig von den Kommunen eingerichtet werden müssen. Wie auch schon bei der Blockierung des Kommunalwahlrechts für hier langjährig lebende Migranten und Migrantinnen in 2017, schließt schwarz-gelb diese Menschen damit von der politischen Teilhabe aus. Das ist ein Rückschritt. Der Landesregierung ist es auch noch nicht gelungen, ein vertrauensvolles Verhältnis zum Landesintegrationsrat aufzubauen.

Bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik ist die Landesregierung ohne Konzept. Man will ein Einwanderungsgesetz, hat aber keine Ideen, wie dieses ausgestaltet werden soll. Der Abbau der immer noch hohen Bildungsungerechtigkeit bei Migrantinnen und Migranten wird erst gar nicht aufgegriffen.“