im Rat der Stadt Dortmund

SPD-Ratsfraktion bringt „Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise“ in den Rat der Stadt Dortmund ein

Dortmund. „Klimapolitik ist mehr als Symbolpolitik. Während viele Kommunen in Deutschland den „Klimanotstand“ ausrufen, ohne das weitere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht werden, wollen wir mit unserer Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise mehr erreichen und den in der Vergangenheit erfolgreichen Weg der Stadt Dortmund beim Thema Klimaschutz fortsetzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff.

In Dortmund wird seit über 30 Jahren von der Politik und der Verwaltung durch Beschlussvorlagen, Anträge und Maßnahmen aktive Klimapolitik betrieben. Unter den Kommunen nimmt Dortmund dabei eine Vorreiterrolle ein, wobei die Stadt in der Vergangenheit für ihre Maßnahmen mehrfach Auszeichnungen von unabhängigen Institutionen erhalten hat. Dieser Weg soll nun mit der Initiative fortgesetzt werden.

Die Initiative sieht vor, dass sich der Rat zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union bekennt und die Verwaltung u.a. damit beauftragt, die für das städtische Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 formulierten Ziele zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur Verbesserung der Luftqualität konsequent umzusetzen. Ziel dieses Handlungsprogramms ist die kontinuierliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis hin zur Nullemission bis zum Jahr 2050.

Der SPD-Fraktion ist dabei bewusst, dass zur Erreichung dieser Ziele auch in Dortmund weiterhin ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden müssen. „Dabei ist bei der Umsetzung der städtischen Klimapolitik darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht einseitig belasten werden. Das gilt sowohl für die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für das zur Verfügung stellen von bezahlbaren Wohnraum und der Optimierung von Mobilität. Die Sozialverträglichkeit muss bei der Verfolgung des Ziels der Nullemission berücksichtigt werden“, so Schilff weiter.

Mit dieser Initiative soll zudem das Engagement der Fridays for Future-Bewegung anerkannt und dieses Engagement zum Schutz des Klimas und der Ökosysteme unterstützt werden. Gleichzeitig werden die Europäischen Institutionen, die Bundesregierung und die Landesregierung dazu aufgefordert, weitergehende gesetzliche Reglungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu treffen und den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, um die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 erreichen zu können.

Die Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise wird im Rahmen der Sitzung des Rats am 04.07.2019 behandelt und gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion eingebracht.