SPD-Mitgliedervotum: Geheime Zusatzprotokolle im Koalitionsvertrag - SPD-Basis stimmt über Scheinvertrag ab

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das Handelsblatt meldet in der Onlineausgabe "es werden Versprechen gemacht, die gar nicht vereinbart wurden (Noch-Bildungsministerin Johanna Wanka, CDU: „Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen“).

Geheime Zusatzprotokolle im Koalitionsvertrag

"Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören.", erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf der heutigen Pressekonferenz.

Offensichtlich sollen weiterhin Banken auf Steuerzahlerkosten gerettet werden. Das Mittel dafür soll der ESM sein. Dem zwar eine Mehrheit des Deutschen Bundestags aus SPD, CDU, FDP und Grünen 2012 zugestimmt hatte. Es darf aber getrost bezweifelt werden, dass auch nur eine nennenswerte Minderheit der Abgeordneten damals überhaupt verstanden haben, was sie da denn beschließen.

Da sich die Union mit ihrer Position keine Steuern für die wirklich Reichen zu erhöhen gegen die SPD durchgesetzt hat, wird es nur indirekte "Steuererhöhungen" geben und zwar für die arbeitenden Menschen, denen die Lohnnebenkosten, insbesondere die Krankenkassenbeiträge, erhöht werden.

SPD als Kanzlerin-Merkel-Wahlverein

Geradezu lächerlich ist die Behauptung der SPD-Funktionäre, dass die Personalentscheidungen noch nicht gefallen seien. Dass Personalentscheidungen im Politikbetrieb relativ früh fallen, dürfte jedem bekannte sein, der mal selber in einer Partei für ein Amt kandidierte. Hier sollen die SPD-Mitglieder schlicht verhohnepiepelt werden. Die SPD als Kanzlerin-Merkel-Wahlverein.

Spannend dürfte auch die Frage sein, worüber die SPD-Mitglieder denn da nun tatsächlich so abstimmen sollen, wenn sie nicht mal die geheimen Zusatzprotokolle kennen? Hier hätte Frau Slomka bei Gabriel mal nachfassen sollen, statt dieses alberne Theater über die Verfassungsmäßigkeit eines Mitgliedervotums aufzuführen. Wenn dies Interview schon eine Sternstunde des Journalismus gewesen sein soll, kann man sich ja lebhaft vorstellen, was uns in den nächsten vier verlorenen Jahren erwartet.

Den Aufruf `Wider die grosse Koalition` haben bis jetzt bereits mehr als 10.000 Menschen unterschrieben.